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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen April 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 02. April 2019, 10:33
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Welt, 01.04.2019
Zahlen in Wuppertal bald alle für den ÖPNV?
Von Rainer Kurlemann
Die Finanzierung des Nahverkehrs steht in Wuppertal auf tönernen Füßen. Eine Initiative setzt sich jetzt für ein solidarisches Bürgerticket ein. Jeder soll für den ÖPNV zahlen – auch wer Bus und Schwebebahn nicht nutzt.
[…]
Die Initiatoren schlagen ein dreistufiges System vor. Wer als Erwachsener in Wuppertal gemeldet ist und im Monat netto mehr als 1500 Euro verdient, soll den vollen Betrag von 50 Euro zahlen. Liegt das Nettoeinkommen darunter, aber noch über 900 Euro, soll das Bürgerticket 30 Euro monatlich kosten. […]
Wenig Interesse der Bürger
Zu einer Informationsveranstaltung der Initiative kamen nur gut 60 Besucher. Die meisten von ihnen schienen die Idee zu befürworten. […]
Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article190880009/Solidarisches-Buergerticket-Zahlen-in-Wuppertal-bald-alle-fuer-den-OEPNV.html (https://www.welt.de/regionales/nrw/article190880009/Solidarisches-Buergerticket-Zahlen-in-Wuppertal-bald-alle-fuer-den-OEPNV.html)
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Ist das evtl. ein Aprilscherz ?
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@scottel: Die Antwort findest du unter https://www.buergerticket-wuppertal.de/
M. Boettcher
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Für die, die nicht anklicken wollen: Nein, es ist kein Aprilscherz.
Für die, die anklicken: Ich bin geradezu erschüttert, wie manipulativ mit den Argumenten der Gegner des Bürgertickets umgegangen wird - und zwar ziemlich genau nach dem Muster von Framing-Manual, den Webauftritten des Butregsservices und ähnlich einschlägigen Publikationen der "Rundfunkseite" (F. Kirchhof).
Mir erscheint das Ganze für eine Website einer Bürgerinitiative (BI) viel zu professionell aufgebaut - sowas kostet ja Geld, die eine normale BI nicht haben kann. Der Typ im Impressum ist für mich nur ein Strohmann. Würde mich nicht wundern, wenn eine LRA dahintersteht, um in die Menschen das Wort "Solidarität" reinzuframen.
Und 50 Euro pro nicht zu armem Einwohner ist definitiv viel zu viel. Da würde in Wuppertal eher ein kommunalrechtlicher Nahverkehrsmoloch als der Nahverkehr selbst gefördert werden. Genau nach dem Muster des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
(Und das schreibe ich, der ein hardcore ÖPV-Nutzer ist. Ich für meinen Teil würde nur drastisch reduzierte Fahrpreise befürworten (wie in Wien), aber nicht mit dem grob sinnwidrig verwendeten Slogan "Solidarität" die allgemeine Handlungsfreiheit anderer Menschen einschränken wollen.)
Will der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk uns alle manipulieren, oder ist das nur eine Verschwörungstheorie? :o
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N E I N
das ist keine Verschwörungstheorie.
Meine Empfehlung: Widerspruch einlegen und gegen die Politiker Klage einreichen.
Verbesserung des ÖPNV durch das Entwässern des Wasserkopfes möglich.
Wuppertal ist mit Einwohnern die größte Stadt und das Industrie-, Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturzentrum des Bergischen Landes. Die „Großstadt im Grünen" liegt südlich des Ruhrgebiets und ist als siebzehntgrößte Stadt Deutschlands eines der Oberzentren des Landes Nordrhein-Westfalen.Wikipedia (DE)
https://de.wikipedia.org/wiki/Wuppertal
Im Etatplan wird ersichtlich, dass Wuppertal liderlich wirtschaftet.
https://www.wuppertal.de/vv/produkte/Finanzen/102370100000833027.php.media/207894/041_Haushaltsplan_2018__2019_-_Band_1.pdf (https://www.wuppertal.de/vv/produkte/Finanzen/102370100000833027.php.media/207894/041_Haushaltsplan_2018__2019_-_Band_1.pdf)
Im Etatplan befindet sich eine Position
im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag: 2018 2019
der Erträge auf 1.347.182.736€ 1.394.091.405€
der Aufwendungen auf 1.354.029.422€ 1.373.926.183€
Die 353 000 Einwohner leisten sich was >:D
Von Sparsamkeit keine Spur.
