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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Erlebnis ÖRR und "Beitragsservice" (vormals GEZ) => Thema gestartet von: Radio_Libertas am 30. Mai 2013, 08:38
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Hallo,
mit ist ein anonymisiertes Schreiben zugespielt worden, wonach Rundfunkgebühren auch gezahlt werden müssen, wenn das Einkommen amtlich nachgewiesen unter dem Existenzminimum liegt, aber Anträge auf Hartz IV aufgrund besonderer Lebensumstände nicht gestellt werden können.
Das Schreiben enthält auch eine Stellungnahme zu einem Härtefallantrag aus religiösen- und Gewissengründen. Dieser soll abgelehnt werden, da hier keine „Bedürftigkeit vorgetragen wird“.
Hinweis:
Mir sind weder der Empfänger(in) dieses Schreibens, noch die genauen Umstände bekannt. Eine Beratung ist daher weder sinnvoll, noch erwünscht.
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Wie süß im letzten Satz zu lesen ist, dass die gute Frau 6 Wochen Zeit hat, um sämtliche Unterlagen für diesen nutzlosen Haufen, auftreiben muss, um im Endeffekt abgelehnt zu werden...
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Hallo,
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Das Schreiben enthält auch eine Stellungnahme zu einem Härtefallantrag aus religiösen- und Gewissengründen. Dieser soll abgelehnt werden, da hier keine „Bedürftigkeit vorgetragen wird“.
Die Bürokratie versucht die Angelegenheit mit einem neuen Textbaustein in den Griff zu bekommen.
"Sie möchten aus religiösen und Gewissensgründen befreit werden. Der Verzicht auf Radio und Fernsehen sei seit Jahren Teil Ihres religiösen Lebens. Hierzu ist anzumerken, dass dies kein besonderer Härtefall ist, weil hier eine vergleichbare Bedürftigkeit zu den in § 4 Abs. 1 RBStV abschließend genannten Fallgruppen noch nicht einmal vorgetragen wird."
BlaBla! Nonsense!
Was hat denn eine Befreiung aus religiösen Gründen mit Bedürftigkeit zu tun?
Nichts, absolut nichts!
Mir braucht der Beitragsservice mit so einem Schwachsinn nicht zu kommen!
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Die Bürokratie versucht die Angelegenheit mit einem neuen Textbaustein in den Griff zu bekommen.
Hallo, das sehe ich auch so. Sehr lustig. Offenkundig hat Person A die Rundfunkanstalt B zur Bearbeitung gedrängt und jetzt wird versucht, Person A irgendwie auf die Hartz IV Schiene zu lenken.
Was passiert, wenn Person A höflich zurückschreibt, dass Sie diese Argumente nicht nachvollziehen kann und weiter auf Ihren Härtefallanträgen besteht?
Dann muss sich die Rundfunkanstalt B nach 6 Wochen einen neuen Textbaustein ausdenken oder es wird langsam ernst.
Aber möglicherweise kann Rundfunkanstalt B das Spielchen mit den Textbausteinen recht lange betreiben. Kreativität in Sachen Textbausteine ist ja die Stärke der Bürokratie.
Wir dürfen gespannt auf die Fortsetzung sein.
(Sorry für meine absurden Sprachkonstruktionen aber dieses Geschreibsel mit Person A und B hat auch was Humoristisches.)
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Scheinbar wurde aber in der Widerspruchsbegründung neben den religiösen Gründen auch noch finanzielle erwähnt. Das ist meiner Meinung nach vom Eindruck her für eine Begründung aus Gewissensnot nicht konsequent genug.
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Scheinbar wurde aber in der Widerspruchsbegründung neben den religiösen Gründen auch noch finanzielle erwähnt. Das ist meiner Meinung nach vom Eindruck her für eine Begründung aus Gewissensnot nicht konsequent genug.
Warum sollte es nicht? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Hier kommen zwei Lebensumstände zusammen, die offenkundig in zwei getrennten Härtefallanträgen geltend gemacht worden sind und als solche nichts mit einander zu tun haben.
