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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 24. März 2014, 16:40
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Gegen den Rundfunkbeitrag: Mit allen Mitteln des Rechts
(http://www.lto.de/fileadmin/templates/images/redesign/lto_logo_transparent.png)
Die einen probieren es klassisch auf dem Verwaltungsrechtsweg, die anderen schreiten direkt vor einen Landesverfassungsgerichtshof – mit dem neuen Rundfunkbeitrag wollen sich viele Privatpersonen und Unternehmen nicht abfinden. Rechtsexperten sind sich uneins und statten beide Seiten mit Gutachten aus. Am Dienstag findet eine mündliche Verhandlung vor dem BayVerfGH statt.
Schlacht der Gutachter
Es gibt Staatsrechtler, die derselben Ansicht sind wie Rossmann und Geuer, und solche, die es nicht sind – je nachdem für wen sie ein Gutachten zu der neuen Rundfunkabgabe geschrieben haben.
mehr auf:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bayverfgh-verfahren-vf8vii12-vf-24-vii-12-rundfunkbeitrag-popularklage-rossmann-geuer/?googlenews=1&cHash=62dfedede5a466e533360e3a5f5a2f3d