nach dem ZDF-urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 2014 stellt sich die situation für mich so dar:
1. Widerstand an der rechts- und verfassungswidrigen einzugspraxis der GEZ ist weiterhin angesagt !
2. Das Sondervotum des richters Paulus (BVerfG) in der ZDF-Entscheidung ist lesenswert. Er gibt zu bedenken,
dass es widersinnig ist, dass die zu kontrollierenden ihre eigenen kontrolleure auswählen...
3. Ein Bürgersenat, nur aus parteifreien Mitgliedern bestehend, sollte in Zukunft die Auswahl der Intendanz, der Mitglieder der Gremien und der KEF bestimmen. Dieser parteifreie Senat ist nur mit einem Bürger-Verfassungskonvent CITOYEN 2015 durchsetzbar. Der Konvent kann diese neue Bürger-Institution im Grundgesetz (GG) verankern.
4. Eine STIFTUNG, die 2015 gegründet wird, soll unter anderem folgende Aufgaben wahrnehmen
> Coaching der parteifreien Mitglieder der Aufsichtsgremien des Öff. rechtl Rundfunks und der Privaten Fernsehens
> Vorschläge für die schwerpunktprogramme der anstalten und deren finanzierung
> Einberufung und Organisation Bürger-Verfassungskonvente D + EU + UNO
Finanzierung der Stiftung u.a. durch GEZ-Mittel.
5. Der NRW-Versuch, eine Stiftung für Journalismus oder so ähnlich aus GEZ-Mitteln zu finanzieren, ist nicht koscher.
Siehe die Kritik dazu u.a. in DIE ZEIT.
6. Paul Kirchhof gutachtet gern. schöner nebenverdienst. sein bruder ist vizepräs des BVerfG. mancher könnte auf den gedanken der vetternwirtschaft kommen. paul ist u.a. durch das maastricht-urteil (EURO) bekannt geworden. darin hat er leider die volksrechte vergessen und hat sich nur mit den parlamentsrechten und -pflichten befasst.
ferdinand war sehr restriktiv bei der bemessung des sozialhilfe-regelsatzes (grundsicherung). manche sprechen von geiz...
dies zeigt, wohin wir kommen, wenn richter weiterhin (nur) von parteien ausgewählt werden (verfassungswidriges nominierungsmonopol). siehe auch die aktuelle kritik in DIE ZEIT vom 27.11.14 (Lamprecht >Klammheimliche Wahl).
gegengutachten zur GEZ-gebühr: welche gibt es inzwischen? weitere sinnvoll?
weitere infos:
http://ob-in-spe.de >Verfassungskonvent CITOYEN 2015 ...
> für eine gemeinwohlorientierte Zukunft
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