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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2020 => Thema gestartet von: René am 22. Dezember 2020, 09:48
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Intendanten üben Druck auf Ministerpräsidenten aus!
ARD-Vorsitzender Buhrow erklärt den Abgeordneten im Landtag, sie hätten in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion!
welt.de (Abo), 22.12.2020
Rainer Haseloff
„Wünsche mir, dass ARD und ZDF im vereinigten Deutschland ankommen“
Von Claus Christian Malzahn
https://www.welt.de/politik/deutschland/article222985944/Rundfunkbeitrag-Streit-Reiner-Haseloff-kritisiert-ARD-und-ZDF.html
[...]
WELT: ...Haben Sie danach erboste Intendanten am Telefon gehabt?
Haseloff: Die haben mich auch schon vorher angerufen. Der Konflikt kam ja nicht aus heiterem Himmel, sondern hat einen jahrelangen Vorlauf, den man in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Protokollen des Landtages nachlesen kann. Ich habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni bereits darauf hingewiesen, dass vom Landtag von Sachsen-Anhalt keine mehrheitliche Zustimmung zum Medienstaatsvertrag zu erwarten ist. Ich habe das sogar in einer Protokollnotiz schriftlich festhalten lassen. [...]
WELT: Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ist im November extra noch mal zu einem parlamentarischen Abend nach Magdeburg gereist, um mit den Landtagsabgeordneten zu diskutieren. Das hat aber an der ablehnenden Haltung gerade der CDU-Fraktion nichts geändert. Warum?
Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.
Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ja mehr getan, als nur eine Beitragserhöhung zu empfehlen. Sie hat auch Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen angemahnt und Ausgabendisziplin, ja eine Evaluation von außen. Dieser Teil des KEF-Reports wird immer gern unterschlagen.
[...]
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Schade dass dieser Beitrag nicht allen zugänglich ist, denn inhaltlich ist das schon harter Tobak allein was hieraus auszugsweise diktiert wurde. Eigentlich freut es mich ja, dass das Denken vieler Bürger nun auch mal in der Politik angekommen ist. War ja ein langer, steiniger Weg.
Edit "Bürger": Es gibt gewisse Internet-Archive, welche zur Recherche bemüht werden könnten...
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article222985944/Rundfunkbeitrag-Streit-Reiner-Haseloff-kritisiert-ARD-und-ZDF.html
Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.
„Notarielle Funktion“ – besser kann man die Ansprüche, die bestimmte Kasten an ihre gewohnten Blankoscheck-Parlamente entwickelt haben, nicht ausdrücken.
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Unser Tom mal wieder!
„Notarielle Funktion“ – besser kann man die Ansprüche, die bestimmte Kasten an ihre gewohnten Blankoscheck-Parlamente entwickelt haben, nicht ausdrücken.
Der ÖRR ist also nicht mehr nur ein Staat-im-Staat, sondern steht ganz offensichtlich sogar darüber - und die Gerichte helfen fleißig mit.
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article222985944/Rundfunkbeitrag-Streit-Reiner-Haseloff-kritisiert-ARD-und-ZDF.html
Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.
Sorry jetzt für ein Eigenzitat, aber ich schrieb im November:
[...] Mir stellt sich auch die sehr grundsätzliche Frage, was es für die Demokratie bedeutet, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete nicht auch selber demokratisch wählen können. Dann sind sie eigentlich sogar völlig überflüssig. [...]
guckst Du hier:
Rdf.-Beitr.-Diskuss. Sachsen-Anhalt - Gefahrenquelle f. d. Rundfunkfreiheit?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34515.msg209234.html#msg209234
Wie es scheint, stehe ich mit meiner Frage wohl nicht ganz alleine da, wenn selbst ein Ministerpräsident die Ansicht vertritt, dass man frei gewählten Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten nicht vorschreiben kann.
(An dieser Stelle auch schöne Grüße an Frau Rechtsanwältin.)
Aber das Verhalten des Herrn Buhrow belegt sehr schön, dass der ÖRR sich nicht nur für einen Staat im Staat hält, nein, er hält sich mittlerweile sogar für den Staat selbst.
Irgendwie passt dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ganz in diese Zeit. Er wäre vielleicht 90 Jahre in der Vergangenheit besser untergebracht?
