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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen April 2019 => Thema gestartet von: Frühlingserwachen am 04. April 2019, 11:43
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/72/Frankfurter_Allgemeine_logo.svg/350px-Frankfurter_Allgemeine_logo.svg.png)
FAZ, 03.04.2019 (ABO)
Streit in Frankreich
Der Effekt der Gelbwesten auf die Runkfunkgebühr
Überholt, reformresistent, gar Schande der Republik? Frankreich streitet um die Rundfunkgebühr für öffentlich-rechtliche Sender – und nähert sich damit den Forderungen der Demonstranten an.
„Die Rundfunkgebühren sind eine überholte Steuer, die weitgehend von Senioren bezahlt wird“, erklärte Frankreichs Haushaltsminister Gérald Darmanin am Montag im öffentlich-rechtlichen Radio, das von ihnen lebt. Am Freitag zuvor hatte er im Privatfernsehen für die Abschaffung plädiert: „Die Gebühren wurden mit dem Aufkommen des Fernsehens eingeführt. Ich bin für die Abschaffung dieser Abgabe, nicht für ihre Neuerfindung.“
[...]
Weiterlesen unter:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-effekt-der-gelbwesten-auf-die-runkfunkgebuehr-16119406.html
Dazu am 9.2.19 unter
Umzug: 1. Brief ist da! Dokumentation meiner Versuche: Rücksendung/Retoure usw!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10887.msg188423.html#msg188423
[...]
Dies jetzt noch in Gelbwesten-Manier an Infoständen den Leuten nahebringen, sozusagen dem Zwangsbeitragszahler auf der Straße, und das bundesweit, müsste eine große GEZ-Boykott-Lawine lostreten.
Dass dies durchaus beeindruckt, macht Frankreich vor. Oder glaubt Ihr, das die Franzosen sich mit juristischem Firlefanz jahrelang rumschlagen. Der Protest wird auf der Straße sichtbar gemacht. So was wünschte ich mir für Deutschland.
Am nächsten Infostand wird das runde Stopp-GEZ Schild gegen eine Gelbweste ausgetauscht, und damit eine höhere GEZ-Widerstandsbereitschaft signalisiert. Nachmachen unbedingt empfohlen.
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Lasst es uns versuchen.
Wie wäre es, wenn jeder seine Verwaltungsgerichtstermine hier veröffentlich und wir als Gelbwestenzuschauer im Saal sitzen (sofern rechtlich zulässig)
Das sollt ein wenig Druck auf die Richter ausüben, wenn kein einzelner da gegen ein korruptes Sytem auftritt.
Natürlich dürfte dann eine Aktion mit Presse nicht fehlen.
Soviel Publikation/Öffentlichkeit wünscht sich doch jeder GEZ Verwaltungsrichter.
Dazu z.B. Plakate etc mit Hinweis auf Art 10 der Menschenrechte und das mit den Füssen getretene Gesetz.
Wäre das was.?
Mein erneuter Termin im Mai steht vor der Verschiebung wegen Urlaub, zumindest aktuell beantragt.
grüsse
claus
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Finde ich gut die Idee!
... als Gelbwestenzuschauer im Saal sitzen ...
Wenn das nicht zulässig ist, dann kann man ja auch draussen protestieren. Dann wird man auch nicht bei der Eintrittskontrolle gefilzt und Personalien abgenommen.
Die Presse müssen wir durch Facebook und co wohl ersetzen, der Rundfunk wird ja nicht berichten.
Darf man vor dem Gericht protestieren?
Oder ist da auch eine Bannmeile?
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"Darf man vor dem Gericht protestieren?"
Die Versammlug, wenn es keine Spontanversammlung ist, sollte angemeldet werden und dazu noch gibt es ein Uniformverbot.
§ 3 I VersG
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
https://dejure.org/gesetze/VersG/3.html
Und, Ok, soweit kommt es nicht, aber:
§ 28 VersG
Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dass die Gerichte uns helfen werden, brauchen wir nicht zu hoffen. Ich denke, dass es nur über eine regierende Partei geht. Wenn die Afd in Berlin oder Sachsen-Anhalt bei den nächsten Wahlen die Mehrheit bekommt, dann wäre es möglich, dass die in dem Land den Vertrag kündigt und die Kündigung zu einer Lawine führen würde.