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Etwas sehr übertrieben ausgedrückt aus aus dem Bereich Kriegsdienstverweigerung (damals): Begründung der Verweigerung: Gewissensnot und- ach ja - ich hab übrigens nur ein Bein. Natürlich sind das auch 2 getrennte Umstände, aber damals wäre wahrscheinlich das Bein und nicht das Gewissen überprüft worden und Grund für die Freistellung gewesen. Das meinte ich.
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Erstens kann mich A am A... lecken und zweitens werde ich B nie Geld überweisen. ;D
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Erstens kann mich A am A... lecken und zweitens werde ich B nie Geld überweisen. ;D
;D
Etwas sehr übertrieben ausgedrückt aus aus dem Bereich Kriegsdienstverweigerung (damals): Begründung der Verweigerung: Gewissensnot und- ach ja - ich hab übrigens nur ein Bein. Natürlich sind das auch 2 getrennte Umstände, aber damals wäre wahrscheinlich das Bein und nicht das Gewissen überprüft worden und Grund für die Freistellung gewesen. Das meinte ich.
Wichtig für den weiteren Kampf gegen den Gebührenwahn ist glaube ich der Antrag auf Befreiung aus Gewissensnot. Das wird interessant!
Auch "hinkt" ;) dein Vergleich, weil mit einem Bein musste man weder Wehrdienst, noch Zivildienst machen.
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Möglicherweise hat Antragstellerperson A in dem Schreiben an B.-Service B
bei den religiösen Gründen nicht das
Bundesverfassungsgericht in seiner Ablehnungsbegründung einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012)
erwähnt (?)
Zumindest steht in der Ablehnung nichts davon.
Dieses Urteil sollte dann aber sicher in jedem Fall in den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen.
Markus
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"Sie möchten aus religiösen und Gewissensgründen befreit werden. Der Verzicht auf Radio und Fernsehen sei seit Jahren Teil Ihres religiösen Lebens. Hierzu ist anzumerken, dass dies kein besonderer Härtefall ist, weil hier eine vergleichbare Bedürftigkeit zu den in § 4 Abs. 1 RBStV abschließend genannten Fallgruppen noch nicht einmal vorgetragen wird."
BlaBla! Nonsense!
Was hat denn eine Befreiung aus religiösen Gründen mit Bedürftigkeit zu tun?
Nichts, absolut nichts!
Mir braucht der Beitragsservice mit so einem Schwachsinn nicht zu kommen!
Offensichtlichkeit wird das Konzept der materiellen Bedürftigkeit auf die seelische übertragen, es geht ja um "Härtefälle". Hieße also z.B: Dir drohte der Ausschluss aus deiner Religionsgemeinschaft, wenn du fernsiehst. Nur weil du aus alter Gewohnheit, die irgendwas mit Religion zu tun hat, keinen Fernsehen hast, bist du kein Härtefall. So gesehen ist die Verweisung des Bundesverfassungsgerichts auf die Härtefallregelung bei religiösen Gründen etwas grenzwertig. Andrerseits finde ich Religion an sich grenzwertig, von daher passt es ja wieder.
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Möglicherweise hat Antragstellerperson A in dem Schreiben an B.-Service B
bei den religiösen Gründen nicht das
Bundesverfassungsgericht in seiner Ablehnungsbegründung einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012)
erwähnt (?)
Zumindest steht in der Ablehnung nichts davon.
Dieses Urteil sollte dann aber sicher in jedem Fall in den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen.
Markus
In jedem Fall und in jedem Einzelfall.
Und ich hoffe, dass es unzählige authentische Einzelfälle geben wird,
die nicht durch einen einzigen Text-baustein abgewiesen werden können.
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Möglicherweise hat Antragstellerperson A in dem Schreiben an B.-Service B
bei den religiösen Gründen nicht das
Bundesverfassungsgericht in seiner Ablehnungsbegründung einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012)
erwähnt (?)
Zumindest steht in der Ablehnung nichts davon.
Dieses Urteil sollte dann aber sicher in jedem Fall in den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen.
