Hallo,
in der Hoffnung die richtige Rubrik erwischt zu haben, muss ich zum Thema Rundfunkbeitrag und Studierenden meiner mittlerweile in zu großen Mengen angestauter Wut Luft machen:
Ich bin selber seit 4 Jahren Student. Das Studium muss ich mit selber durch einen Privatkredit finanzieren und jobbe neben dem Studium, um überhaupt die Lebenserhaltungskosten decken zu können. Da ich weder BAFÖG noch andere staatliche Leistungen erhalte, kann ich mich auch nicht vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.
Über ein Fernsehergerät verfüge ich nicht und habe auch kein Radio. Notwendige Informationen beziehe ich natürlich als "Young Generation" über das Internet (Zeit, Süddeutsche, etc....)
Mittlerweile habe ich mit dem Rundfunkbeitrag bzw. früher GEZ alles durch. Bis Ende 2012 konnte ich mich befreien, da ich ja weder über Radio, Auto und Fernsehergerät besitze. Im dritten Quartal 2013 erhielt ich dann vom Rundfunkbeitrag eine Zahlungsaufforderung der Beiträge inklusive eine Nachzahlaufforderung der Beiträge rückwirkend zum 01.01.2013. Das ich mir in meiner studentischen finanziellen Situation das Geld nicht für den Beitrag nicht zur Verfügung habe, interessierte dem Service nicht. Auch formelle Widersprüche wurden für unbegründet erklärt, da ich ja keine staatliche Leistung erhalte und somit keine Befreiung möglich wäre.
Verwiesen wurde monoton auf den Rundfunkstaatenvertrag, welcher ja die Ermächtigungsgrundlage für das staatliche Handeln sei, die Beiträge einfordern zu dürfen. Auch spielt es ja keine Rolle, dass die Ermächtigungsnorm unzureichend definiert ist. Es heisst ja plump im Kontext, jeder müsse zahlen, welcher über eine Wohnung besitzt. Ich stellte zum wiederholten Male fest, dass meine Entscheidung ein Studium aufzunehmen anscheinend falsch war. Man verzichtet (unfreiwillig) auf BAFÖG, muss sich eine eigene Wohnung suchen, einen Kredit aufnehmen um überhaupt studierenden zu können,.........
..... und wird für diese Entscheidung noch damit bestraft, indem der Staat einem im vollen Umfang die Beitragskeule über den Kopf zieht.
Dem Widerspruch folgten etliche Kommunikationsversuche mit der Rundfunkanstalt, dem zuständigen Ministerium, mit Landes- sowie Bundespolitiker. Es ist interessant, dass sich kein Mensch dafür verantwortlich fühlt. Auch nicht das Länderparlament sowie dessen Regierung, welche für die Unterzeichnung des Rundfunkstaatenvertrag verantwortlich waren. Vom Ministerium kam irgendwann doch noch eine Antwort in dem Kontext:"Wir müssen verfassungsgemäß den Bürgern den freien Zugang zu Informationen ermöglichen und daher diese über die Abgabe finanzieren." Aha, dachte ich, als ich noch die Worte des ZDF-Intendanten in den Ohren hatte mit der Aussage: "Die öffentlich-rechtlichen Fernsehrsender müssten im Programm konkurrenzfähig zu den Privatsendern bleiben."
Es ist verwundernd, wenn offensichtliche Widersprüche im Konstrukt des Rundfunkbeitrag den Verantwortlichen egal sind. Gleiches gilt auch, wenn Rundfunkanstalten Urteile vom Bundesverfassungsgericht ignorieren (Begrenzung von Politiker im Aufsichtsgremium).
Zurück zu den Studierenden kommend, schlägt es dem Fass dem Boden aus. Studierende werden faktisch ungleich behandelt. Die mit BAFÖG dürfen sich ausnahmsweise vom Beitrag befreien lassen, die anderen nicht. Damit liegt faktisch eine Diskriminierung vor, welche aber von allen Behörden, Verwaltungsmeinschaften, Regierungen, Parlamenten etc. geduldet und nicht weiter verfolgt werden. Auf der Recherche nach dem Grund wurde mir seitens dem Beitragservice sowie einiger Landespolitiker sinngemäß mitgeteilt:
Als Student ohne BAFÖG Anspruch bin ich zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrages verpflichtet, da mir ja genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden, da ich ja ansonsten BAFÖG-Anspruch gehabt hätte.
Wow!
Obwohl ich im Vergleich zu einem BAFÖG Empfänger trotz zusätzlichem Job weniger in der Tasche habe, wird mir daraus ein Strick gedreht, welcher mich dazu zwingt Abgaben voll an die Rundfunkanstalt zu entrichten. Begründbar ist das nicht auf logischem Wege.......
Allerdings habe ich einiges im Leben falsch gemacht! Würde ich nicht studieren, keinen Job finden und würde Hartz4 empfangen (Sorry, ich habe nichts gegen Hart4 - Empfänger, aber was gegen das System, welches diese erniedrigende Möglichkeit bietet), so würde ich jetzt mehr Euro monatlich in der Tasche haben, als die Studierenden, egal ob mit oder ohne BAFöG!
Warum nicht in Zukunft die Diskriminierung von Studierenden vermeiden und diese gleichstellen? Von dieser Option will aber keiner was hören.......
Weder Politiker noch andere Entscheidungsträger reagieren hier. Anfragen meinerseits wurden bisher nicht beantwortet.
Mittlerweile habe ich vom Rundfunkbeitragsservice eine Androhnung zur Zwangsvollstreckung erhalten.
Ich kann mir weder einen Anwalt leisten. Selbst wenn, würde das nichts bringen. Auch kann ich mir die Zwangsvollstreckung als Solche nicht leisten, da die Kosten ja auf mein Konto aufgerechnet werden. Dies würde finanziell das Ende meines Studiums bedeuten.
Also was bleibt mir da noch übrig, als mir tatsächlich und sprichwörtlich den Beitrag vom Essen abzusparen.......... traurig aber wahr.
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