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Heute in der F.A.Z.:

Das Rettungspaket ist eine Bombe

In Nordrhein-Westfalen soll am Mittwoch ein Gesetz beschlossen werden, das einen Dammbruch bedeutet: eine Stiftung für Journalismus, finanziert aus der Rundfunkgebühr. Das Konzept ist auch verfassungsrechtlich bedenklich.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/jan-marc-eumanns-journalismus-stiftung-13019124.html

[Bürger]

Apokalyptisch-gemeingefährlich!

FAZ.net, 01.07.2014
Journalismus-Stiftung
Das Rettungspaket ist eine Bombe
In Nordrhein-Westfalen soll am Mittwoch ein Gesetz beschlossen werden, das einen Dammbruch bedeutet:
eine Stiftung für Journalismus, finanziert aus der Rundfunkgebühr.
Das Konzept ist auch verfassungsrechtlich bedenklich.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/jan-marc-eumanns-journalismus-stiftung-13019124.html

Auszüge

Diese Form des „nicht mehr staatsfernen Journalismus“ stehe im Widerspruch zu den erst im März vom Bundesverfassungsgericht formulierten Vorgaben zum ZDF-Staatsvertrag, wonach der Einfluss staatlicher und staatsnaher Personen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsequent zu begrenzen ist.
Soweit eine staatliche Einflussnahme beim Rundfunk zu begrenzen sei, dürfe sie bei der Presse nicht zugleich verstärkt werden.
„In diesem Sinne muss jede auch nur mittelbare oder subtile Einmischung des Staates unbedingt vermieden werden.“

Für eine Fehlkonstruktion hält Gersdorf wie sein Kölner Kollege Schwartmann auch die Finanzierung der Stiftung aus der Rundfunkabgabe. „Partikulares Landrecht“, das staatsvertraglichen Regelungen der Länder (hier dem Rundfunkstaatsvertrag) widerspreche, sei mit dem Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens (Artikel 20 Grundgesetz) unvereinbar und damit verfassungswidrig.

Der Strippenzieher Eumann öffnet die Büchse der Pandora. In ihrem aktuellen Bericht hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) deutliche Zweifel an der Verwendung von Rundfunkbeiträgen durch die Landesmedienanstalten anklingen lassen.
Die Kef hält schon die vielfältigen landesrechtlichen Zweckbestimmungen wegen ihres mitunter nur noch „entfernten Zusammenhangs mit dem Rundfunk für problematisch“.

Mit seiner Idee der subkutanen Entgrenzung der Rundfunkabgabe-Verwendung ermöglicht Eumann nicht nur den staatlichen Zugriff auf Print- und Online-Medien, er gefährdet zugleich die Akzeptanz des gesamten Finanzierungsmodells der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Denn Ergebnis der Entgrenzung könnte nicht eine allgemeine Medienabgabe, sondern das Ende der bisherigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein."

[tex]

Hallo.
Den letzten Satz fand ich gut ... das es das Ende der Haushaltsabgabe bedeuten könnte. 

[Radio_Libertas]

Hallo.
Den letzten Satz fand ich gut ... das es das Ende der Haushaltsabgabe bedeuten könnte. 

Das wird leider nicht kommen... vielmehr steuern wir wieder auf den Sozialismus zu:

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei

DDR 2.0 lässt grüßen. Vermutlich wird demnächst auch das Internet durch die Rundfunkabgabe finanziert. "Damit jeder dran teilhaben kann..." und "durch den Klassenfeind finanzierte Propaganda" wie dieses Forum verschwindet dann ruck-zuck.

Ich kann es nicht fassen.