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Autor Thema: Mahnung u. nicht berechtigte Forderung (?)  (Gelesen 1691 mal)

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Mahnung u. nicht berechtigte Forderung (?)
Autor: 18. November 2014, 00:01
Hallo,

nehmen wir an, Person A hat heute per Post zwei Briefe der GEZ erhalten, jeweils (Rück)datiert auf den 1.11.2014:

Vorderseite Brief 1
Vorderseite Brief 2
Rückseite Brief 2

Ein Widerspruch wurde am 1.8.2014 abgeschickt, auf den allerdings bisher keine Antwort ankam.

Person A ist nun etwas beunruhigt und nicht sicher, wie weiter vorgegangen werden soll. Person A ist vor ca. 4 Monaten umgezogen (2er Mietpartei, keine GEZ-Zahlungen) und wohnt nun zur Untermiete in einer WG, in der schon GEZ entrichtet wird. Diese zusätzlichen Monate tauchen allerdings in den Abrechnungen auf. Die Beträge aus Brief 1 und Brief 2 variieren auch um ca. 50 Euro.
Die Summen um die es geht belaufen sich auf ca. 400 Euro (Brief 2) bzw. 450 Euro (Brief 1). Die ehemalige Mietpartei, Person B, die im gleichen Zeitraum in Wohnung 1 wohnte hat ähnliche Schreiben erhalten ("Festsetzungsbescheid"), allerdings mit einer deutlich niedrigeren Summe von ca. 240 Euro, was trotz identischer Wohndauer an einem unterschiedlichen Abrechnungszeitraum liegt, Differenz ziemlich genau 1 Jahr. Auch Person B hat Widerspruch fristgerecht eingelegt und bisher keine Antwort erhalten.

Die Frist zur Vollstreckung ist nun auch schon seit 2 bzw. 3 Tagen abgelaufen.

Handelt es sich bei Brief 1 oder 2 um "Infopost" und kann die Rückseite von Brief 2 als Rechtsbelehrung verstanden werden? Falls ja, welche Möglichkeiten bleiben Person A nun noch um eine eventuelle Zwangsvollstreckung zu vermeiden?



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Re: Mahnung u. nicht berechtigte Forderung (?)
#1: 23. November 2014, 23:53
Theoretisch könnte man alle Briefe die Person A bekommen hat, beiseite legen und abwarten bis der Bescheid kommt. Vorzeitiges handeln ist nicht notwendig, und dient, wenn nicht angemeldet gewesen, als Information dass A existiert und agiert.

Ein Widerspruch wäre nicht nötig gewesen.

Wenn in der WG ein Beitrag entrichtet wird ist alles gut. Sollte man GEZ Bescheid geben.

Lesen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html


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Re: Mahnung u. nicht berechtigte Forderung (?)
#2: 24. November 2014, 09:00
Zitat
Handelt es sich bei Brief 1 oder 2 um "Infopost" und kann die Rückseite von Brief 2 als Rechtsbelehrung verstanden werden? Falls ja, welche Möglichkeiten bleiben Person A nun noch um eine eventuelle Zwangsvollstreckung zu vermeiden?

Nein, das ist keine Infopost im üblichem Sinn. Die Rückseite von Brief 2 stellt aus Sicht von PersonX keine Rechtsbelehrung dar, auch sind Rechtsbelehrungen bei dieser Art Mahnschreiben ehr selten bis gar nicht vorhanden.

Aus Sicht von PersonX einfach weiter abwarten, irgendwann wird nochmal Post kommen mit der Ankündigung seitens GV ... wenn das soweit ist, dann kann immernoch Klage erhoben werden, mit Klageerhebung fällt im Normalfall die Vollstreckung. Den allgemeinen Ablauf in der FAQ Lite lesen und eigenen Stand vergleichen.


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