Dies und Das!
Themen
[2] EuGH Rechtssache 4/73 > Wirtschaftl. Entwicklg. nicht grundrechtl. schützbar
[3] [Übersicht] EuGH-Entscheidungen (allgemein)
[4] EuGH C-327/12 - Verbot, kartellbegünstigende Maßnahmen zu realisieren
[5] EuGH C-293/14 - Begriff "Ausübung öffentlicher Gewalt"
[6] BVerfGE 57, 295 - 3. Rundfunkentscheidung - "Parlamentsvorbehalt"
[7] BVerfG 2 BvR 1876/91 - Sachgesetzgebung erfasst auch das Abgaberecht
[8] BFH IX K 1/21 - Bei Nichtvorlage an EuGH nur Verfassungsbeschwerde möglich
[9] BGH I ZR 34/23 - Begriff "öffentliche Wiedergabe" - Vorlage an EuGH
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