Hallo zusammen,
Folgendes hypothetisches Szenario:
Person A hat bis Ende August 2013 eine eigene Wohnung / einen eigenen Haushalt. Für die GEZ hatte sie sich angemeldet und Mitte 2012 erfolgreich die Befreiung (Bafög) beantragt, die bis inklusive März 2013 gültig ist. In der Zeit nach dem Befreiungsantrag bis zum Auszug (5 Monate nach dem Befreiungszeitraum, 8 Monate nach der Umstellung auf die Rundfunkbeiträge) und auch danach hört sie überhaupt nichts mehr von der GEZ bzw. dem Rundfunkservice (ich bleibe im Folgenden zur Einfachheit bei der alten Bezeichnung GEZ), also keine Schreiben, keine Rechnungen.
Jetzt (Anfang September 2014) erreicht A ein Schreiben der GEZ an die Adresse der Eltern, in dessen Haushalt er seit September 2013 tatsächlich wieder wohnt. Der Inhalt:
Frühere Kontaktaufnahme war nicht erfolgreich. Abmeldung des Teilnehmerkontos und Anmeldung eines neuen Beitragkontos wurde "aus technischen Gründen" Ende 05/2012 / Anfang 06/2012 (
) vonseiten der GEZ durchgeführt. Restliche Zeit der Befreiung wurde berücksichtigt. Forderung von Rundfunkbeiträgen von April 2013 bis September 2014, also satte 12 Monate länger als A eigentlich zahlen hätte müssen, hätte er an die Abmeldung gedacht.
Nach erster Recherche: Versäumte Abmeldung - Um die Bezahlung der vollen 17 Monate kommt A wohl nicht herum. Daraufhin schickt A sofort das Abmeldeformular ab (Eingetragenes Datum: 31. August 2013, der tatsächliche Auszugstermin, wie im Formular vorgesehen) um zumindest nicht noch weitere Monate bezahlen zu müssen, dazu im gleichen Brief ein Kopie der Kündigungsbestätigung der Wohnung und ein wohlformuliertes Schreiben mit Bitte um Kulanz. Wie zu erwarten kein Erfolg, zurück kommt die knappe Aufforderung, die kompletten ~300 Euro umgehend zu überweisen (sehr knappe Frist, Brief ist um 5 Tage vordatiert). Die Abmeldung des alten Haushalts wurde nicht einmal bestätigt.
Deshalb meine erste Frage: Muss A jetzt ohne die Bestätigung damit rechnen, dass die Abmeldung (zu 99% sicher korrekt ausgefüllt inkl. Angabe des Beitragszahlers im aktuellen Haushalt, mit Zeugen eingetütet, per Einschreiben mit Rückschein verschickt) unter den Tisch gekehrt oder aus ominösen gründen und unter Geheimhaltung nicht anerkannt wird um einige Monate später wieder abzukassieren? Wenn ja, wie kann A die GEZ dazu bringen, sich den Status der Abmeldung (ggf. mit Begründung einer möglichen Zurückweisung) bestätigen zu lassen?
Außerdem hatte ich noch folgenden Gedanken (mache mir diesbezüglich aber nicht allzu große Hoffnungen):
A hat seinen Haushalt ja nie für den Rundfunkbeitrag angemeldet (lediglich sich / seine Geräte für die alten Rundfunkgebühren), die Ab/Anmeldung ist in Eigenregie und vor allem absolut ohne das Einverständnis oder sogar die Kenntnisnahme von A vonseiten der GEZ durchgeführt worden (obwohl sie A ab 01/2013 noch 8 Monate erreichen hätten können). Könnte man diesen Vorgang evtl. anfechten, so dass A dann entsprechend nur die 5 Monate, zuzüglich eventuell anfallender Bußgelder wegen nicht nachkommen der Anmeldepflicht nachzahlen müsste?
Es wäre ganz toll, wenn ihr mir und A weiterhelfen könntet.
Viele Grüße und schon mal vielen Dank
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