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medienpolitik.net, 20.06.2019
Medienstaatsvertrag: Höchste Zeit für neue Denkansätze
Verbraucherfeindlich und innovationshemmend
Von Carine Lea Chardon, LL.M., Leiterin Medienpolitik / Medienrecht, ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
Die Bund-Länder Kommission hatte große Pläne, als sie, kurz nach der Regierungsbildung in 2014 (!), ihre Arbeit aufnahm: Schnittstellen zwischen Bund und Ländern zeitgemäß abstecken und die Medienordnung zukunftsfähig neu gestalten. Von Anfang an stand dabei die Überarbeitung der „Plattformregulierung“ im Fokus. Heute, bald fünf Jahre nach Einleitung des Reformprozesses, sind die Vorstellungen der Länder relativ weit fortgeschritten. Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren im Sommer 2018, einer Anhörung der zentralen Interessenvertreter im Winter 2018 und weiteren Abstimmungsrunden der Rundfunkreferenten bzw. der Medienkommission scheint das Vorhaben einer „Medienordnung der Zukunft“ nun auf der Zielgeraden. Ein neuer Entwurf des künftigen „Medienstaatsvertrags“ wird in Kürze erwartet.
Kein echter Reformwille erkennbar
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Protektionistische und kleinteilige Ansätze statt zukunftsgerichteter Rahmenregulierung
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„Es ist notwendig, über das Silo von ‚Rundfunk- und Telemedienangeboten‘ hinauszudenken.“
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Fazit: Höchste Zeit für neue Denkansätze
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