Doch, ich denke, wir sollten hier mal rein fiktiv davon ausgehen, dass Person A, das alles genau so gemacht hat und die Ablehnungsbegründung der Verfassungsbeschwerde erwähnt hat und trotzdem steht in dem Schreiben von Rundfunkanstalt B genau der genannte Textbaustein.
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Hallo Leute
…versucht einzusehen, dass der Punkt * Härtefälle*
nur ein vorgeschobenes Leckerli darstellt, um Humanität
und Verständnis für *Bedürftige* zu suggerieren.
Liegt keine zweifelsfreie Bestätigung vom Amt vor, dass nichts..
ABER AUCH GAR NICHTS ZU HOLEN IST…
muss gezahlt werden.
Lasst also die Leute nicht ins Messer laufen, mit der
*Empfehlung* zu klagen, Ihr macht Sie damit noch ärmer als
Sie es bereits sind.
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Was ich in diesem Schreiben nicht verstehe ist, dass die Antragstellerin Wohngeld und Kinderzuschlag bezieht. Der Beitragsservice ist der Meinung, dass dies keine Sozialgelder sind...
Was ist es dann sonst?
Wenn sie ihren Lenbensunterhalt und das der Kinder selber finanzieren könnte, dann müsste man doch keine Gelder zusätzlich beantragen. In meinen Augen ist jedes zusätzliches Geld, was zum Lebenunterhalt bezogen wird, Sozialgeld, ob es von der Wohngeldstelle oder von der Kindergeldstelle zusätzlich kommt...
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Was ich in diesem Schreiben nicht verstehe ist, dass die Antragstellerin Wohngeld und Kinderzuschlag bezieht. Der Beitragsservice ist der Meinung, dass dies keine Sozialgelder sind...
Was ist es dann sonst?
Wenn sie ihren Lenbensunterhalt und das der Kinder selber finanzieren könnte, dann müsste man doch keine Gelder zusätzlich beantragen. In meinen Augen ist jedes zusätzliches Geld, was zum Lebenunterhalt bezogen wird, Sozialgeld, ob es von der Wohngeldstelle oder von der Kindergeldstelle zusätzlich kommt...
Ja, das finde ich auch recht eigenartig. Denn eigentlich dient ja gerade der Kinderzuschlag dazu, für Familien Hartz IV zu verhindern. Kinderzuschlag gibt es für Famlien, in denen die Eltern genug Einkommen für sich selbst haben, aber nicht für die Kinder.
Und eigentlich immer haben Familien mit Kinderzuschlag theoretisch Anspruch auf Hartz IV. Nur ist Wohngeld, Kinderzuschlag und Bildung und Teilhabe zusammen einfach sinnvoller und auch nicht so stigmatisierend.
Ist ein sehr spannender Fall.
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Dieser Haufen spielt sich sowas von auf und will den Eindruck vermitteln, sie seien eine Behörde, sodass man sich mit Unterlagen vor denen rechtfertigen muss...
Ich bin der Meinung, das geht die gar nichts an, wie viel Einkommen man hat und geht entschieden zu weit...
Unterlagen sollten nur benötigt werden, wo Geld beantragt wird und nicht wo man draufzahlen muss..
Zumindest in dieser Angelegenheit mit den ÖRR
Alles andere ist Missbrauch!
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Lasst also die Leute nicht ins Messer laufen, mit der
*Empfehlung* zu klagen, Ihr macht Sie damit noch ärmer als
Sie es bereits sind.
Z. Zt. hat ja die Klage die meisten Fürsprecher, als Mittel zur Gegenwehr.
Alle, die kaum finanzielle Mittel haben, müssen natürlich wissen, dass die Klage auch wegen
der UnAbhängigkeit der Judikative unsicher ist und teuer werden kann.
Wenn es neue, aussichtsreichere Mittel gegen den Zwangsbeitrag gäbe, würden wir ja alle überlaufen.
Aber dafür sind wir ja hier, um sowas auszutesten.
