[MichaelEngel]

Man vergleiche:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120822_1bvr019911.html

Die gebührenrechtliche Heranziehung von Personen, die mittels internetfähiger PCs Rundfunksendungen empfangen können, ist zur Erreichung des Ziels mangels eines milderen, gleich wirksamen Mittels auch erforderlich. Zugangssperren stellen schon deshalb kein gleich wirksames Mittel dar, weil in technischer Hinsicht Zweifel an einer umgehungssicheren Ausgestaltung bestehen. Zudem wäre eine Zugangsbeschränkung in rechtlicher Hinsicht problematisch, weil sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würde

und

http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/dvb-t2-die-generalrenovierung-des-antennenfernsehens-13269305.html

Die privaten TV-Anbieter also haben der terrestrischen Übertragung nicht endgültig abgeschworen; sie werden allerdings die Einführung neuer Empfangshardware nutzen, um Verschlüsselung und Freischaltung durch Smartcards zu etablieren, um dann - die HD-Plus-Plattform des Satellitenfernsehens lässt grüßen - auch kostenpflichtige Antennenprogramme anzubieten.

[H2O]

Danke, guter Fund! Dieses Argument kann ich zur Detaillierung meiner Klage ggf. gut brauchen