• Vg Augsburg, Termin, Beschluss: 29. Juli 2014

[karlsruhe]

Verwaltungsgericht Augsburg


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VG Augsburg 7. Kammer, Beschluss vom 29.07.2014, Au 7 S 14.877

Rundfunkbeitrag;

Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens gering:

keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

keine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung

keine unbillige Härte wegen geringer Höhe des Rundfunkbeitrags und Befreiungsmöglichkeiten

Text des Beschlusses:

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE140015036&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Auszug:

9
….......
Zur Begründung von Klage und Eilantrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, der 71-jährige Antragsteller sei 100% schwerbehindert mit Zeichen RF. Da er aufgrund seiner Schwerhörigkeit weder Fernseher noch Radio nutze, solle er für etwas zahlen, das er nicht verwende.....