Markus
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Ich habe genau das selbe bis jetzt durch, bekomme nur Wohngeld und Ausbildungsvergütung - liege unter einer vergleichbaren Person mit Grundsicherung - und kann mich mangels Sozialer Leistungen aus §4(1) nicht befreien - obwohl Wohngeld ebenso eine bedürftige Sozialleistung ist.
In meinem 4-seitigen Ablehnungsbescheid wird explizit hingewiesen, dass man sich nur befreien kann, wenn man einen entsprechenden Bescheid der nach §4(1) gelisteten Leistungen erhält oder einen Ablehnungsbescheid der Behörde, dass man die Sozialleistung erhalten würde, aber nicht möchte (aus welchen Gründen auch immer).
Eventuell wäre es ja ein Härtefall, wenn man darlegen kann, dass die langfristige Belastung mit dem Rundfunkbeitrag zur Privatinsolvenz führen würde - insbesondere bei geringen Einkommen.
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(Dies ist keine Beratung, sondern nur meine unerhebliche Meinung als Ahnungsloser :))
Hallo madd,
wie gesagt, Härtefallantrag ist Härtefallantrag und das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt, dass das im Rundfunkstaatsvertrag genannte Beispiel eines Härtefalls nur ein Beispiel ist und natürlich weitere Fälle denkbar sind.
Natürlich kann und soll jeder einen Härtefallantrag stellen, für den die Rundfunkgebühren eine unagemessene Härte sind. Dafür sind Härtefallanträge da.
Die Sender haben jedoch Angst vor "der Flucht aus dem System" d.h. dass immer mehr Leute Breschen in das neue System schlagen und nicht zahlen. Deswegen versuchen sie sittenwidrig auch Rentner mit kleiner Rente, Auszubildende, Studenten, und kinderreiche Familien zum Zahlen zu zwingen, obwohl diese eigentlich befreit werden müßten.
Man kann sich das so vorstellen wie mit der Mauer in der DDR, als immer mehr Leute abgehauen sind, hat man erst Zäune und Soldaten aufgestellt und dann die Mauer mit Selbstschussanlage. Flucht aus dem System soll unter allen Umständen verhindert werden.
Hier kann man nur sagen: dran bleiben, weiter machen, sich an der Aktion "Klagen statt Zahlen" beteiligen und immer wieder darauf verweisen, dass der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist.
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Naja, das ist schön und gut, aber für Person A läuft die Klagefrist und leider hat die Person nicht den finanziellen Background, um vor das BVerfG zu klagen.
Für Person A bleibt derzeit nur die Erkenntnis, dass sich der Beitragsservice weder um Gleichberechtigung noch um die Würde der Menschen schert. Und davon bekommt Person A keine Befreiung, da sich der Beitragsservice auf seinen §4 beruft.
Person A hat diese Woche einen Termin beim Anwalt und wird die Klageaussichten abschätzen lassen, aber bis jetzt hat Person A kein gutes Gefühl, auch wenn er die Gerichtsentscheidung vom 18.12.12 betrachtet...
abgeändert auf Wunsch des Verfassers
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Wie gesagt, in diesem Forum gibt es keine Rechtsberatung, deswegen kann ich zu deinem persönlichen Fall nichts sagen.
Aber mal ganz allgemein gesagt, ist das Bundesverfassungsgericht wirklich ein ziemlich große Nummer. Das muss man sich nicht wirklich nicht antun, wenn es auch anders geht.
Jeder Bürger hat in Deutschland das Recht, sich in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht selbst zu vertreten und selbst sehr kostengünstig Klage einzureichen und eine Aussetzung der Vollstreckung zu beantragen. Am besten man geht selbst hin und lässt sich im Gericht von dem zuständigen Rechtspfleger oder Richter beraten. Die laufen da überall rum oder sind in Ihren Büros und meiner Erfahrung nach immer höflich, freundlich und beraten einen gerne.
Die Anschrift des zuständigen Gerichts findet Person A auf dem Bescheid.