Für 2017 habe ich errechnet pro Einwohner(vom Säugling bis zum Greis) 3567 Euro.
Da sind sie wieder, die Nutznießer:
122 Anlage 5: Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen
https://www.wuppertal.de/vv/produkte/Finanzen/102370100000833027.php.media/207894/041_Haushaltsplan_2018__2019_-_Band_1.pdf#%5B%7B%22num%22%3A360%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22FitH%22%7D%2C845%5D (https://www.wuppertal.de/vv/produkte/Finanzen/102370100000833027.php.media/207894/041_Haushaltsplan_2018__2019_-_Band_1.pdf#%5B%7B%22num%22%3A360%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22FitH%22%7D%2C845%5D)
Es mag sich jeder selbst ein Bild machen.
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Wollte man auch in Berlin und Leipzig machen.
Und auch der grüne Bürgermeister Palmer in seiner Stadt.
Zum Glück sind deren Pläne im Sande verlaufen.
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Dank des "Bruder-Urteil´s" man hat ja die Möglichkeit.....
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Zunächst mal, wie hier ja schon geschrieben wurde: Es ist kein Aprilscherz, die wollen das wirklich.
Noch geht es nicht, weil eine entsprechende gesetzliche Grundlage fehlt - die müsste die Quasselbude Helau erst noch beschließen. Nicht, dass das ein großes Hindernis wäre - aber es müsste erst noch geschehen.
Der Kampf tobt, es sind wohl auch - laut einer Umfrage eines kostenlosen Käseeinwickelblättchens - ca. 2/3 (wenn ich es richtig im Kopf habe) dagegen.
Befürworter sind vor allem die Ballastexistenzen, deren Existenzgrundlage es ist, generell vom Geld anderer Leute zu leben.
Einer aus Bergisch Shitholistan
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Durch die Energiemarktliberalisierung 1998, darf jeder seinen Stromanbieter selbst wählen, damit sind die WSW (WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH) nicht wettbewerbsfähig, denn sie müssen den ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehrs) querfinanzieren.
Zitat:
"Für die Erhebung von Nahverkehrsbeiträgen wird von der Stadt Wuppertal eine Satzung erstellt und vom Rat der Stadt beschlossen. Die Satzung definiert die Ticketinhaber*innen (formal: Abgabeschuldner), den die Abgabe begründenden Tatbestand (hier: Erschließungsgebiet und -qualität), den Maßstab, den Satz der Abgabe, sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit."
Also sollen alle Bürger bitte für den ÖPNV bezahlen für deren Wettbewerbsunfähigkeit und weil man heute frei wählen darf wer sein Stromanbieter sein soll.
In begründeten Fällen kann auf Antrag eine Befreiung von der Beitragspflicht erfolgen. Dies gilt zum Beispiel für Personen, die nachweislich nicht in der Lage sind, den ÖPNV zu nutzen.
Wohin führt die Freiheit der Wahl?
Doch nicht etwa in Zwangsfinanzierung?
Wieso kann man nicht einfach die Preise erhöhen?
Nehmen wir an MacDon macht Pleite weil alle bei BurgerBoss essen, durch die freie Wahl,
dann kann also MacDon einfach eine Pauschale anvisieren, so dass jeder für 50 bei MacDon essen kann,
was an aber nicht muss.
