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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2021 => Thema gestartet von: pinguin am 21. Februar 2021, 08:59
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nordkurier.de, 21.02.2021
ÖFFENTLICHER RUNDFUNK
Politiker wollen den NDR an die kürzere Leine nehmen
Neubrandenburg ·
Der Norddeutsche Rundfunk bekommt mehr öffentliche Kontrolle verordnet. Nach Informationen des Nordkurier soll künftig das wichtigste inhaltliche Aufsichtsgremium des gebührenfinanzierten Senders, der Rundfunkrat, grundsätzlich öffentlich tagen.
[...]
Nicht geplant sei dagegen, die oft kritisierte Zahl der Programmangebote zu reduzieren. Allerdings werde es möglich, zwei von drei Radio-Digitalprogrammen zusammenzulegen.
weiterlesen:
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/politiker-wollen-den-ndr-an-die-kuerzere-leine-nehmen-2142504402.html
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Gefährdet das nicht die Demokratie, wenn die oberste Demokratieschutzbehörde, der Staatsfunk, plötzlich nicht mehr alle Fäden im Verborgenen ziehen kann?
Ach nein, es heißt ja "grundsätzlich öffentlich". Die wirklich wichtigen Rundfunkratssitzungen sind davon ja bestimmt ausgenommen.
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Für ein 700-seitiges Sammelgutachten wie folgt verwertet - hier nur ein Auszug - :
Wenn es schon als Errungenschaft gilt, dass der Rundfunkrat öffentlich zu tagen habe...
Das demokratie-belegende Organ des "öffentlich"-rechtlichen Rundfunks, die maßgebliche Bürgervertretung der "staatsfernen ARD, ZDF etc.", funktioniert nach den Regeln von geheimen Gremien? Wohl nicht immer, aber offenkundig teilweise. Das ist zu schließen aus:
... ... ...
Interessante Folgewirkung wäre, dass die Bürger Näheres erfahren, mit welcher Begründung besonders bedeutsame Programmbeschwerden abgewiesen werden: Manche müssten ja vielleicht wenigstens zu einer empfehlenden Abmahnung führen?
Wird Widerstand kommen? Beispielsweise: "Die Pflicht der Öffentlichkeit gefährder die Demokratie"? - Diese Idee ist abwegig? Genau diese Idee wird ja wohl vorgetragen im Offenlegungsverfahren gegenüber der Staatskanzulei Rheinland-Pfalz über Entstehung von Gesetzen in der Demokratie:
Siehe Abschnitt SKC1, : Offenlegungs-Klage: Rundfunkstaatsverträge: Staatsgeheimnis?
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Bei den Anstalten, wo es jetzt schon "grundsätzlich öffentlich" ist, wird einfach ein Tagesordnungspunkt x abgenickt ohne jede Offenlegung der Inhalte. Das ist bloß wieder eine Nebelkerze mehr, die die Verantwortlichen schmeißen wollen: "Wir tagen doch öffentlich, wir sind transparent".
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Bei den Anstalten, wo es jetzt schon "grundsätzlich öffentlich" ist, wird einfach ein Tagesordnungspunkt x abgenickt ohne jede Offenlegung der Inhalte.
Richtig, dieser "Verfahrenstrick" wird auch in der Kommunalpolitik angewendet. In den nichtöffentlich tagenden Ausschüssen wird sich auf eine Beschluss"empfehlung" geeinigt, und die Stadträte nicken in der live gestreamten Stadtratssitzung binnen Sekunden Sachen ab, wogegen Hunderte im selben Moment auf dem Rathausvorplatz demonstrieren. Alles demokratisch und transparent.
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Die Verwertung wurde wie folgt erweitert:
Öffentliches Tagen geschieht wohl - je nach Sender - oft - und das reicht nicht.
Ein Bürger berichtet: "Bei den Anstalten, bei denen es jetzt schon 'grundsätzlich öffentlich' ist, wird einfach ein Tagesordnungspunkt X abgenickt ohne jede Offenlegung der Inhalte."
"Öffentlich" muss wie bei den Landesparlamenten bedeuten, dass die Beschlussvorlagen als Dokument vor der Sitzung im Internet abrufbar sind.
Auch die Landesparlamente haben nicht-öffentliche Sitzungen für Themen, für die dies angebracht ist - Gerichte ja ebenfalls. Die Nicht-Öffentlichkeit bedarf dann aber einer angemessenen Rechtfertigung.
Bei nicht-öffentlichen Sitzungen müsste aber der Vertreter der Rechtsaufsicht der Landesregierung ein Anwesenheitsrecht haben, ferner ein Einblickrecht in die Beschlussvorlagen. Man kann Rechtsaufsicht nur praktizieren, wenn man Einblick hat.
Alles wirklich Nötige geschieht bundesweit seit rund wohl rund 60 Jahren nicht ausreichend.
Folgewirkung ist, dass die Sender sich den Bürgern weitgehend entfremdet haben. Folgewirkung ist, dass eine durchgreifende Reform rasch zu erfolgen hat. Nach 60 Jahren von zu kleinen Schritten sind große Schritte dringend im angebrochenen Internet-Zeitalter. Was sich an Nachholbedarf aufgestaut hat, löst die Gefahr einer nicht mehr beherrschbaren Auflösung aus, sofern die Zuschauer-Abstinenz das Ende erzwingt.
- siehe die Statistiken in Abschnitt PAM. -