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In meinem 4-seitigen Ablehnungsbescheid wird explizit hingewiesen, dass man sich nur befreien kann, wenn man einen entsprechenden Bescheid der nach §4(1) gelisteten Leistungen erhält oder einen Ablehnungsbescheid der Behörde, dass man die Sozialleistung erhalten würde, aber nicht möchte (aus welchen Gründen auch immer).
Eventuell wäre es ja ein Härtefall, wenn man darlegen kann, dass die langfristige Belastung mit dem Rundfunkbeitrag zur Privatinsolvenz führen würde - insbesondere bei geringen Einkommen.
Vielleicht sollte Person A mal den netten Hinweis des Ablehnungsbescheids ernst nehmen. Das bedarf natürlich gewisser Aktivitäten von Person A.
Nehmen wir mal folgendes hypothetisch an:
Person A geht zum Amt und lässt sich alles ausrechnen. Nun kommt zum Vorschein das Person A durchaus Anrecht hätte, aufstockende Leistungen zu bekommen. Damit wäre die Befreiungsgrundlage gegeben. Ob nun Person A die Leistung tatsächlich in Anspruch nimmt liegt in seinem Ermessen.
Für mich allerdings stellt sich die Lage so dar:
Wer die Staatsverträge so ausgehandelt hat, dass Betroffene die heute keine Leistungen vom Amt bekommen obwohl diese ein Anrecht hätten (weil sie es nicht wollen oder aus anderen Gründen) nur eine Befreiung bekommen, indem sie Anträge beim Amt stellen müssen, dann sollen Sie auch das Geld nehmen was Ihnen eventuell als Leistung zusteht.
Damit passieren 2 Dinge:
Der Staat wird mehr zur Kasse gebeten - Die Befreiungen steigen an = weniger Erträge für ÖRR
Der Staat drängt somit die Bürger in den Leistungsbezug, obwohl Sie es nicht wollten.
Setzt allerdings voraus das die Betroffenen sich mit der Bürokratie auseinandersetzen.
Mir persönlich ist ein Fall bekannt wo es so wunderbar geklappt hat.
Vorher hatte Person B weniger Geld - Befreiungsantrag wegen finanziellem Härtefall wurde abgelehnt.
Person B hat sich dem Bürokratismus gestellt. Egebnis: Person B hat jetzt mehr Geld zum Leben wie vorher plus die Befreiung vom Beitrag.
Hier kann sich jeder selbst ausrechnen, ob er zum Kreis der Aufstocker gehören würde.
http://www.biallo.de/finserv/rechnerinframe/Soziales/ALG2rechner.php#
Wer den Kampf mit der Bürokratie nicht alleine aufnehmen kann, für den gibt es hier evtl. Tips dazu:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5609.0.html
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Sehr gute und schlüssige Anleitung !!!
Hoffentlich überwinden die Leute
Ihre Scham und fordern das Geld,
so es Ihnen zusteht.
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Danke für deine Hilfreiche Übersicht zur Hilfe bzgl. Person A.
Person A war bei den Behörden und bekomme weder ALGII, noch BaföG noch BAB, und damit keine befreiungsfähige Leistung für den Beitragsservice.
Daraufhin hat A Wohngeld beantragt und bekommt dies zur Ausbildungsvergütung. Würde A weitere Leistungen bekommen, würde er diese auch beantragen, denn es würde ihn finanziell entlasten. Das Einkommen von A liegt unterhalb des Einkommens eines vergleichbaren ALGII-Empfängers (das weiß A, weil A vor der Ausbildung in einer Übergangsphase ALGII bekam).
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Danke für deine Hilfreiche Übersicht zur Hilfe bzgl. Person A.
Person A war bei den Behörden und bekomme weder ALGII, noch BaföG noch BAB, und damit keine befreiungsfähige Leistung für den Beitragsservice.
Daraufhin hat A Wohngeld beantragt und bekommt dies zur Ausbildungsvergütung. Würde A weitere Leistungen bekommen, würde er diese auch beantragen, denn es würde ihn finanziell entlasten. Das Einkommen von A liegt unterhalb des Einkommens eines vergleichbaren ALGII-Empfängers (das weiß A, weil diese Person vor der Ausbildung in einer Übergangsphase ALGII bekam).