Nichtnutzer von Nahverkehr und Nichtnutzer von TV und Radio sollen zusammen so in etwa 67,50 €/mtl. bezahlen?!
Cool
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aus Krankenkassenbeiträgen sollen zukünfig Zwangsimpfungen gegen alles mögliche finanziert werden. Impfgegner werden als Querulanten, Asoziale und Schlimmeres gerade von den Medien bezeichnet (Framing ?). Lobbyisten der Pharmaindustrie und Ärzteschaft auf allen Kanälen. Das soll für alle Profiteure ein Megageschäft werden Impfprodukte mit Gewinnmargen von vielen hundert Prozent an den Mann zu bringen
Gibt es da nicht Parallelen zur Zwangsfinanzierung des Rundfunks ?
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@KlarSchiff habe es ja schon erwähnt, viele sagen sich nach diesem "Bruder-Urteil" man hat ja die Möglichkeit es zu versuchen und somit wird jetzt halt mal in Wuppertal ein Versuch gestartet, einer muß ja den Anfang machen. :-\
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Hauptsache bei solchen Systemen ist, dass der Bürger komplett aus dem System genommen wird. Der zahlt zwar das Ganze, aber seine Meinung interessiert niemanden. So wie bei Krankenversicherung und Rundfunkbeitrag. Politik handelt mit Krankenversicherungen / Rundfunkunternehmen die Höhe aus und lässt den Bürger zahlen.
Dem zahlenden Bürger wird dann ins Gesicht gesagt, dass entweder in seiner Krankenversicherung das Geld fehlt und er deswegen privat zahlen soll, oder dem zahlendem Bürger wird der Fernsehmist präsentiert, für den er nie bezahlt hätte.
Der zahlende Bürger bekommt somit für seine Zahlungen keine Ansprüche. Der zahlt nur, weil die Politik die Finanzierung der Krankenversicherung und Rundfunkunternehmen übernommen hat.
Person P denkt, dass der Bürger zur Zeit wenigstens einen Lächeln bekommt, wenn er für die Fahrkarte zahlt. Wird das System geändert, braucht man sich um den Fahrgast nicht zu kümmern, da nicht er, sondern die Politik "zahlt".
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@boykott2015
So funktioniert doch das ganze "BRD-System" ;)
Edit "Bürger" @alle:
Bitte zur Schonung der Kapazitäten des Forums und der Moderatoren keine chatartigen Diskussionen und allgemeinen Bekundungen.
Wenn es nichts konstruktives und auf das Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" bezogenes mehr zu kommentieren gibt, dann muss auch nicht kommentiert werden.
Danke für allerseitiges Verständnis und Berücksichtigung.
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@Bürger - Entschuldigung - Hoffentlich passt dies jetzt - hat mich eine dreiviertelstunde Zeit gekostet..
Für die, die nicht anklicken wollen: Nein, es ist kein Aprilscherz.
Mir erscheint das Ganze für eine Website einer Bürgerinitiative (BI) viel zu professionell aufgebaut - sowas kostet ja Geld, die eine normale BI nicht haben kann. Der Typ im Impressum ist für mich nur ein Strohmann. Würde mich nicht wundern, wenn eine LRA dahintersteht, um in die Menschen das Wort "Solidarität" reinzuframen.
Über den Verantworlichen für den Webauftritt des angedachten Bürgertickets in Wuppertal.
https://www.buergerticket-wuppertal.de/impressum
Die Recherche war etwas schwierig, habe es aber geschafft. es tut mir leid, dass dies ein wenig lang geworden ist. Aber Sorgfalt hat halt ihren Preis. 8)
Institut für Gechichtswissenschaften
Wiss. Mitarbeiter
Jan Niko Kirschbaum M. A.
