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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 16. Mai 2014, 20:07
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Verfassungsgerichtshöfe
Diese Rundfunkurteile sind ein Witz
(http://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/feuilleton/medien/2213070353/1.2943508/article_multimedia_overview/satt-zufrieden-und-auf-samt-gebettet-so-laesst-sich-wohlig-laecheln-und-von-einer-zukunft-traeumen-in-der-alles-immer-so-bleibt-weiss-der-mainzelmann.jpg)
Foto:dpa
Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.
mehr auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html
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Hat der gleiche Autor nicht am Dienstag von einer carte blanche gesprochen, dass das Steuerargument vom Tisch sei etc.? Heute klingt er auf einmal ganz anders.
Womit ich nicht sagen möchte er liegt falsch mit diesem Artikel, ganz im Gegenteil :P
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Wenn man bedenkt, daß diese Verfassungsrichter von den Landespolitikern gewählt werden und das ÖRR-Beitragsgesetz von den Landespolitikern verabschiedet worden ist. ??? ???
Was will man anders erwarten.
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Hat der gleiche Autor nicht am Dienstag von einer carte blanche gesprochen, dass das Steuerargument vom Tisch sei etc.?
Heute klingt er auf einmal ganz anders.
Womit ich nicht sagen möchte er liegt falsch mit diesem Artikel, ganz im Gegenteil :P
FAZ-Autor Hanfeld ist bzgl. ARD-ZDF-GEZ bisher sehr wohl ein sehr kritischer Artikelschreiber gewesen...
...vielleicht ist er noch mal in sich gegangen ;)
(oder hat die schwere Urteilskost zwischenzeitlich so langsam verdaut)
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Damals in der 12. oder 13. Klasse hat uns der Sozialkundelehrer klar gesagt: "Deutschland ist kein Rechtsstaat", was mich seinerzeit doch sehr ins Grübeln gebracht hat - auch weil großspurig immer offiziell etwas anderes behauptet wird (besonders gerne z.B. bei ARD und ZDF).
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So einen Lehrer hätte ich auch gerne gehabt! So muß ich mir
schmerzhaft einen (Illusions-)Zahn nach dem anderen ziehen lassen.
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Mir fehlen auch die Worte... ich weiß nicht mehr was ich zu diesem Witz Thema sagen soll.... es ist einfach alles eine schande
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...also *ich* befürchte ja für die Macher und Verteidiger dieses Konstrukts, dass *wir* gestärkt daraus hervorgehen, weil *die* sich nur noch lächerlich machen, mit solch geradezu peinlicher Arbeitsweise ;) >:D
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Ich denke gerade ernsthaft darueber nach, diesen Artikel zusammen mit all den äußerst negativen Leserkommentaren unten auszudrucken und an die Vorsitzende des Bayerischen VGH zu schicken. Garniert mit einem netten Anschreiben :D
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Ich denke gerade ernsthaft darueber nach, diesen Artikel zusammen mit all den äußerst negativen Leserkommentaren unten auszudrucken und an die Vorsitzende des Bayerischen VGH zu schicken. Garniert mit einem netten Anschreiben :D
...das überlassen wir mal lieber den Berufskollegen ;) die ihren Ruf durch solcherlei handwerklichen Murks geschädigt sehen.
Ich warte schon auf die ersten umfangreicheren Wortmeldungen und Analysen von Ermano Geuer, Prof. Koblenzer, evtl. auch Richter Udo Hochschild (u.a. Gründungsmitglied der Neuen Richtervereinigung) und anderen...