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Die Äußerungen des Chef-Intendanten Buhrow erinnern mich schon sehr stark an die Abschaffung der Parlamente durch die Nazis im dritten Reich. Bei der Reformdiskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte auch endlich mal ernsthaft über das braune Gedankengut der Anhänger der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesprochen werden.
Sofern diese Rundfunkanstalten tatsächlich für unser Demokratie notwendig sein sollten, was von mir jedenfalls bezweifelt wird, würde ja eigentlich nichts dagegen sprechen, wenn die Anhänger der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre schräges Demokratieverständnis mal per Volksentscheid überprüfen würden. Diesbezüglich machen wir es Buhrow und Anhängerschaft gerade sogar ziemlich leicht, selbst ein Verfahren einzuleiten. Da Sie aber selbst wissen, dass sie nicht gebraucht werden, werden Sie aber zu feige sein, sich an der bundesweiten Einleitung eines Volksbegehrens selbst zu beteiligen.
Siehe dazu auch:
Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz (Kein RBStV)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30210.msg203314.html#msg203314
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article222985944/Rundfunkbeitrag-Streit-Reiner-Haseloff-kritisiert-ARD-und-ZDF.html
[...] WELT: Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ist im November extra noch mal zu einem parlamentarischen Abend nach Magdeburg gereist, [...]
Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. [...]
Könnte jemand herausfinden, ob zu diesem "parlamentarischen Abend", an welchem die Äußerung wohl gefallen sein soll, ein Wortprotokoll o.ä. existiert und verfügbar ist? Die Primär-Quelle wäre gut. Danke.
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Wer sollte das erstellt haben?
Könnte jemand herausfinden, ob zu diesem "parlamentarischen Abend", an welchem die Äußerung wohl gefallen sein soll, ein Wortprotokoll o.ä. existiert und verfügbar ist? Die Primär-Quelle wäre gut. Danke.
Denn diese »Parlamentarischen Abende«® sind doch dem allgem. Vernehmen nach die von den Anstalten extra in den Bundesländern für den jeweiligen Landtag veranstaltete Luxus-Sausen, um sich die abgefüllten Abgeordneten dann gleich auch noch mal persönlich vorzuknöpfen. Wenn es da nicht so etwas wie Whistle-Blower geben sollte, wird wohl niemand etwas protokolliert haben, was irgendeinem dieser Provinzfürsten von Intendanten auf die Füße fallen könnte, bzw. das herausrücken.
Edit "Bürger": Dann eben jegliche andere verlässliche Information zu diesem "Parlamentarischen Abend" - und sei es nur jene, auf wessen Betreiben an welchem Ort und mit welchem Buffet bzw. zu welchen Kosten wie lange und mit welchen Teilnehmern was besprochen wurde.
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"parlamentarischen Abend" das müsste am 18.11.2020 gewesen sein; da waren ?? Intendanten vor Ort in Magdeburg im Landtag:
Markus Kurze: "Von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen"
Sendung: ZAPP | 18.11.2020 | 23:25 Uhr
Videointerview; Laufzeit ~ 20 min.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Kurze-Von-liebgewonnenen-Gewohnheiten-trennen,interviewkurze100.html(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)
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Der Druck wurde also offensichtlich (mindestens) bei jenem parlamentarischen Abend ausgeübt.
Dazu ergibt bislang zeitlich noch nicht möglich gewesene web-Suche
https://www.google.com/search?q="parlamentarischer+abend" (https://www.google.com/search?q="parlamentarischer+abend")
u.a. folgende Erklärung
Parlamentarischer Abend (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Abend
Ein parlamentarischer Abend ist eine von Interessenverbänden ausgerichtete geschlossene Veranstaltung für Abgeordnete von Landtagen und des Deutschen Bundestags und Mitarbeiter der Ministerien.
Veranstalter parlamentarischer Abende sind etwa Verbände der Industrie, Sozialverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen und Hochschulen. Ziel ist der Informationsaustausch zwischen Politik, Verwaltung und Interessenverband. Eingeladen werden Parlamentsmitglieder sowohl als Redner als auch als Gäste. Diskutiert werden strategische und aktuelle Fragen im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wie spezielle Themen aus einzelnen gesellschaftlichen Bereichen. Langfristiges Ziel dieser Veranstaltungen ist es, Abgeordnete und Mitarbeiter der Ministerien für politische und öffentliche Projekte zu gewinnen, Kontakte zwischen Abgeordneten und Institutionen herzustellen und den Kenntnisstand der Beteiligten zu verbessern.
