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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 19. Dezember 2022, 15:56

Titel: BGH I ZR 186/17 - DSGVO - EuGH-Vorlage - Rechtsverl. "infolge einer Verarb."
Beitrag von: pinguin am 19. Dezember 2022, 15:56

Ausnahmesweise sei mal eine noch nicht durchentschiedene Rechtssache hier thematisiert, denn die Vorlagefrage ist auch in Belangen der rundfunkrechtlichen Meldedatenabgleiche bzw. Datenzugriffe des ÖRR auf die Meldedatenbestände u. U. von Interesse.

Beschluss des I. Zivilsenats vom 10.11.2022 - I ZR 186/17 -
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=132044&pos=4&anz=799

Vorlagefrage:

Zitat

Wird eine Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO geltend gemacht, wenn ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen seine Klage darauf stützt, die Rechte einer betroffenen Person seien verletzt, weil die Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO über den Zweck der Datenverarbeitung und den Empfänger der personenbezogenen Daten nicht erfüllt worden seien?

Hinweis:
Das Thema wird um die dann tatsächliche Entscheidung des BGH mit Querverweis zu den EuGH-Aussagen nach erfolgter Vorabentscheidung durch den EuGH ergänzt.