Die Problematik der zwar ständig proklamierten, bei näherer Betrachtung jedoch nicht vorhandenen Gewaltenteilung wird u.a. hier sehr tiefgründig analysiert... www.gewaltenteilung.de
Der diesbezügliche Diskussionsstrang hier im Forum ist hier zu finden:
Real vorhandene Gewaltenteilung in Deutschland
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8017.0.html
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Mir fehlen auch die Worte... ich weiß nicht mehr was ich zu diesem Witz Thema sagen soll.... es ist einfach alles eine schande
Ich finde das keinen Witz. So wie Kirchhoff die FAZ-Leser in seinem Kommentar mit der Kurtaxe angelogen hat, so ließt sich jedes Urteil. Der Kirchhoff ist für mich ein staatlicher Besitzstandserpresser gegenüber jedem Bürger! Bei den Besprechungen in allen Landtagen der Bundesländer war absehbar was da auf uns zukommt. Wenn ich jetzt all diese blöden Kommentare lese, dann muss ich sagen, dass sich einige hier im Forum zu sich selbst gedanken machen müssen.
Ich bin schon seit 2008 zwangsangemeldet und habe seither nur per Gerichtsvollzieher bezahlt. Seit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag ab 01.2013 wird mit jedem Gerichtsvollzieherbescheid gleichezeitig die Eidesstaatliche Erklärung und offenlegung aller Vermögensstände mitverlangt. Einen Gruß an alle die, die jetzt noch Parolen schwingen sie werden niemals zahlen.
Jedem sollte bekannt sein, dass diese Praxis wie sie hier beim Rundfunk jetzt angewendet wird schon seit über 10 Jahren in der Sozialpolitik bei den Hartz4-Gesetzen angewendet wird. Und zwar noch viel knallharter als hier. Diese Menschen sind meist von vorne herein Mittelos und man nimmt ihnen die letzte menschliche Würde, dass sie nichts mehr haben womit sie sich wehren können. Selbst die Prozesskostenhilfe wird den Menschen inzwischen verweigert wenn die Streitsumme unter 200 Euro liegt.
Am 25 diesen Monats dürfen wieder alle zur Wahl gehen und das war es an Mitbestimmung in diesem Land. Selbst wenn nur 40% der Wähler an der Wahl teilnehmen, wird jeder Partei von den 40% Wählern ausgehend berechnen das sind 100% der Stimmen. Damit ist es möglich mit 10 oder 15% der tatsächlichen Wählerstimmen im EU-Parlament die Macht zu ergattern.
Soll das Demokratie sein ???
Herr Kohl hat den Klüngel in der CDU salonfähig gemacht. Herrn Schröder von der SPD und der grüne Joschka in diesem Staat. Sie wollten es unserer Unternehmer- und Oberschicht ebenfalls zeigen was sie können. Ja der Gerhard von der SPD hat es eingeleitet und umgesetzt, wie man einem fleissigen Arbeiter seine Rechte nimmt, wenn er keinen Lohn mehr ergattern kann. Und der Klüngel zieht sich wie ein Geschwür inzwischen durch alle Ebenen der Verwaltungen die es in in diesem Land gibt. Mit der Folge wir kleinen Leute werden von diesen Staatsschmarotzern zwangsweise ohne Gegenleistung zur Kasse gebeten.
Der einzige der Ihnen die Grenzen aufzeigt hat war Putin. Wohin ein derartiger staatlicher Selbstunterhaltungstrieb führt, erfährt man doch jeden Tag. Und der zeichnet sich besonders dadurch aus, dass der heutige Beamte seinen Titel führt, ich sage zum Schein. Hinter diesem Schein verbirgt sich die Sicherheit einer staatlichen Rente von 3-10 000,- Euro oder mehr im Monat. Davon könnte ich auch im Vorruhestand in Saus und Praus leben, denn dann sind 17.98 Euro im Monat Trinkgeld.
Hatten wir nicht solch eine Konstellation schon einmal?
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Richter warnen vor Beschädigung der Bayerischen Justiz
„Der Eindruck, die Justiz sei willfähriger Handlanger der Politik, ist fatal“ sagte Wunderlin.
https://www.neuerichter.de/index.php?id=126 (https://www.neuerichter.de/index.php?id=126)
Ich habe gerade ein AHA-Erlebnis!
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Richter warnen vor Beschädigung der Bayerischen Justiz
„Der Eindruck, die Justiz sei willfähriger Handlanger der Politik, ist fatal“ sagte Wunderlin.
https://www.neuerichter.de/index.php?id=126 (https://www.neuerichter.de/index.php?id=126)
Genau so etwas - von genau diesem Verein meinte ich ;)
So ein Statement von diesem Verein würde ich mir bzgl. Rundfunkbeitrags-Popularklage-Urteil wünschen...