Gleiche Zielsetzungen haben parlamentarische Frühstücke.
Es wäre schon interessant, wer zu diesem Abend geladen und wer dann auch tatsächlich anwesend war - usw.
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Ich habe auf den Seiten des Landtags gesucht. Dort gibt es keinen Hinweis auf diesen Abend. Solche Abende stehen aber nur im Kalender, wenn die Präsidentin ein Grußwort spricht.
Das Einzige was ich gefunden habe war das
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2020/senderchefs-werben-fuer-beitragserhoehung/
und das:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6338vun.pdf
Beides ist nicht das Gesuchte.
Wenn man den Anstalten in dem zweiten Dokument wesentliche Lügen/Falschdarstellungen nachweisen könnte, wäre ggf. auch die Zustimmung in den anderen Landtagen anfechtbar (da mit Sicherheit dasselbe Dokument an die anderen Landtage ging). So wie ich diese Nebelkerzenwerfer einschätze, lohnt sich das wohl. Ich schau mal kurz rein und melde mich ggf. in einem neuen Thread dazu...
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"parlamentarischer Abend"
Wer da etwas wissen möchte: einfach den Markus Kurze anmailen und ihn fragen.
Einfacher als (hier) Kristallkugellesen.
Kontakt zum Wahlkreisbüro
Wahlkreis: 06 – Burg
Büro: Schartauer Str. 41, 39288 Burg
Telefon: 03921 / 72 78 53
E-Mail: mkurzebuero@t-online.de
Internet: www.markuskurze.de
Quelle: https://www.cdufraktion.de/abgeordnete/abgeordnete-der-7-wahlperiode/markus-kurze/
*******************
Impressum
Markus Kurze, Mitglied des Landtages (MdL)
Bürgerbüro:
Schartauer Str. 41
39288 Burg
Telefon: 0 39 21 / 72 78 53
E-mail: mkurzebuero@t-online.de
Quelle: Impressum https://markuskurze.de/
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Berichte der Welt, sofern in der Druckausgabe, kann man rund 7 Tage später im WELT-Archiv irgendwo auf welt.de kostenfrei lesen - auch zum Kopieren geeignet.
Das Interview war in der Tat nur einige Stunden lang lesbar. Die wichtigste Aussage ist hier im Thread aber dokumentiert. Vielleicht derart viele Kommentare, dass man resignierte in der Redaktion?
Oder vielleicht will die WELT nicht zu viel Werbung für Haseloff machen? Sonst könnte er ja als nächster Bundeskanzler ins Gespräch kommen?
Von einem der Kommentatoren aus Sachsen-Anhalt kam schon die passende Antwort: "Nein, auf keinen Fall, den geben wir nicht her."
Das war wieder mal total OFF TOPIC, bitte nicht zur Diskussion ausweiten!
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Zu dieser Aussage von Herrn Haseloff aus 12/2020...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article222985944/Rundfunkbeitrag-Streit-Reiner-Haseloff-kritisiert-ARD-und-ZDF.html
Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.
...hier nun seine - erschreckende? - aktuelle Aussage aus 03/2023 zum Vergleich:
Haseloff ist Taktgeber - ARD setzt auf Finanztrick (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37132.0
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/cdu-aeussert-sich-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-18791079.html
[...] Er verwies auch auf die Verantwortung der Landesparlamente, konsequent die notwendigen Entscheidungen für Veränderungen [...] zu treffen. Zugleich forderte Haseloff, die Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch die Länder zu überdenken, was auch das Bundesverfassungsgericht angeregt hatte. Die Entscheidung, einer Beitragserhöhung zuzustimmen oder nicht, dürfe nicht dem einzelnen Abgeordneten überlassen werden. [...]
Zur Ergänzung des Gesamtbildes incl. Haseloffs Agieren hier auch noch eine kleine chronologische Übersicht... ::)
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern (RfB) (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34545.0
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0
Bundesverfassungsgericht muss entscheiden - Sender beklagen Verfassungsbruch (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34607.0
ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34688.0
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...und nun auch noch
MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36092.0