[Calimero]

.... Da kam nun auch Antwort von der hess. Staatskanzlei. Pers. Daten/Namen habe ich geschwärzt. Leider keine neuen Erkenntnisse, aber lest selbst, was unsere Landesregierung so denkt.
....

Hmmm, das sind doch irgendwie die selben Texbausteine, die die GEZ z.T. bei Klagegegenbegründungen nutzt. Zumindest habe ich solche Begründungen so oder ähnlich hier schon öfter gelesen.
Wer hat da wohl das Urhebrrecht drauf?

[Sophia.Orthoi]

Ich werde darauf natürlich nochmals reagieren; falls da jemand Ideen hat: Bitte hier anmerken.
Ich glaube, ich schicke noch einen flyer mit.

Da steht:

Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt der Gesellschaft insgesamt zugute. Hierzu benötigt eine bedarfsgerechte Finanzierung durch den Einzelnen.

Falsch. Keine Vorzugslast für Sachen, die "der Gesellschaft insgesamt zugute kommen". Eher Finanzierung aus Haushaltsgelder der Länder, Steuer, kämme in diesem Fall in Frage.

Noch:

... da nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Möglichkeit einer Nutzung durch den Einzelnen  zu einer Zahlungsverpflichtung führt...

Falsch. Der Teilnehmerstatus, nicht eine Möglichkeit, begründete die Gebühr nach dem BVerfG.

Dieser Gesetzgeber macht Gesetze ohne die Grundlagen zu kennen.

[robbig]

Eigentlich schon irgendwie ärgerlich. Am 8. August wollte der, der härtere und entschlossenere Maßnahmen eingefordert hat, weil alles andere bisher nichts gebracht hatte, vom Urlaub zurück sein, den er wegen Arbeit und seiner Tochter(Zeit für sie zu haben geht natürlich vor) genommen hatte.
Am 21. dann tauchte der entschlossene Kämpfer gegen Rundfunkbeitrag und Justiz entschuldigungslos auf, meckerte noch ein bißchen rum weil die Leute wissen wollten was denn nun los sei und Druck machten und tauchte dann wieder auf Nimmerwiedersehen ab.

Ich glaube, dumme Menschen verursachen auf der Welt mehr Schaden als böse.