[LaLamachtLuLu]

hi,

Person A ist froh dieses Forum gefunden zu haben. Der widerstand wächst zum Glück ;-)

Person A Problem: vorgestern (12.08) erhielt Person A von GEZ einen Brief mit der Überschrift "Mahnung". Widerspruch wurde nicht eingelegt weil offiziell keine vorherigen Bescheide beim Absender eintrafen ;-) Auf dem normal weißen Papier sind weder Unterschrift noch Stempel vermerkt. Was sollte Person A also tun?

BG

[mk222]

Keine Rechtsberatung, nur meine Meinung:

Ich persönlich gehe davon aus, das kein einziger Brief der GEZ -auch nicht die Beitragsbescheide und die  Mahnung- irgendeine rechtliche Bedeutung haben.

Die GEZ hat für den Fall der Vollstreckung die Beweislast, das die Briefe -auch die Beitragsbescheide- angekommen sind.

Aus diesem Grund reagiere ich nur auf gelbe Postzustellungsurkunden oder GVs. Alles andere ist mir egal.

Es ist aber davon auszugehen, das irgendwann Postzustellungsurkunden kommen werden.

Wie aktuell im Urteil LG Tübingen beschrieben, müssen die Vollstreckungsersuchen formal richtig sein. Die Vollstreckungsersuchen können aber gar nicht formal richtig sein, da die Beitragsbescheide niemals angekommen sind.

Im Zweifel für den Angeklagten.