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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2021 => Thema gestartet von: Uwe am 25. Februar 2021, 00:02
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Unionspolitiker wollen ARD und ZDF fusionieren
Quelle: Spiegel 24.02.2021
Die Mittelstandsvereinigung der Union gilt nicht als Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt hat sie laut einem Medienbericht ein radikales Reformkonzept vorgelegt.
[…] Wörtlich heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier: »Es soll künftig nur noch EINE öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben. Die bisherigen Sender sollen unter diesem Dach fusionieren. Mehrfachstrukturen sollen entfallen.« Damit würde aus ARD und ZDF künftig eine große Senderanstalt. […]
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https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-unionspolitiker-wollen-fusion-a-46652e43-0f9d-4e20-8dc2-22eb63eb5fab (https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-unionspolitiker-wollen-fusion-a-46652e43-0f9d-4e20-8dc2-22eb63eb5fab)
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"Unser gemeinsamer demokratischer Rundfunk" soll demokratischer werden, als sich die Verfasser und Verwender des Framing-Manuals der ARD sich das je vorgestellt haben. Die Beitragszahler sollen ein Rundfunkparlament als Aufsichtsgremium wählen und können sich auch selbst zur Wahl stellen ...
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Weniger Unterhaltung, mehr Bildung:
Unionspolitiker wollen ARD und ZDF zusammenlegen
24.02.21
ARD und ZDF könnten künftig zu einem Sender zusammengelegt werden. Die Mittelstandsvereinigung der Union soll hierfür ein Konzept vorgelegt haben. Es geht dabei vor allem um Kostenreduzierung - und tiefgreifende Programmveränderungen. ...
Mögliche Fusion: „Reform, die einer Revolution gleichkommt“
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Unterhaltungsprogramm soll auf Basisversorgung reduziert werden
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Sportberichterstattung könnte verstärkt Sache privater Sender werden
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Niedrigere Rundfunkgebühren geplant
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In Zukunft soll die Aufsicht über die Rundfunkanstalt „vollständig demokratisiert“ werden. Angedacht ist hierfür ein Rundfunkparlament als alleiniges Aufsichtsorgan. Dabei sollen alle Beitragspflichtigen sowohl selbst wählen als sich auch zu Wahl aufstellen lassen.
Weiterlesen:
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/medienbericht-ard-und-zdf-sollen-zusammengelegt-werden-weniger-unterhaltung-mehr-bildung_id_13018594.html (https://www.focus.de/kultur/kino_tv/medienbericht-ard-und-zdf-sollen-zusammengelegt-werden-weniger-unterhaltung-mehr-bildung_id_13018594.html)
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Das Problem an dem Vorschlag ist, dass durch das entfernen von Sportkosten und Silbereisen plötzlich nichts mehr da ist, was nicht wie eine Pensionskasse aussieht. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist auch nicht einfach "überstülpbar". Dazu muss man erst die Sender auflösen und neue Gründen, die alten Güter übernehmen, aber nicht die Altlasten. Diese müssten in einer Insolvenz abgewickelt werden. Es dürfte klar sein, dass das alles nicht passieren wird. Die Demokratur kann sich nicht erlauben zur Demokratie zu werden - da stehen zu viele Futtertröge auf dem Spiel. Die Politik hätte das von Anfang an so machen können. Allein sie wollte es nicht.
Es wird interessant zu sehen, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk darüber berichtet. Es dürfte ein starkes Verfassungsgerichtsargument sein, wenn dies nicht geschieht. Der Rundfunk ist zur Unterstützung der politischen Willensbildung da. Wenn Ideen sich nicht durchsetzen können, weil sie von dem dafür vorgesehenen Staatsorgan nicht im Volk verbreitet werden, erfüllt dieses seinen Zweck nicht und kann Politik ihren Zweck nicht erfüllen. Das begründet aus meiner Sicht ein Eingriffsrecht der Judikative. GGf. könnte man sogar mit einer Verpflichtungsklage erreichen, dass darüber fair berichtet wird?
Edit: Seehofer (immerhin unser Innenminister, damals Vorsitzender der CSU) hatte die Fusion schon 2016 vorgeschlagen. Darüber wurde nicht berichtet. Mit 2 Jahren Verspätung fand ich dann mal einen Nebensatz in einem lügendurchseuchten Interview mit Wilhelm (auf BR dazu) "Dazu wird es selbstverständlich nicht kommen." Also kann man annehmen, dass es jetzt auch wieder totgeschwiegen wird? Es ist doch interessant, wie eine "unwichtige Information" zwei Jahre lang im Kopf eines Journalisten verbleibt, um dann mal bei Gelegenheit vom Senderchef höchstselbst professionell dem Diskurs entzogen zu werden.
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welt, 26.02.2021
Böhmermann teilt gegen ARD-ZDF-Fusion aus – und befeuert die Debatte damit
Von Thomas Vitzthum
Mit ihrem Reformvorschlag für ARD und ZDF provoziert die Mittelstandsunion den Satiriker Jan Böhmermann. Der rückt die Unionspolitiker in AfD-Nähe – und wird von der CSU als „durch Rundfunkgebühren finanzierter Clown“ gerügt. Andere Parteien steigen in die Reformdebatte ein.
Alle doof, auch ich – so versucht der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann, einen Streit zu „schlichten“, den er selbst vom Zaun gebrochen hat. Böhmermann würde wohl widersprechen. Angefangen hat streng genommen schließlich nicht er, sondern die Mittelstandsunion: Diese Vereinigung von CDU- und CSU-Mittelstandspolitikern hat eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen, wie WELT berichtete. Mithin eine Reform von Böhmermanns Arbeitgeber.
[…]
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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227106887/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Boehmermann-teilt-gegen-ARD-ZDF-Fusion-aus.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227106887/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Boehmermann-teilt-gegen-ARD-ZDF-Fusion-aus.html)
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Paywall.
Aber die Wendung „durch Rundfunkgebühren finanzierter Clown“ von der CSU gebraucht zu sehen, ist ja für sich schon köstlich. ;D
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Die Prognose, dass nicht davon passieren wird, ist wohl nicht sonderlich gewagt. Dies schon deshalb, als auch die CDU die ÖR-Sender zur Stabilisierung der Macht benötigt. Ich betrachte das eher als Teil des Wahlkampfes und als Nebelkerze, die dazu dienen soll Pseudokritik am ÖRR zu üben; womöglich um Wähler der AfD zu beeindrucken. Dass die CDU sich in Konkurrenz zur AfD sieht und sie teilweise kopiert, ist ja nicht neu. Nicht wenige aus den Unionsparteien betrachten die AfD als „Fleisch von unserem Fleisch“. Ein Gefühl, das die SPD schon in den 1980ern hatte, als sich die grüne Partei gründete. Der Weg, den die Sozialdemokratie seit dem gegangen ist, könnte der CDU/CSU als Mahnung dienen.
Ich persönlich finde übrigens, dass die offiziellen Spaßmacher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich viel weniger zum Affen machen als die Politclowns, die in den Talkshows herum lungern und stets versuchen sich als Multi-Experten darzustellen. Wobei ihre umfassende Ahnungslosigkeit nur mäßig durch die Journalismus simulierenden Stichwortgeber der ÖR-Anstalten getarnt wird. Ich find‘s zum Lachen. Würde ich die ernst nehmen, blieben mir vermutlich nur Depression und Zynismus. ;)
M. Boettcher