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Autor Thema: BVerwG: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung legal  (Gelesen 1128 mal)

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BVerwG: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung legal
Autor: 26. Oktober 2014, 12:56
Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=63


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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.
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