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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: Stollenwerk am 29. Juni 2013, 14:26
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Mal angenommen Person A hat eine Rechtschutzversicherung. Durch die telefonische Rechtsberatung der RV erfuhr Person A das Kosten für einen Rechtsanwalt bei Verfassungsschutzklagen nicht übernommen werden. Inwiefern wären später auf dem Klageweg mit Kosten für Person A zu rechnen und in welcher Höhe?
[Edit: Letzter Satz wurde durch Moderator nachbearbeitet. / Viktor - 29.06.2013, 15:23]
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Ich glaube nicht das hier jemand diese Frage beantworten kann.
Wenn Person A mit dem Verfassungsschutz Probleme hat sollte man wohl direkt einen Anwalt zu Rate ziehen :D
Wenn ich annehme das Person A Verwaltungsrecht meint, gibt es eine Tabelle wo sich jeder informieren kann.
Anwaltsgebühren
Zumindest als Basis sollte es reichen: http://www.brak.de/fuer-verbraucher/kosten/anwaltsverguetung/
Person A hätte diese Kosten in etwa (ohne Anwalt und Kosten der Gegenseite bei Niederlage)
Also reine Gerichtskosten
Klage nach Ablehnungsbescheid des Widerspruch - normales Verwaltungsrecht - Faktor 3 der Gebührentabelle ausgehend vom Streitwert
http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/Kosten_vg/tabelle_gkg/index.php
Antrag auf Eilrechtschutz ca. 50% eines normalen Verfahren im Verwaltungsrecht
Untätigkeitsklage, dasselbe wie Antrag auf Eilrechtsschutz (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim VG)
Darum sollte jeder der den Klageweg beschreitet auf schriftliche Verhandlung hinweisen, dass erspart die Rechtsanwaltskosten
Natürlich nur solange kein Anwaltszwang besteht