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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2013 => Thema gestartet von: Uwe am 09. Dezember 2013, 20:55
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Diskussion um Rundfunkbeitrag / Dr. Adolf Weiland: Hektische Schnellschüsse schaden nur
„Hektische Schnellschüsse schaden nur.“ Dies hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, im Zusammenhang mit der Debatte um die Senkung der Rundfunkgebühren erklärt. Stattdessen mahnt er größere Sachlichkeit an.
Wenn jetzt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder von einer „deutlichen Senkung des Rundfunkbeitrags“ spreche, ohne überhaupt die genauen Zahlen zu kennen, sei dies nur populistisch und verunsichere die Rundfunkbeitragszahler. Frau Dreyer verteile einen Kuchen, der noch gar nicht gebacken sei und dessen Größe sie folglich nicht kenne, so Weiland.
mehr auf:
http://bundespresseportal.de/rheinland-pfalz/item/18306-diskussion-um-rundfunkbeitrag-dr-adolf-weiland-hektische-schnellsch%C3%BCsse-schaden-nur.html
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Wenn jetzt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder von einer „deutlichen Senkung des Rundfunkbeitrags“ spreche, ohne überhaupt die genauen Zahlen zu kennen, sei dies nur populistisch und verunsichere die Rundfunkbeitragszahler. Frau Dreyer verteile einen Kuchen, der noch gar nicht gebacken sei und dessen Größe sie folglich nicht kenne, so Weiland.
Die 5 Cent, die uns eventuell zurückgegeben würde, nennt er Kuchen. Härtefälle sind nur bei Betrieben, nicht bei Menschen, deren Grundrechte grob verletzt werden. Das sind unsere Volksvertreter.
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»Verunsichert den Beitragszahler... « Was für eine Verunsicherung? Sicher ist es, das jeder zur Kasse gebeten wird. Es ist sicher, dass jeder die TV-Grandes ein Leben lang alimentieren muss, damit diese fetten Parasiten noch fetter werden. Wo gibt es eine Verunsicherung?
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»Verunsichert den Beitragszahler... « Was für eine Verunsicherung? Sicher ist es, das jeder zur Kasse gebeten wird. Es ist sicher, dass jeder die TV-Grandes ein Leben lang alimentieren muss, damit diese fetten Parasiten noch fetter werden. Wo gibt es eine Verunsicherung?
2007 war die PC-Abgabe fällig. Viele Leute klagten, aber die meisten ignorieren diesen Unfug. Die PC-Abgabe wurde zwar von vielen Gerichten als Rechtmäßig erklärt, das Bundesverfassungsgericht entschied nicht zu entscheiden, aber sie hatte keine Akzeptanz. Der Staat nennt es Unrecht, wenn die einen zahlen und die anderen sich durch Nicht-Zahlen wehren. Deswegen wurde diese "gerechte" Beitrag eingeführt, die ja mehr "Akzeptanz" hat. Das ist die offizielle Politik. Der Beitrag hat mehr Akzeptanz, weil man die Nicht-Akzeptanz durch Nicht-Zahlen ausdrücken kann. Nicht-Akzeptanz gibt es wahrscheinlich nur, wenn die "zuständige" Behörde einen Bescheid der Nicht-Akzeptanz ausstellt, und sie wird den Bescheid selbstverständlich nicht ausstellen, weil das die "Absicht des Gesetzgebers" ist.
In der Tat scheint die größte Angst der Politik die "Verunsicherung der Bürger" zu sein. Der Bürger muss nach erster Aufforderung zahlen, er darf nicht klagen, nicht protestieren. Durch sein Schweigen muss er die Akzeptanz bestätigen.
Es ist kein Zufall, dass Politiker aller Parteien sich nicht kritisch gegen die Zwangsabgabe äußern: es geht um die Akzeptanz, es geht darum, den Bürger "nicht zu verunsichern". Es ist eine abstruse Zwangsabgabe, und alle Politiker aller Parteien finden sie in Ordnung: sie sind einig, dass nicht mal eine öffentliche Diskussion darüber unter Politikern erlaubt sei. Es sieht wie eine Verschwörung gegen das Volk aus. Ist das eine Verschwörungstheorie? Wie sind wir zu diesen Zuständen gekommen?!