Wenn Person A durch sein Einkommen unterhalb der Grundsicherung von ALG II nachweislich liegt, hat diese Person auch Anspruch auf aufstockende Leistungen.
Der Knackpunkt liegt im Wohngeld. Würde mich nicht wundern wenn das Jobcenter Person A dazu geraten hat, Wohngeld zu beantragen und sich selbst danach als nicht mehr zuständig zu erklären da aus dem Leistungsbezug raus.
Ich kann Person A an dieser Stelle nur eine Empfehlung aussprechen: SuFu google nutzen und sich über die Hintergründe informieren.
Als Tip sowas wie hier was öffentlich im I-Net zu finden ist:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/536596982f074a601.php
SuFu für o.g. Ergebnis: aufstockende Leistung beantragen oder wohngeld
Person A muss alles Abwägen und dann entscheiden
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[/quote]
In jedem Fall und in jedem Einzelfall.
Und ich hoffe, dass es unzählige authentische Einzelfälle geben wird,
die nicht durch einen einzigen Text-baustein abgewiesen werden können.
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Nehmen wir an, dass du aus relegiösen Gründen kein Fernsehen anschauen darfst.
Jetzt können sie doch sagen: na schön! Dann schau kein Fernsehen, aber überweis das Geld 18 EUR monatlich.
Du argumentierst ja nicht mal, dass du aus relegiösen Gründen keinen Fernsehsender finanzieren darst. Das letzte Argument wäre nämlich zu minderst für mich verständlicher gewesen.
Jedenfalls kann ich im Kern keinen Unterschied feststellen zwischen jemanden, der aus religiösen Gründen keinen Fernseher hat und jemanden, der gänzlich auf Rundfunk verzichten möchte (nicht notwendiger Weise aus religiösen Gründen).
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Jedenfalls kann ich im Kern keinen Unterschied feststellen zwischen jemanden, der aus religiösen Gründen keinen Fernseher hat und jemanden, der gänzlich auf Rundfunk verzichten möchte (nicht notwendiger Weise aus religiösen Gründen).
Ja, finde ich auch, dass der Härtefallantrag Beitragsbefreiung aus religiösen Gründen
und
der Antrag auf Befreiung aus Gewissensgründen rein logisch gesehen keinerlei Unterschiede bei den Erfolgssaussichten haben dürften!
Dürften. Aber leider ist da ja noch der Beitragsservice, der bestimmt etwas dagegen hat...
U. a. die Mitglieder seppl und Radio_Libertas sind aber auch an dem Thema Zahlungsverweigerung aus Gewissensgründen dran.
Ich hoffe auch, dass da noch etwas herauszuholen ist.
Markus
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Nehmen wir an, dass du aus relegiösen Gründen kein Fernsehen anschauen darfst.
Ich glaube nicht, dass es eine Religion gibt, in der du nicht Fernsehn schauen darfst ;-)
Die meisten Religionen sind ja deutlich älter und werden das klassische Fernsehen locker überleben. Und selbst die Antroposophen sehen das glaube ich mehr als einen Ratschlag als ein Gebot an.
Außerdem sind wir alles erwachsene Menschen und können tun und lassen was wir wollen.
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist glaube ich der entscheidende Punkt. Also dass ich mein Leben so gestalte, wie es mir sinnvoll erscheint und mich dabei bemühe, anderen nicht nur möglichst wenig Schaden zuzufügen und sondern mir es vielleicht sogar gelingt, zu helfen und für andere da zu sein.
In diesem Rahmen entscheide ich mich dann gegen Fernsehen, da es ein ungeheurer Zeitfresser ist, der die Menschen sozial isoliert und der mich leicht von dem (in meinem Fall religiösen) Weg, für den ich mich entschieden habe, abbringen kann. Dies ist jedoch meine rein persönliche Entscheidung.
Diese rein persönliche Entscheidung ist jedoch als Recht auf ungestörte Religionsausübung im Grundgesetz verankert und nicht einfach so weg zu mauscheln.
