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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juli 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 02. August 2019, 23:05

Titel: Hamburger Transparenzgesetz wird ausgeweitet - NDR von Novelle nicht erfasst.
Beitrag von: ChrisLPZ am 02. August 2019, 23:05

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Hamburger Abendblatt, 31.08.2019

Das Hamburger Transparenzgesetz wird ausgeweitet
Auch Kammern und Hochschulen sind von 2021 an zur Offenheit verpflichtet. Norddeutscher Rundfunk ist von Novelle „nicht umfasst“.

mha

Zitat

[…] Diese Veröffentlichungspflicht soll von Januar 2021 an für die ab diesem Zeitpunkt aufgezeichneten Informationen auch für die mittelbare Staatsverwaltung gelten, wie der rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen hat. Konkret gilt die Ausweitung des Hamburger Transparenzgesetzes dann für Körperschaften des öffentlichen Rechts […]

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) als Anstalt des öffentlichen Rechts sei von der Novelle „nicht umfasst“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Ich finde es politisch richtig, wenn wir auch da Transparenz walten lassen würden“, sagte Steffen. Darauf müsste sich Hamburg aber mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einigen […]

Weiterlesen auf:
https://www.abendblatt.de/hamburg/article226640809/Das-Hamburger-Transparenzgesetz-wird-ausgeweitet.html (https://www.abendblatt.de/hamburg/article226640809/Das-Hamburger-Transparenzgesetz-wird-ausgeweitet.html)

siehe auch:
Welt, 01.08.2019
Zunehmende Kritik an Transparenzgesetz
von Jana Werner
https://amp.welt.de/regionales/hamburg/article197800885/Datenschutz-Zunehmende-Kritik-an-Transparenzgesetz.html

Danke an User Gee für den Hinweis.