Ich bedanke mich bei allen, die Widerspruchstexte vorgelegt und Links eingestellt haben :-* :-* :-*
Ich hoffe, meine Version mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann manchem auch helfen.
Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls ist natürlich fakultativ.
Ich stelle es extra nicht als pdf rein, da ich z. B. pdf nicht bearbeiten kann.
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Mitteldeutscher Rundfunk
Kantstraße 71-73
04275 Leipzig
Vorab als JPEG-Datei per E-Mail an: service@.rundfunkbeitrag.de
xxxxxxxxxxxx, 25.07.2013
Ihr Schreiben vom 05.07.2013
eingegangen am 13.07.2013
Beitragsnr. xxxxxxxxxxx
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid
Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wird gegen Ihren Gebühren-/Beitragsbescheid vom 05.07.2013
Widerspruch
eingelegt.
Begründung:
1. Ihr Bescheid ist nichtig, da die Behauptung, ich hätte die Rundfunkgebühren nicht gezahlt, falsch ist. Ich zahle nach wie vor die Gebühren für den Radioempfang.
2. Dem Beitragsbescheid fehlt es an der Rechtsgrundlage. Dem Gesetzgeber steht eine Kompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags seit dem 01.01.2013 nicht zu, da es sich laut mehrerer Gutachten von renommierten Experten, die Ihnen sicherlich bekannt sein dürften, um eine Steuer und nicht um einen Beitrag handelt.
Der Rundfunkbeitragsstaats¬vertrag ist daher verfassungswidrig und der oben genannte Beitragsbescheid ist somit aufzuheben.
3. Der Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG, wonach
wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf. Bei der Wohnungsabgabe werden Haushalte mit mehreren Personen, mehreren TV-Geräten und sehr hohem Einkommen den Singlehaushalten ohne Geräte und niedrigem Einkommen bzw. Rente gleichgestellt.
4. Der Rundfunkbeitrag verletzt die negative Informationsfreiheit.
Menschen müssen sich keine Informationen aufdrängen lassen und haben daher das Recht, Rundfunk bzw. Fernsehen nicht zu nutzen. Diese negative Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG wird m. M. nach beschnitten, weil man durch den Rundfunkbeitrag gezwungen wird, den Rundfunk zu finanzieren.
5. Der Rundfunkbeitrag verletzt die informationelle Selbstbestimmung.
Jeder Wohnungsinhaber und jeder Betriebsstätteninhaber wird von den Rundfunkanstalten in einem bundesweiten, zentralen Register erfasst. Dies ist Meldebehörden aus Datenschutzgründen nicht erlaubt. Weiter werden persönliche Merkmale wie Hartz IV Empfang u. a. erfasst. Das verletzt die informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls
Behelfsmäßig beantrage ich die Anerkennung eines Härtefalls.
Diese Beitragserhöhung von 5,76 Euro auf 17,98 Euro monatlich, die ich übrigens für sittenwidrig gemäß §138 BGB halte, bedeutet für mich eine unzumutbare Belastung, da ich xxxxxxx in Höhe von xxx € Netto beziehe und mir somit über 3 % meines Lebens¬unterhalts für die von mir als Nur-Radio-Hörerin kaum abgefragte und nicht gewollte Information bzw. Unterhaltung abgezogen werden soll. Dies beschneidet erheblich mein Existenzminimum, was laut BFG-Entscheidung vom Nov. 2011 nicht statthaft ist.
Aus diesen Gründen stelle ich hiermit einen Härtefallantrag und bitte um vollständige oder teilweise (auf monatlich 5,76 Euro) Befreiung vom Rundfunkbeitrag.
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Behelfsmäßig beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung bis über meine Anträge entschieden wurde bzw. das zuständige Verwaltungsgericht ein Urteil in meiner
Angelegenheit gefällt hat.
Im Hinblick auf die große Zahl ähnlich gelagerter Fälle und eine dementsprechend absehbar große Zahl von Widersprüchen und Klagen halte ich das Ruhen des Verfahrens bis zu einer höchstrichterlichen Klärung für angebracht.
Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieses Schreibens baldmöglichst.
Mit freundlichen Grüßen
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