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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Januar 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 22. Januar 2014, 10:17
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Am 18. März soll die erste Klage zum Rundfunkbeitrag verhandelt werden.
(http://media101.zgt.de.cdn.tlz.de/content/26/53/91/5A/2653915ABILD2DBHXOTRCUEYEUWGXNFOTMO521012014204908/D940210808525.JPG)
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues (links), und Gerichtssprecher Bernd Amelung vor dem Justizzentrum Gera Foto: Angelika Munteanu
Mit einer Reihe von Verfahren rechnet das Verwaltungsgericht zum neuen Rundfunkbeitrag. Der wird statt der geräteabhängigen Rundfunkgebühr von jedem Haushalt geräteunabhängig erhoben. Am 18. März soll die erste Klage zum Rundfunkbeitrag verhandelt werden. Streitpunkt sei oft, ob im Haushalt tatsächlich rundfunkfähige Geräte existieren oder wer vom Beitrag befreit ist.
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http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Rundfunkbeitrag-BafoeG-Wahlen-am-Geraer-Verwaltungsgericht-verhandelt-1368251848