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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2022 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 22. März 2022, 07:07
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golem.de, 18.03.2022
MDR
Rekordeinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag
Beim MDR liegen die Angaben zu den Beitragszahlungen schon vor. Das Plus bei der Rundfunkgebühr liegt bei 35 Millionen Euro.
Die vom Bundesverfassungsgericht befürwortete Erhöhung des Rundfunkbeitrags bringt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Rekordsummen ein. Im Jahr 2021 erzielte allein der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) von privaten Beitragszahlern Einnahmen in Höhe von 816 Millionen Euro. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Angaben des MDR. Es handelt sich um die höchste Summe seit 2013, als die Rundfunkgebühr in eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe umgewandelt wurde. Im Vergleich zu 2020 macht der MDR ein Plus von 35 Millionen Euro oder 4,5 Prozent.
Noch nicht eingerechnet sind die Beitragszahlungen für Betriebsstätten, Gästezimmer und Ferienwohnungen sowie Dienstwagen.
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.golem.de/news/mdr-rekordeinnahmen-aus-dem-rundfunkbeitrag-2203-163964.html (https://www.golem.de/news/mdr-rekordeinnahmen-aus-dem-rundfunkbeitrag-2203-163964.html)
Danke an User pepilo für den Hinweis.
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
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Und was soll uns dieses nun sagen? Vielleicht, dass es etwas Ungewöhnliches ist, wenn eine Entwicklung logischen Konsequenzen folgt?
Dass die Einnahmen, auch seit 2013, höher liegen, wenn der Beitrag erhöht wird, folgt schlicht mathematischen Gesetzen. Da ist überhaupt nichts Ungewöhnliches dran.
Interessanter ist da doch, wie hoch die Einnahmen nach der Erhöhung sein müßten und wie hoch sie tatsächlich sind. Daher ist der Begriff "Rekordeinnahmen" doch etwas differenzierter zu betrachten.
Von Rekordeinnahmen könnte man höchstens sprechen, wenn sich die Bedingungen nicht verändert hätten. Haben sie aber.
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Kleiner Exkurs, der hier nicht weiter zu vertiefen ist.
Und was soll uns dieses nun sagen?
->
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)
zuletzt geändert durch Artikel 7 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Gesetz vom 25.06.2020) vom 28. April 2020
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rfinstv
§ 8
Höhe des Rundfunkbeitrags
Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird auf monatlich 17,50 Euro festgesetzt.
Die Höhe des Rundfunkbeitrages steht weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, noch im Medienstaatsvertrag des Landes Brandenburg.
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Gesetz vom 25.06.2020) vom 28. April 2020
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbstv
Medienstaatsvertrag (MStV)
vom 28. April 2020
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/mstv
Lediglich der nachstehende Vertragstext enthält den Hinweis auf die Zustimmung des Landes Brandenburg, die aber, wie oben zitiert, nicht in das Ur-Regelwerk eingearbeitet worden ist.
Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/68/GVBl_I_31_2020-Anlage.pdf
Dieser Staatsvertrag aber ist für das Land Brandenburg gegenstandslos geworden.
Bekanntmachung über das Nichtinkrafttreten
des Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Erster Medienänderungsstaatsvertrag)
https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_I_02_2021.pdf
Gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Erster Medienänderungsstaatsvertrag) vom 18. November 2020 (GVBl. I Nr. 31) wird bekannt gemacht, dass der
Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos geworden ist.
Wurde die neue Höhe des Rundfunkbeitrages im Land Brandenburg durch das Land Brandenburg, (weil Landesrecht), tatsächlich wirksam der Öffentlichkeit bekanntgegeben? (Weder Rundfunk, noch Printmedium sind Gesetzgeber).
Da kann jeder Brandenburger, jede Brandenburgerin mal bei sich nachsehen, welche konkrete Rundfunkbeitragshöhen seitens des RBB oder BS abverlangt werden; alles über 17,50 Euro steht den Vorgaben des Landes Brandenburg offenbar entgegen.
Dem Mod steht es frei, diesen speziellen Sachverhalt als eigenständiges Thema neu zu schaffen.
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[..]
Wurde die neue Höhe des Rundfunkbeitrages im Land Brandenburg durch das Land Brandenburg, (weil Landesrecht), tatsächlich wirksam der Öffentlichkeit bekanntgegeben? (Weder Rundfunk, noch Printmedium sind Gesetzgeber).
Da kann jeder Brandenburger, jede Brandenburgerin mal bei sich nachsehen, welche konkrete Rundfunkbeitragshöhen seitens des RBB oder BS abverlangt werden; alles über 17,50 Euro steht den Vorgaben des Landes Brandenburg offenbar entgegen.
Dem Mod steht es frei, diesen speziellen Sachverhalt als eigenständiges Thema neu zu schaffen.
Pressemitteilung Nr. 69/2021 vom 5. August 2021
Beschluss vom 20. Juli 2021
1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. [..]
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-069.html
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Siehe das neue Thema:
Sind die Printmedien Wettbewerber der Nicht-Printmedien?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35988.0