Gleichzeitig glaube ich jedoch inzwischen, dass dies nicht die Lösung der Problematik mit dem ÖRR ist. Was wir hier brauchen ist eine soziale und nutzungsabhängige Reform des Rundfunkstaatsvertrags. Nutzungsabhängig heißt für mich, den ÖRR verschlüsseln und nur wer dafür zahlen möchte, sowie Hartz IV Empfänger, können das nutzen.
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Wer als Single unter € 1000,-- im Monat "bereinigtes Nettoeinkommen" zur Verfügung hat, liegt unter der Pfändungsgrenze.
Viele Leute wissen das nicht.
Da brauchen sich die meisten Studenten und Rentner, sowie Aufstocker usw. keine Sorgen machen.
Einfach nicht zahlen, Widerspruch einlegen, hier weiter mitlesen und ggf. berichten.
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Wer als Single unter € 1000,-- im Monat "bereinigtes Nettoeinkommen" zur Verfügung hat, liegt unter der Pfändungsgrenze.
Viele Leute wissen das nicht.
Da brauchen sich die meisten Studenten und Rentner, sowie Aufstocker usw. keine Sorgen machen.
Einfach nicht zahlen, Widerspruch einlegen, hier weiter mitlesen und ggf. berichten.
Bei Familien mit Kindern liegt der Satz deutlich höher - ich würde mir das trotzdem nicht antun. Pfändungen auf dem Konto und Gerichtsvollzieher vor der Tür sind kein Vergnügen. Besser ist aktiv zu kämpfen und den ÖRR zu reformieren.
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Wer als Single unter € 1000,-- im Monat "bereinigtes Nettoeinkommen" zur Verfügung hat, liegt unter der Pfändungsgrenze.
Viele Leute wissen das nicht.
Da brauchen sich die meisten Studenten und Rentner, sowie Aufstocker usw. keine Sorgen machen.
Einfach nicht zahlen, Widerspruch einlegen, hier weiter mitlesen und ggf. berichten.
Das hängt von der Bedeutung von Sorgen ab. Sie sind immer auf die Zukunft projiziert. Der normale Student lebt von der Hoffnung, mal ordentlich zu verdienen. Der Rente von der Hoffnung, bis zum Ende seines Lebens ungestört zu leben.
Du Argumentierst wie die GEZ: "für 90% der Bürger ändere sich nichts". Das gilt nur, wenn man nur an heute denkt und von der Hand in den Mund vor der Glotze lebt.
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...nur wer dafür zahlen möchte, sowie Hartz IV Empfänger, können das nutzen.
Damit wäre ihr Schicksal besiegelt!
Du wirst keine 10 Mio Menschen finden, die dafür freiwillig zahlen.
Selbst mit 10 Mio Kunden müssten sie 900 EUR jährlich zahlen um den ÖRR ihren Status zu sichern:
9 Mrd. EUR pro Jahr / 10 Mio Menschen = 900 EUR
Selbst 10 Mio potenzielle "Kunden" da wäre, müssten sie 900 EUR jählich zahlen und das nicht für SKY sondern für ÖRR...
Das wird nie kommen!
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Damit wäre ihr Schicksal besiegelt!
Du wirst keine 10 Mio Menschen finden, die dafür freiwillig zahlen.
Selbst mit 10 Mio Kunden müssten sie 900 EUR jährlich zahlen um den ÖRR ihren Status zu sichern:
9 Mrd. EUR pro Jahr / 10 Mio Menschen = 900 EUR
Selbst 10 Mio potenzielle "Kunden" da wäre, müssten sie 900 EUR jählich zahlen und das nicht für SKY sondern für ÖRR...
Das wird nie kommen!
Eine radikale Reform hier und heute, so lange noch eine relativ hohe Akzeptanz besteht, ist die einzige Chance, den ÖRR zukunftsfähig zu machen, bzw. überhaupt zu retten, denke ich.