Und zwar ordentlich gepfeffert! >:D
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Die Problematik der zwar ständig proklamierten, bei näherer Betrachtung jedoch nicht vorhandenen Gewaltenteilung wird u.a. hier sehr tiefgründig analysiert... www.gewaltenteilung.de
Die Webseite enthält eine Menge interessanter Aufsätze und Exzerpten.
Der Inhaber der Web-Seite, Richter Udo Hochschild, Jahrgang 1944, promovierte in Juli 2010 mit einer Dissertation
"Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip".
Wahrscheinlich hat die Web-Seite etwas mit der Arbeit an seiner Dissertation. Immerhin sehr nett, es im Internet
zu stellen, zur Verfügung aller Leute, die sich für das Thema interessieren.
Aber wir kehren zur Praxis zurück und zum konkreten Fall "Rundfunkbeitrag".
In diesem Fall ist mehr als deutlich, dass Informative, Legislative, Exekutive und Judikative gleichgeschaltet sind.
Ich will nicht sagen, dass sie immer gleichgeschaltet sind, dass sie so konstruiert sind, usw. Nur: in diesem
konkreten Fall ist mehr als deutlich, obwohl das Theater der Gewaltenteilung gespielt wird. Es entstehen
interessante Fragen, zum Beispiel: woher kommt die Macht?
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"Gericht" und "gerecht" unterscheiden sich in Deutschland eben doch nicht nur durch einen Buchstaben.
Unglaublich wie befangen diese Richter sind.
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Richter warnen vor Beschädigung der Bayerischen Justiz
„Der Eindruck, die Justiz sei willfähriger Handlanger der Politik, ist fatal“ sagte Wunderlin.
https://www.neuerichter.de/index.php?id=126 (https://www.neuerichter.de/index.php?id=126)
Ich habe mir die Internetpräsenz dieser Vereinigung einmal angesehen und die Gründe des Vereins "Über uns" durchgelesen.
Ich finde es schrecklich und beängstigend, daß es so einen Verein in Deutschland geben muß. :'( :(
Ich dachte immer, es ist für einen Richter normal, unabhängig zu sein.
Tja, da kann man nur sagen: Errare humanum est.
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von Michael Hanfeld habe ich im letzten Jahr sehr kritische Artikel zur GEZ sTeuer gelesen.
Der "Carte Blanche " Artikel hatte mich total schockiert. Ich hab schon gedacht ARD/ZDF haben ihn
gefügig gemacht.
Aber offenbar hat er etwas gebraucht um das zu verdauen.
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...ein weiterer, in der Tat sehr mitreißender Artikel, der auf den hier besprochenen Artikel der FAZ noch gehörig eins draufsetzt:
Der Zwangsbeitrag stinkt zum Himmel
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9496.0.html
Mittelbayerische Zeitung, 18.05.2014
Der Zwangsbeitrag stinkt zum Himmel
Sind die jüngsten Urteile zur Fernseh- und Rundfunkabgabe ein Witz?
Nein, viel schlimmer: Sie sind eine Attacke auf den Rechtsstaat und seine Bürger.
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/kultur/artikel/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel/1063624/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel.html
Zitat
"[...] In Wahrheit zerstört der Zwangsbeitrag ein Recht, das über Jahrhunderte mühsam entwickelt wurde. Und er verhöhnt das logische, das moralische und das Rechtsbewusstsein der Bürger. Die hohen Herren des Rechts – deren Arbeitsweise die FAZ zutreffend so charakterisiert: „Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte ... wir wischen sie vom Tisch“ – legen die Lunte an ein Pulverfass. Später heißt es dann wieder: Wir haben es nicht gewusst, wir haben es nicht gewollt."
Ein famoses Wortfeuerwerk, das den Betroffenen tief aus der Seele spricht.
Absolut lesenswert!
Mehr davon!!!!! ;)