[Konspirativ]

Die Verwaltungsgerichte kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen und in Bayern gleich zweimal nicht. Die ticken doch eh anders und fühlen sich als was Besseres in diesem Lande. Man wird einfach in seiner Vermutung bestärkt, dass der Bürger nicht nur vom Klagen abgehalten werden soll, vor allem in nächste Instanzen, sondern auch noch abgezockt wird.

Warum werden denn sehr viele Urteile von 1. Instanzen von nächst Höheren aufgehoben und ganz anders entschieden? Bin mir ziemlich sicher, dass die Richter in 1. Instanz sich gar nicht die Mühe machen die Klagen im Einzelnen ernst zu nehmen. Entweder sie sind angewiesen die Klagen ohne genaue Prüfung weiter zu reichen, um noch mehr Gebühren einzunehmen oder die Richter sind in Wirklichkeit so schlecht. Das hat doch alles nichts mehr mit Rechtssprechung zu tun, weil die selbst die Rechtssprechung nicht mehr verstehen oder verstehen wollen.

Das beste Beispiel ist doch das Tübinger Urteil. Da muss das Landgericht einen Beschluss des Amtsgerichts aufheben, weil der Richter dort nicht mal die formalen Bestimmungen an einem Verwaltungsakt im Vollstreckungsersuchen erkennt.

Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Mal ganz abgesehen von den Blamagen unter Richterkollegen. Stinkt doch zum Himmel der ganze Zirkus hier!

[berlincat]

(dies ist ein der sozialen Verträglichkeit halber zensierter Beitrag,
die Leser mögen sich bitte deftige Schimpfworte dazudenken)

Also ich sehe bei unserer lieben Justiz nur angstzerfressene Geister, die ihre Karriere schon
den Abwasserkanal runterfliessen sehen, wenn sie "ÖRR+BS" auch nur von fern lesen.

Da kann die flimmernde "4. Gewalt" in Deutschland ja auch mit den Richtern / Anwälten,
die gegen sie entscheidet, mal eben eine kleine Rufmordkampagne machen.
Einfach mal in 4-5 voneinander ja sooooo unabhängigen ÖR-TV-Sendern plus ein paar
Radiostationen flächendeckend negative Berichte über den betreffenden Richter,
und schon kann der seinen Hut nehmen - weil dann auch von Politikern Druck kommt,
die sich bei den ÖRR eine günstige Endlagerung nach ihrer politischen Karriere versprechen
UND/ODER noch mehr Angst vor schlechter Berichterstattung haben.

Die ÖRR nutzen ihre Macht ja schamlos aus, wie jeder sehen kann...


  berlincat

[Konspirativ]

(dies ist ein der sozialen Verträglichkeit halber zensierter Beitrag,
die Leser mögen sich bitte deftige Schimpfworte dazudenken)

Also ich sehe bei unserer lieben Justiz nur angstzerfressene Geister, die ihre Karriere schon
den Abwasserkanal runterfliessen sehen, wenn sie "ÖRR+BS" auch nur von fern lesen.

Ich kann deinen Unmut ja verstehen, aber das Fallobst in den unteren Richteretagen kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Kaviar und Krimsekt wird auf höchster Ebene verschwendet und deshalb gehören die Klagen auch dorthin.

Was sollen die armen Vasallen in der 1. Instanz denn auch tun?

Sie können ja nichts sagen oder sagen: "Der Müll juckt mich einen feuchten Kehrricht. Mir stinkts auch für den Käse zu zahlen, aber was soll ich machen?"

Die handeln auch nur auf Anweisung ihres Vorgesetzten und der wieder auf Anweisung von dessem Vorgesetzten und der wieder auf Anweisung von dessen Vorgesetzten und der wieder von....... ach du weist schon!

Es lohnt sich nicht in die Luft zu gehen, greif lieber zu HB!

[berlincat]

  Bevor ich zu rauchen anfange, back ich mir lieber Kekse nach holländischem Originalrezept 

Wenn sich ein Richter denkt "Was kann ich schon machen?", wozu hat er dann den Beruf des Richters
ergriffen. Hätte er doch gleich zu Hause bleiben können.

Entweder sind das Überzeugungstäter ("die ÖRR incl. BS sind sooo wichtig für die Demokratie in D-land,
deswegen entscheid ich nicht gegen sie")

oder ahnunglos ("ja stört mich auch, aber ich weiß nicht, wie man denen zu Leibe rückt")
oder faul und bequem ("ich will auch gar nicht wissen, wie man denen zu Leibe rückt")

oder halt auf ihre armselige Karriere bedacht ("ich wüßte, wie man gegen BS+Co. entscheiden könnte,
ich machs aber nicht, weil ich morgen einen Richterposten ganz oben in D-Land bekleiden will").

In allen Fällen sind das keine guten Richter, die im Sinne der Allgemeinheit entscheiden könnten.


LG,

berlincat

[Redfox]

Der Richter in der 1. Instanz ist bereits rechtlich daran gehindert, die Verfassungswidrigkeit festzustellen sondern könnte bestenfalls das Verfahren aussetzen und eine Richervorlage zum BVerfG fomulieren. (Falls er nicht bereits wegen Formfehlern oder Fehler der Verwaltung den Bescheid aufhebt).

Warum eine Richtervorlage nicht gemacht wird habe ich hier mal beschrieben.

[Rochus]

...
Einfach mal in 4-5 voneinander ja sooooo unabhängigen ÖR-TV-Sendern plus ein paar
Radiostationen flächendeckend negative Berichte über den betreffenden Richter,
und schon kann der seinen Hut nehmen - weil dann auch von Politikern Druck kommt,
die sich bei den ÖRR eine günstige Endlagerung nach ihrer politischen Karriere versprechen
UND/ODER noch mehr Angst vor schlechter Berichterstattung haben.

Die ÖRR nutzen ihre Macht ja schamlos aus, wie jeder sehen kann...


  berlincat

Lies mal hier:

http://www.digitalfernsehen.de/WAZ-Gruppe-zieht-Bestechungsvorwurf-gegen-WDR-zurueck.65765.0.html

Wörtlich hatte Nienhaus gesagt: "Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde Abgeordneten gedroht, wenn sie gegen die Mediengebühr stimmten, würde das in der WDR-Berichterstattung Folgen haben". Hintergrund ist die Diskussion um den Staatsvertrag zur Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe. Der Staatsvertrag muss noch vom NRW-Landtag ratifiziert werden.

Auch sonst ließ Nienhaus in dem Interview kein gutes Haar am früheren Kooperationspartner. Der WDR habe für die "WAZ"-Website "immer nur veraltete Beiträge zur Verfügung gestellt". Diese seien kaum geklickt worden. Ziel der Zusammenarbeit im Onlinebereich sei offenbar lediglich gewesen, die Verleger ruhigzustellen. Mit den Millionen des Staatsrundfunks könne sein eigener Online-Auftritt nicht konkurrieren, echauffierte sich Nienhaus unter anderem