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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2020 => Thema gestartet von: Uwe am 02. Oktober 2020, 19:59
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"Der Meinungsbildungsprozess läuft"
Rundfunkbeitrag: Stimmt die CDU in Sachsen-Anhalt doch zu?
Quelle: DWDL 02.10.2020 von Timo Niemeier
Bislang galt ein Nein der CDU in Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags als sicher. Ministerpräsident Reiner Haseloff schlägt nun ruhigere Töne als seine Parteikollegen an - Ausgang nach wie vor ungewiss.
[...] Noch in diesem Jahr müssen die 16 Länderparlamente über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Dieser soll laut einer Empfehlung der KEF von 17,50 auf künftig 18,36 Euro monatlich steigen. Stimmt ein Parlament gegen die Erhöhung, gibt es vorerst keine Anhebung. Und dieses Szenario ist durchaus realistisch, vor allem in Sachsen-Anhalt ist die Zustimmung ungewiss. Die AfD stimmt definitiv nicht zu und bislang war das auch die Haltung von der CDU. Und weil beide Partei zusammengerechnet auf mehr als 50 Prozent der Sitze kommen, wäre die geplante Anhebung gescheitert. Zumal auch die Zustimmung der Linken nicht klar ist.
weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/79656/rundfunkbeitrag_stimmt_die_cdu_in_sachsenanhalt_doch_zu_/ (https://www.dwdl.de/nachrichten/79656/rundfunkbeitrag_stimmt_die_cdu_in_sachsenanhalt_doch_zu_/)
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Meine Meinung unter
CDU in Sachsen-Anhalt will Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34132.msg207504.html#msg207504
Ich glaube den vollmundigen Ankündigungen der CDU Sachsen-Anhalt erst dann, wenn die Abstimmung über das Zustimmungsgesetz zum sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag tatsächlich am Abstimmungsverhalten der CDU gescheitert ist.
M. Boettcher