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Autor Thema: Steuerhinterziehung: TV-Koch Johann Lafer gesteht Fehler SPON  (Gelesen 1018 mal)

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Steuerhinterziehung: TV-Koch Johann Lafer gesteht Fehler SPON
Autor: 05. Februar 2015, 06:43
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/johann-lafer-tv-koch-gesteht-steuerhinterziehung-a-1016778.html

Reicht die Kohle nicht, die durch die Zwangsabpressung mittels Beitragsservice an Herrn Lafer weitergereicht wird?



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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
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