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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2021 => Thema gestartet von: Uwe am 13. Februar 2021, 12:15
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Einfluss durch die Hintertür?
Auch Redakteure protestieren gegen MDR-Staatsvertrag
Quelle: DWDL 12.02.2021 von Timo Niemeier
Der neue MDR-Staatsvertrag sorgt weiter für Ärger. Nach dem Beirat der Intendantin haben nun auch die Redakteure Kritik geäußert. Sie sehen die Möglichkeit für die Politik, Einfluss durch die Hintertür auf den Sender zu nehmen.
[...] Die AGRA kritisiert nun, dass es für die Politik die Möglichkeit gebe, "durch die 'Hintertür'" Einfluss auf den Sender zu nehmen. Das vertrage sich allerdings nicht mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit. Die Redakteure schließen sich damit einer Warnung des MDR-Beirats der Intendantin an. Dieser Beirat hatte bereits vor einigen Tagen das gleiche kritisiert. Konkret geht es einerseits darum, dass die Anzahl an Rundfunkratsmitgliedern von 43 auf 50 erhöht wird, um den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht zu werden. Die Anzahl der Vertreter von politischer Parteien soll unverändert bleiben, weiterhin sollen zudem drei Vertreter aus den Regierungen der Bundesländer kommen. Der Beirat kritisiert, dass bei Sendern wie dem NDR und dem SWR gar keine Vertreter der jeweiligen Landesregierungen in den Rundfunkräten vertreten seien.
weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/81523/auch_redakteure_protestieren_gegen_mdrstaatsvertrag/ (https://www.dwdl.de/nachrichten/81523/auch_redakteure_protestieren_gegen_mdrstaatsvertrag/)
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Auszug aus o. a. link
[..] Zusätzlich erhalten die Regierungen der drei Bundesländer die Möglichkeit, je einen Vertreter als "Rechtsaufsicht" zu den Sitzungen von Verwaltungsrat und Rundfunkrat zu entsenden. "Das ERHÖHT unserer Ansicht nach den Einfluss der Staatskanzleien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk quasi durch die Hintertür", so der Beirat von MDR-Intendantin Karola Wille. [..]
Quelle: https://www.dwdl.de/nachrichten/81523/auch_redakteure_protestieren_gegen_mdrstaatsvertrag/
Das heißt im Umkehrschluß: der Beirat von MDR-Intendantin Karola Wille gibt zu, dass jetzt schon Einfluss seitens der Staatskanzleien vorhanden ist und dieser mit dem neuen Staatsvertrag noch erhöht würde.
Der MDR-Beirat bestätigt also mit dieser Aussage einen Einfluss der Staatskanzleien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Sauber!
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Mitteldeutsche Zeitung, 12.02.2021
Neu geplanter MDR-Staatsvertrag Pläne führen zu Unmut bei Redaktionsvertretern
Der Beirat, der sich aus MDR-Mitarbeitern zusammensetzt, sieht die Gefahr, dass der Einfluss der Staatskanzleien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem neuen Vertragswerk STEIGEN könnte.
Quelle: https://www.mz-web.de/kultur/neu-geplanter-mdr-staatsvertrag-plaene-fuehren-zu-unmut-bei-redaktionsvertretern-38057304
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Der MDR-Beirat bestätigt also mit dieser Aussage einen Einfluss der Staatskanzleien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Diesen Einfluß erzwingt Europa, solange der Rundfunkbeitrag für Europa eine staatliche Beihilfe ist, denn der Staat hat die korrekte Verwendung seiner Unternehmensbeihilfe zu kontrollieren.