Frag den Staat: Rundfunkbeitrag

[Totalverweigerer]

Auf dieser Seite zum Informationsfreiheitsgesetz sind 3 Anfragen zum Rundfunkbeitrag aufgelistet (1x an WDR, 2x an rbb). Alle Anfragen wurden abgelehnt.

https://fragdenstaat.de/suche/?q=Rundfunkbeitrag

[BinDagegen]

Mal ehrlich, wundert das noch?

[unGEZahlt]

fragdenstaat.de scheint eine sehr gute Seite zu sein.
Lt. der Seite versucht das "Bundesministerium des Innern", sie zu belangen:

http://blog.fragdenstaat.de/post/85630859782/einstweilige-verfuegung-des-bundesinnenministeriums

... das Innenministerium hatte schon am 6. Februar...einen Eil-Antrag auf einstweilige Verfügung gegen FragDenStaat.de beim Landgericht Berlin eingereicht. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt und auch eine darauf folgende Beschwerde der BMI-Anwälte beim Kammergericht hatte keine Erfolg. Das Gericht argumentierte in beiden Fällen, dass eine Schöpfungshöhe der BMI-Stellungnahme nicht erreicht sei und damit durch eine Verbreitung keine Urheberrechtsverletzung vorliege...

Guter Fund Totalverweigerer,
an der Seite fragdenstaat.de müssen wir dranbleiben, weil wir da auch die Anstalten mit Auskunftsersuchen (viell.) bedrängen können.

Markus

[Fuuuuu]

Interessante Website. Vielen Dank für den Hinweis, Totalverweigerer.

Die Kommunikation mit dem WDR war sehr aufschlussreich. Wie immer machen die ihre eigenen Gesetze und müssen sich nicht an gültiges Recht halten. Da fragt man sich doch nun wirklich, ob die etwas zu verbergen haben...

[unGEZahlt]

Lt. der Seite versucht das "Bundesministerium des Innern", sie zu belangen:

http://blog.fragdenstaat.de/post/85630859782/einstweilige-verfuegung-des-bundesinnenministeriums

Zur Vervollständigung,
fragdenstaat.de hatte schon im Juli von der Beendigung des Verfahrens berichtet:
Zensurheberrecht: Klage ist gewonnen
http://blog.fragdenstaat.de/post/91931346747/zensurheberrecht-klage-ist-gewonnen

Markus




Edit,
gerade gesehen:
Eine neue Anfrage, diesmal an "Das ERSTE".
https://fragdenstaat.de/anfrage/verbleib-der-damaligen-gebuhrenbeauftragten-der-offentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten/

[unGEZahlt]

Zur Ergänzung.
Mittlerweile sind bei fragdenstaat.de nun wieder viele neue kritische Fragen
an die Anstalten hinzugekommen.
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfragen/thema/kultur-und-medien/
( Wie gehabt, versuchen die Anstalten natürlich auch hier weiterhin immer wieder,
diese abzuwimmeln oder ignorieren sie einfach. )

Vielen Dank an die (bisher unbekannten) Fragesteller für den Einsatz.
Mal stellvertretend hier zwei Anfragen, bei denen ich mich auch sehr für eine Antwort interessieren würde:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-kirchhof-gutachten-2010/ und
https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-das-rechtsgutachten-von-herrn-prof-dr-hanno-kube-2013/

Markus