[907]

Hallo
Person X hat folgende Frage

Wo bleibt die Staatsferne?
Regulierung der Medien: Einfluss der Politik auf die Massenkommunikation

Die Akteure bevorzugen zwei Strategien, um die Bedingungen öffentlicher Kommunikation zu beeinflussen. Die eine Strategie stützt sich auf distributive Instrumente: Medienpolitisch erwünschte Leistungen werden gefördert (z.B. durch Subventionen), unerwünschte erschwert (z.B. durch höhere Steuersätze).

quelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40327/massenmedien?p=all

[Nichtgucker]

Ich übertrage die Frage mal auf die Bundesrepublik:

Grundsätzlich sehe ich es als sinnvoll an, dass in einem demokratischen Staat über Steuern und Subventionen eine Lenkungsfunktion ausübt wird. Konkretes Beispiel: Kinderfilme werden subventioniert und jugendgefährdende Filme mit dem vollen Steuersatz belegt. 

Diese Lenkung muss aber objektiv an der Werteordnung des Grundgesetzes ausgerichtet sein und darf nicht parteipolitisch motiviert sein.

Was wir heute in der Bundesrepublik mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erleben, ist dagegen haarsträubend. Der ist so parteinah, dass er tatsächlich staatsfern ist 

[Nichtgucker]

Ich habe mir inzwischen den umfangreichen Link angeschaut und empfehle dies auch allen anderen. Was 907 hier gefunden hat, ist wirklich lesenswert !

Der zunächst angesprochene Sachverhalt beschreibt allerdings nur einen in unserem Staat üblichen Vorgang, so wie wir ihn auch in vielen anderen Bereichen außerhalb der Medienwelt finden. Z.B. werden schadstoffarme Autos subventioniert, während Autos ohne Katalysator hoch besteuert werden. Orangensaft wird mit der reduzierten Mehrwertsteuer belegt, während auf Schaumwein die Sektsteuer fällig wird.

Ich habe daher mal ein anderes Zitat herausgesucht, was aus meiner Sicht besser die Problematik bei den Medien aufzeigt:

So ist eine Partei an Medienpolitik deshalb interessiert, weil sie dadurch Einfluss auf die Bedingungen für die Bildung öffentlicher Meinung nehmen kann; die ökonomischen Momente nimmt sie nur als Mittel zum (publizistischen) Zweck. Ein Medienkonzern hingegen ist deshalb an Medienpolitik interessiert, weil er damit Einfluss auf die Verwertungsbedingungen nehmen kann; die publizistischen Momente dienen ihm nur als Mittel zum (ökonomischen) Zweck.

Und wie sieht es in der Praxis aus: Die Parteien besetzen Positionen in den öffentlich-rechtlichen Medien und alle Bürger sollen das Programm zwangsweise finanzieren.

[Nichtgucker]

Ich habe noch einen Link zu einer Webseite gefunden, wo die Manipulation bei ARD und ZDF an konkreten Beispielen aufgezeigt wird:

http://homment.com/ARD-ZDF-mainpulation

Gerade die so gerne betonte "Staatsferne" birgt in meinen Augen ein großes Risiko. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien "staatsfern" sein sollen, an wem sollen sie sich orientieren ? Es liegt für ARD und ZDF nahe, sich politisch auf Seite derjenigen zu stellen, die mit Rundfunkstaatsverträgen und Zwangsgebühren die eigene Existenz sichern.

Der steuerfinanzierte Staatssender Deutsche Welle berichtet viel ausgewogener über die Parteien, als dies ARD und ZDF tun. Ein Beispiel: http://www.dw.de/kommentar-keine-angst-vor-der-afd/a-17922088

"Staatsferne" entbindet faktisch von der Neutralitätspflicht staatlicher Organe und die Besetzung von Rundfunkräten und anderen Schlüsselpositionen in den Sendern mit politischen Gefolgsleuten ermöglicht es den herrschenden Parteien, die öffentlich-rechtlichen Medien in einer subtilen Art zu steuern, ohne dass dies für den Bürger offensichtlich ist !

Man muss sich nur einmal anschauen, wie politische Diskussionsrunden besetzt werden. Es finden Gespräche von etablierten Parteien untereinander statt, die in verschiedenen Kombinationen miteinander koalieren. Zu einer Auseinandersetzung zwischen einer etablierten Partei (Beispiel: Grüne) mit den noch nicht im Bundestag vertretenen Alternativen (ÖDP und Tierschutzpartei) kommt es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Es ist nicht im Interesse von SPD und CDU, dass ein möglicher Mehrheitsbeschaffer an einen unbequemen Herausforderer stimmen abgeben muss.