Nach unten Skip to main content

Verlinkte Ereignisse

  • VG München, Termin, Beschluss: 23. Juli 2014

Autor Thema: VG München, Termin, Beschluss  (Gelesen 1934 mal)

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
VG München, Termin, Beschluss
Autor: 18. Oktober 2014, 01:54
Verwaltungsgericht München


Bayerstraße 30,
80335 München

Telefon
089 5143-0

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rundfunkgebührenbescheid;

Einwand, keine Rundfunkgeräte bereitgehalten zu haben;

Keine rechtzeitige wirksame Abmeldung

VG München 6b. Kammer, Beschluss vom 23.07.2014, M 6b S 14.1728

Text des Beschlusses:

§ 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO, § 3 Abs 1 RdFunkGebVtr, § 3 Abs 2 Nr 6 RdFunkGebVtr, § 3 Abs 2 Nr 9 RdFunkGebVtr, § 4 Abs 2 RdFunkGebVtr


Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf Euro 69,58 festgesetzt.

Text des Beschlusses:


http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE140015305&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

 
Nach oben