Andere ehemals öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Post, Energieversorger usw. haben es doch auch geschafft. Man wird radikal entschlacken müssen, man wird radikal umdenken und umgestalten müssen, man wird auf Qualität setzen müssen und anfangen müssen, den Bürger ernst zu nehmen und die Rechte der Nicht-Nutzer zu akzeptieren.
Wird die Reform weiter verschleppt, ist der ÖRR in spätestens 20-30 Jahren weg vom Fenster. Wenn die heutige Nutzergeneration (60+) nicht mehr lebt, wird die Aktzeptanz immer mehr gegen Null gehen.
Eine Reform muss also heute kommen oder es ist irgendwann einfach zu spät. Dann werden die funktionierenden Teile verkauft und die Pensionsansprüche durch den Staat übernommen und es war einmal mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk.
Der Punkt ist natürlich und da gebe ich dir Recht, beim ÖRR fehlt es an jeglichem Problembewußtsein, insofern wird es keine Reform geben, sondern ein schmerzhafter Untergang.
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Achja, die liebe GEZ! :)
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Die DDR hatte 17 Mio. Einwohner.
Am Ende haben "nur" 1 Mio. dem System die Freundschaft so konsequent gekündigt, dass sie auf die Straße gegangen sind.
Es müssen nicht alle mitmachen.
Viele Selbstständige sollen ja zweimal zahlen, so kommen die Abzocker mit Privathaushalten, Komunen, Firmen und kleinen Selbstständigen auf ca. 50 Mio. "Einheiten." Das macht rund 10 Mrd. Euro Zwangsgeld im Jahr. Wir müssen es schon schaffen, dieses Raub-einkommen auf die Hälfte oder weniger zu reduzieren, dann müssen die sich einschränken.
Dann sehen die Bürger, dass es geht - also sowohl der ziviele Ungehorsam als auch die Tatsache, dass so ein Moloch gar nicht so einen Haufen Geld verbrennen muß - mehr werden die Zahlung einstellen, der Moloch muß sich noch mehr einschränken... usw.
Leider haben die meisten Schlafmützen von der Umstellung gar nichts mitbekommen, weil sie ja den selben Betrag zahlen, und den Räubern Zugriff auf ihr Konto gewährt haben.
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Genau! Hätten die nur um 10 Cent erhöht,wäre das viel mehr Leuten aufgefallen.
Dann wäre der Aufschrei auch größer gewesen.
Die DDR hatte 17 Mio. Einwohner.
Am Ende haben "nur" 1 Mio. dem System die Freundschaft so konsequent gekündigt, dass sie auf die Straße gegangen sind.
Es müssen nicht alle mitmachen.
Viele Selbstständige sollen ja zweimal zahlen, so kommen die Abzocker mit Privathaushalten, Komunen, Firmen und kleinen Selbstständigen auf ca. 50 Mio. "Einheiten." Das macht rund 10 Mrd. Euro Zwangsgeld im Jahr. Wir müssen es schon schaffen, dieses Raub-einkommen auf die Hälfte oder weniger zu reduzieren, dann müssen die sich einschränken.
Dann sehen die Bürger, dass es geht - also sowohl der ziviele Ungehorsam als auch die Tatsache, dass so ein Moloch gar nicht so einen Haufen Geld verbrennen muß - mehr werden die Zahlung einstellen, der Moloch muß sich noch mehr einschränken... usw.
Leider haben die meisten Schlafmützen von der Umstellung gar nichts mitbekommen, weil sie ja den selben Betrag zahlen, und den Räubern Zugriff auf ihr Konto gewährt haben.
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Wird die Reform weiter verschleppt, ist der ÖRR in spätestens 20-30 Jahren weg vom Fenster. Wenn die heutige Nutzergeneration (60+) nicht mehr lebt, wird die Aktzeptanz immer mehr gegen Null gehen.
Du hast dir gerade selbst geantwortet!
Dem Interdanten / Mitarbeiter der ÖRR und den Politikern ist es herzlich egal was in 20 Jahren mit ÖRR passiert. Da sind sie alle schän längst in Rente!
Warum sollen sie jetzt auf ein Leben mit Milch und honig verzichten?