Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine ganze Menge – so behauptet zumindest der Gesetzgeber. Behauptet…
Ich wüsste gerne, was aus unserer Gesellschaft ohne oder mit einem stark reduzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde. Drohen etwa das ultimative Chaos und der komplette Zerfall des gesamten gesellschaftlichen Lebens in der Republik?
Wie viele wissen, haben wir ca. hundert öffentlich-rechtliche Programme (TV und Radio), die allesamt versuchen, sich auch im Internet breit zu machen – unbestellt, versteht sich. Ist das notwendig? Sind hundert Programme notwendig? Warum brauchen wir sie?
Informations- und Bildungsauftrag – das sagt der Gesetzgeber. Geht das genauer? Ist das jemals irgendwo quantifiziert worden? Wenn man dann weiterbohrt und nachhackt, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk neben seinem nicht näher spezifizierten Informations- und Bildungsauftrag so viel Unterhaltung bietet, heißt es, er müsse auch ein Vollprogramm für alle Bevölkerungsschichten anbieten. So, aber was hat das mit dem Informations- und Bildungsauftrag zu tun? Gibt es auch einen Unterhaltungsauftrag?
Und wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk allen Bevölkerungsschichten ein Vollprogramm anbieten »muss«, warum gibt es kein türkisches, russisches, italienisches usw. Vollprogramm? Sie werden genauso gezwungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch den Zwangsbeitrag zu alimentieren – über 8 Milliarden EUR jährlich. Ist das gerecht? Sie bezahlen für etwas, was sie weder bestellt, noch nutzen wollen, geschweige denn, verstehen. Solidarbeitrag…
Ich frage mich, ob der Gesetzgeber einfach behaupten darf, dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk, so wie er heute ist, inmitten der Informationsrevolution, im Internetzeitalter, in Zeiten von Maxdome, Sky, Netflix, neben unserer gedruckten Presse und dem privaten Rundfunk, wirklich notwendig sei? Er behauptet das immer wieder, aber wo sind die Belege dafür? Ist es nicht ein bisschen überheblich, einfach eine Behauptung aufzustellen, ohne sich einmal die Fakten genauer anzuschauen und der gesamten Bevölkerung einen Zwangsbeitrag aufzubürden, der mittlerweile von immer mehr Leuten abgelehnt wird?
Ja, der Gesetzgeber scheint immer mehr die Bodenhaltung zu verlieren und er merkt nicht einmal, was für einen Schaden er dabei ist, anzurichten. Er redet sich seine Welt immer schön und hat immer Recht. Zum Beispiel zieht eine neue Partei – die (noch) nicht angepasst ist – in mehrere Landtage ein. Sie bekommt sogar Werte um die 10 Prozent und was fällt ihnen ein? Ablehnung und Verachtung.
Abgesehen von den politischen Ansichten dieser einigermaßen neuen Partei, über die ich nicht diskutieren möchte, wird sofort die erste »logische« Reaktion ausgelöst: Der Versuch, Unbeliebtes entweder in die linke oder wie hier speziell, in die rechte Ecke zu schieben. Ich frage mich: Sind plötzlich 10 Prozent der Wähler rechtslastig? Braune? Nazis? – Ist das nicht eine Wählerverhöhnung? Warum fragt sich die Politik nicht lieber, warum so viele sich von den sogenannten etablierten Parteien abwenden?
Die Antwort ist relativ einfach: Diejenigen, die noch bereit sind, ihre Stimme abzugeben, suchen nach Alternativen, welche sie bei den anderen Parteien seit sehr langem vermissen. Die etablierten Parteien unterscheiden sich immer weniger voneinander – die Unterschiede werden mittlerweile nur in den vielen endlosen Talkshows rhetorisch ausgetragen, sie finden aber nur vereinzelt den Weg in die Realität. Der sogenannte Wähler – ja, wir sind auf diesen Begriff degradiert worden – ist nur ein Mehrheitsbeschaffer, dem man vor den Wahlen das Maul mit Honig schmiert, um ihn danach vollkommen zu vergessen – bis zu den nächsten Wahlen, bis zu den nächsten nie einzulösenden Versprechen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nun die Bühne dieser Leute, ohne sie diese nicht überlebensfähig wären. Hier finden die vielen Talkshows statt, die dem Publikum immer mehr über immer weniger sagen. Sinnloses und gestelltes Pantoffelscharmützel, das dem Publikum das Gefühl vermitteln soll, etwas zu verstehen und sich darüber eine Meinung zu bilden – Bildungsauftrag?
Danach gehen die Kontrahenten zusammen, ein Bier trinken, um das Thema der nächsten Talkshow zu besprechen.
Aber immer mehr durchschauen dieses Spiel und wollen nicht mehr mitmachen. Viele wollen ihre eigene Indoktrinierung nicht weiter durch einen Zwangsbeitrag noch finanzieren zu müssen. Viele haben bereits ihre Informationsquellen woanders entdeckt und lehnen die vorverdaute Nahrung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kategorisch ab. Viele stellen sich auch einige Gerechtigkeitsfragen wie z. B. warum Intendanten und hohe Funktionäre dieses Apparates so viel verdienen müssen – zum Teil mehr als die Kanzlerin? – Demokratieabgabe? Warum erhalten einfache Mitarbeiter des ZDF Zusatzrenten von durchschnittlich 1.800 EUR, während einfache Leute, die für ihr tägliches Überleben sich abschuften müssen, diese Auswüchse durch den Zwangsbeitrag mitfinanzieren müssen? – Solidarbeitrag?
Hier läuft vieles schief. Das System verselbstständigt sich und wir verlieren dadurch ein Teil unserer Souveränität. Richter urteilen aufgrund komplett und hoffnungslos veralteter Gesetze und Ansichten vollständig an der Realität vorbei. Warum? Angst vor der Medienmacht? Die Politik ist nicht gewillt, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und winkt alles durch, was dem System dient. Angst vor der Medienmacht? Wie kann es sein, dass jeder Mensch in der Republik, der sich mit dem Thema ehrlich und möglichst ohne Emotionen befasst, zum gleichen Ergebnis kommt, nur Politiker und Richter nicht?
Ich bin bereit, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, sofern mir der Gesetzgeber beweist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Gestaltung alternativlos ist. Ich möchte aber keine Behauptungen mehr, sondern fundierte Beweise, die jeder nachvollziehen kann. Aber wo sind diese Beweise?
Wenn ich nur aufgrund von nicht bewiesenen Behauptungen alles akzeptieren soll, dann bewege ich mich im Bereich der Religion. Hier sind Beweise nicht notwendig – auch unerwünscht –, sondern es zählt nur der Glaube. – Unser Gesetzgeber ist aber menschlich und die Gesetze sind nun von Menschen für Menschen gemacht worden. Muss ich dann aufgrund von Behauptungen umstrittene Gesetze widerstandslos akzeptieren?
Unwiderlegbare Beweise und der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich auf meinen Beitrag freuen. Ist das zu viel verlangen?
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