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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juli 2013 => Thema gestartet von: Uwe am 31. Juli 2013, 07:34

Titel: BÜRGERMEISTER SCHIMPFT AUF GEBÜHRENEINTREIBER
Beitrag von: Uwe am 31. Juli 2013, 07:34
BÜRGERMEISTER SCHIMPFT AUF GEBÜHRENEINTREIBER

GEZ wollte unsere Feuerwehr abzocken!

Callenberg – Haben die Sachbearbeiter der neuen Beitragsservice-Stelle (bisher bekannt als GEZ) keine Ahnung von ihren eigenen Regeln?
Darin wurde festgelegt, dass Freiwillige Feuerwehren vom Beitrag befreit sind. „Für Ortsfeuerwehren, die auf rein ehrenamtlicher Basis arbeiten, ist kein Beitrag zu zahlen“, bestätigt ein GEZ-Sprecher die Regelung gegenüber BILD.

mehr auf:
http://www.bild.de/regional/chemnitz/gez/wollte-freiwillige-feuerwehr-callenberg-abzocken-31597388.bild.html
Titel: Re: BÜRGERMEISTER SCHIMPFT AUF GEBÜHRENEINTREIBER
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 31. Juli 2013, 09:00
Wer ist dieser Beitragsservice, der sich anmaßt, Menschen und Einrichtungen zu "befreien", als wären sie seine Gefangene? Wo ist unsere Freiheit?
Titel: Re: BÜRGERMEISTER SCHIMPFT AUF GEBÜHRENEINTREIBER
Beitrag von: power-dodge am 31. Juli 2013, 10:49
nicht in Deutschland  ;)
Titel: Re: BÜRGERMEISTER SCHIMPFT AUF GEBÜHRENEINTREIBER
Beitrag von: HaraldSimon am 31. Juli 2013, 21:13
Das hat aber schon den Anschein von Willkür, der RBStV sieht keine Ausnahmen für freiwillige Feuerwehren vor.
Aber: Feuerwehren sind auf einen kompletten Beitrag beschränkt, egal ob freiwillig oder Berufswehren, das umfasst auch die Fahrzeuge (§ 5 Abs. 3 RBStV).
Titel: Re: BÜRGERMEISTER SCHIMPFT AUF GEBÜHRENEINTREIBER
Beitrag von: SchwarzSurfer am 31. Juli 2013, 22:18
Wer ist dieser Beitragsservice, der sich anmaßt, Menschen und Einrichtungen zu "befreien", als wären sie seine Gefangene? Wo ist unsere Freiheit?
Quod licet Iovi, non licet bovi
Titel: Re: BÜRGERMEISTER SCHIMPFT AUF GEBÜHRENEINTREIBER
Beitrag von: smartorakel am 01. August 2013, 16:33
Feuerwehren Ziviel, und katastrophenschutz sind priviligiert, d.h. sie sind beitragsfrei.

Ist schon komisch, die Länder haben genau die Institutionen, wo viele Autos (Polizei) und Menschen (Polizei und Universitäten) arbeiten ausgeschlossen.
Würde ja schließlich den Landeshaushalt betreffen.
Uni´s und Polizei müssen derzeit nichts zahlen (Ländersache), aber die Grundschulen (Kommune) müssen zahlen.

Schelm wer böses dabei denkt....