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Titel: ARD-Aufsichtsgremien fordern Anstalten auf, Reformvorschläge zu entwickeln
Beitrag von: ChrisLPZ am 01. Juli 2020, 20:43
medienpolitik.net, 28.06.2020

Aufsichtsgremien der ARD fordern die Anstalten auf, selbst Reformvorschläge zu entwickeln

Interview mit Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates

Zitat
„Vielleicht ist die Krise die Chance, neue Formate und Ideen im Programm umzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr ‚funk‘ in die Programme implementieren können“, erklärt der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz in einem medienpolitik.net-Interview. In den vergangenen Monaten seien in der ARD sehr gute neue Ideen entwickelt und schnell umgesetzt worden. Diese kreative Kultur müsse ausgebaut werden, da die Potentiale offenkundig da seien. „Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“, betont Andreas Meyer-Lauber, der auch Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates ist. Die ARD-Anstalten sollten selbst Vorschläge für Reformen entwickeln, fordert der ehemalige Gewerkschafter. So sollten für das Programm die Leitlinien der ARD so weiterentwickelt werden, dass abrechenbare Qualitätsmaßstäbe gesetzt werden, über deren Erfüllung die Gremien und die politische Öffentlichkeit diskutieren könnten. „Der Weg zu einer Profilierung des Angebots führt nicht so sehr über das Gesetz, sondern vor allem über die gesetzlichen Aufsichtsgremien. Kurz gesagt: Wir fordern – als Vertreter der Allgemeinheit – mehr Engagement von Seiten der Medienpolitik, und wir fördern zugleich auch mehr öffentliche Debatte über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Systems.“
[…]
medienpolitik.net: Die Ministerpräsidenten haben 17. Juni die 1. Änderung des Medienstaatsvertrags zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben. Haben Sie Zweifel, ob diese Erhöhung kommt?

Meyer-Lauber: Eigentlich nicht. Und ich werbe für die Zustimmung der Landtage, weil sie damit ein wichtiges Bekenntnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeben und seine Legitimation bekräftigen. Die Aufsichtsgremien der ARD stützen das. Wir sind mehr als 500 Personen aus dem öffentlichen Leben, die die Interessen des Publikums gegenüber den Sendern vertreten.
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medienpolitik.net: Wie sehr ist die ARD darauf vorbereitet, dass die Erhöhung nicht zum 1. Januar 2021 kommt?

Meyer-Lauber: Die mittelfristigen Finanzpläne aller Sender zeigen, dass sie ohne eine Beitragserhöhung in den nächsten Jahren die Leistung nicht halten können. Der Umfang des gesetzlichen Auftrags an die Sender ist jedoch unverändert, hinzu kommen die Kosten der Digitalisierung und der allgemeine Preisanstieg.
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Meyer-Lauber: Ich denke, die Akzeptanzdiskussion wird häufig von Populisten getrieben, die eigentlich gar keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen, weil er ihnen zu kritisch ist.
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medienpolitik.net: Die KEF hat z.B. moniert, dass das Vergütungsniveau der öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber dem öffentlichen Sektor erhöht ausfällt. Was können bzw. müssen die Sender unternehmen, um der Forderung der KEF nachzukommen?

Meyer-Lauber: Die KEF hatte ein Gutachten bei der Beratungsfirma Kienbaum beauftragt, das die Tarifeinkommen der Beschäftigten in den Sendern mit dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst und mit der Medienbranche vergleicht. Darin enthalten sind strategische Fehler, die wir als Aufsicht nicht einfach so akzeptieren können.
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Zitat von: Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates
„Die Sender brauchen eine Vorsorge für nicht absehbare finanzielle Risiken, die Corona-Krise hat dies jetzt verdeutlicht.“
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Zitat von: Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates
„Die Indexierungsdebatte hat in die Irre geführt, weil es keinen unabhängigen Rundfunk geben wird, wenn die Politik seine Legitimation nicht regelmäßig erneuert.“

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https://www.medienpolitik.net/2020/06/innovation-ist-nicht-allein-vom-geld-abhaengig/ (https://www.medienpolitik.net/2020/06/innovation-ist-nicht-allein-vom-geld-abhaengig/)