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Aber gegen ein schönes großes Foto in den Unterlagen mit Gelbweste als Blickfang - dagegen wird doch wohl niemand etwas haben? Man hält es den Herrschaften natürlich nicht unter die Nase (denn das wäre ja eine "Demonstration"?). Aber wenn man in seinen Unterlagen wühlt & damit hantiert, kann dann einer was dafür, wenn ein neugieriger Richter seinen Blick zufällig darauf fallen lässt ;-) ???
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Dem Vernehmen nach reagiert man im Licht vergangener Zeiten gerade auf so etwas...
Lasst es uns versuchen.
Wie wäre es, wenn jeder seine Verwaltungsgerichtstermine hier veröffentlich und wir als Gelbwestenzuschauer im Saal sitzen (sofern rechtlich zulässig)
Das sollt ein wenig Druck auf die Richter ausüben, wenn kein einzelner da gegen ein korruptes Sytem auftritt
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...ziemlich allergisch, was ja mit Blick aufs III.Reich durchaus nachvollziehbar wäre. Das wäre aber auch gar nicht nötig, bekäme man im grauen Alltag im gleichen Umfang Gelbwesten zu sehen wie Frankreich bzw. die dazu passende Entschlossenheit, sich nicht alles vorsetzen zu lassen.
Aber der gemeine Deutsche möchte ja i. d. R. von seiner "Obrigkeit" lieb gehabt werden (sieht man von zuletzt 1989 in der DDR ab & - was kein schlimmeres Armutszeugnis darstellen kann - von den Pegida -Auftritten). Das ist das eigentliche Problem.
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wir als Gelbwestenzuschauer im Saal sitzen
Bei einer dieser gesteuerten Farbenrevolutionen mache ich bestimmt nicht mit.
Ein Gericht unter Druck setzen halte ich für völlig verfehlt. Das Thema Rundfunk muss endlich durch Gesetzgebung der Rechtsprechung entzogen werden. Das Monster Rundfunk wurde von der Rechtsprechung "entwickelt", zwischen den Zeilen des Grundgesetzes geblickt.
Gelbwesten halte ich übrigens für die ultimative Verhöhnung. Kleine wütende Arbeitsbienen schwärmen durch die Straßen, randalieren. Das ist noch peinlicher als demonstrieren zu gehen, oder Petitionen zu pinseln. Vom Land in dem Milch und Honig fließen, träumen sie. Bee hive. Hive mind.
Die Farben gelb und schwarz finden sich auf so manchem Wappen, oder sogar der Bienenstock.
Hier sogar mit Bezug zur französischen Revolution:
https://www.conspiracyarchive.com/images/2012/Revolution/n392.jpg
Lasst Euch nicht auf diese gesteuerten Bewegungen ein, nicht auf die Klimarettung, das Kinderkabinett, die Lösung ist nicht mitmachen, nicht zahlen, und vor allem nicht TV gucken.
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@Winkelmann: Du würdest von Demonstranten wohl noch fordern, dass sie den städtischen Rasen nicht betreten. 8)
M. Boettcher
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Nein M. Boettcher.
Da hat "Winkelmann" Recht: Leute die randalieren, Sachbeschädigung usw. begehen, dienen nicht einer Sache/einem Begehr?
Ganz im Gegenteil: sie schaden der ganzen Bewegung.
Gruß
Kurt
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"Darf man vor dem Gericht protestieren?"
Die Versammlug, wenn es keine Spontanversammlung ist, sollte angemeldet werden und dazu noch gibt es ein Uniformverbot.
§ 3 I VersG
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
Jeder Autofahrer MUSS eine Warnweste im Auto dabeihaben und im Notfall sollte diese auch getragen werden (zur eigenen Sicherheit!). Das ist also keineswegs eine Uniform und auch kein Ausdruck einer politischen Gesinnung. Sondern lediglich eine Sicherheitskleidung, die vor größeren Gefahren schützt. ;)
Gerichte werden es schwer haben, diese Tatsache anzugreifen, da sonst Autofahrer ein Recht hätten, keine Warnweste mehr mitzuführen (Recht auf individuelle [politische] Selbstbestimmung).
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>>gleichartige Kleidungsstücke<<