Quelle:
http://www.geschichte.hhu.de/personal/detailansicht.html?tt_address%5Bperson%5D=11544&tt_address%5Bfunktion%5D=13396
Die Identität durch Bildvergleich:
Interview : Diskussion um Bürgerticket in Wuppertal - „Die typische Reaktion ist erst einmal Ablehnung“
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/buergerticket-debatte-in-wuppertal-die-typische-reaktion-ist-ablehnung_aid-36824903
Immer wenn ich wissenschaftliche Mitarbeiter lese, sträuben sich mir die Nackenhaare.
Der Nachfolger von Prof. Kirchhof ist Prof. Kube - auch der hat wissenschaftliche Hilfskräfte. Übrigens verfasste Prof. Kube im Auftrag von ARD ... usw. ein Gutachten, das unter der nachfolgenden Url gelesen werden kann.
https://www.ard.de/download/401140/Rechtsgutachten__Der_Rundfunkbeitrag___rundfunk__und_finanzverfassungsrechtliche_Einordnung.pdf
https://www.jura.uni-heidelberg.de/fst/personen/personenkube/wissenschaftlichehilfskraefte.html
Ob das alles immer so gut ist, kann ich nicht erkennen. Die uns begegneten Staatsanwälte, Richter und Gerichtsverwaltungen haben alle studiert. Waren womöglich auch mal wissenschaftliche Hilfskräfte, sollten also des Denkens mächtig sein. Nahmen trotz Kenntnis unseres im Rechtsbankrott verharrenden Staatssystems diese Jobs in der öffentlichen Verwaltung und Gerichtssystem an.
Dieser Jan Niko Kirschbaum M. A. will sicher mal (Verschwörungstheorie) Nutznieser der staatlichen Apanagen werden (#)
Ich denke nicht, dass dies ein Strohmann ist. Aber auf Linie ist er bestimmt. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. >:D
Ist auch ein Blogger und Fotograf
https://wuppertalblogs.de/author/jan-niko-kirschbaum/
http://www.bahnen-wuppertal.de/html/schwebebahn.html
Verbleibende Fragen:
Wer fördert die Bürgerinitiative?
Wer fördert Jan Niko Kirschbaum?
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Jan Niko Kirschbaum im Interview:
Dem Argument, dass manchen das Ticket zu teuer sei, entgegnet Jan Niko Kirschbaum, dass Autofahren den Fahrer viel mehr als das Ticket koste. Auch die Kosten durch den Autoverkehr sind für die Allgemeinheit viel höher als durch die Nutzung des ÖPNV.
Sogesehen stimmt es wohl auch wenn man immer mit Auto fahren würde. Jedoch vergisst man gerne
dass man die Individualität und Flexibilität des Autos hoch schätzt. Dass die Industrie keine E-Autos baut ist nicht des Bürgers Problem, E-Autos wären schon lange auf den Straßen unterwegs, wenn die Öl-Lobby nicht die Starterprojekte gekillt hätte. General Motors EV1 ist eine bekannte Gesichte. Und E-Autos gabs schon um die 1890.
Radfahrern und Fußgängern fallen dennoch raus, weil die am CO2-Fußabdruck keine Mitwirkung haben, hier kann man nur auf die "Solidarität" hoffen. Das rechtfertigt keine Pauschalabgabe, auch wenn die gestaffelt sei, Kinder befreit, am Gehalt berechnet und Studies ihr Semesterticket behalten dürften...
Zitat J.N.K:
Die Kosten des Autoverkehrs, gerade hier in Wuppertal, sind so hoch und nicht gedeckt durch irgendwelche Einnahmen. Die Stadt Wuppertal bekommt von der KFZ-Steuer keinen Cent. Aber die Straßen werden kostenlos zur Verfügung gestellt.
Kein Cent von der KFZ Steuer und Straßen werden kostenlos...Ähm, ich glaube nicht das dem so ist.
Der Bürger zahlt doch für die Straßen, zumindest Eigentümer zahlen den Straßenbaubeitrag.
Wir haben seit 1990 im Verkehrssektor keine einzige Tonne CO2 eingespart. Es ist sogar mehr geworden. Wir sind der Überzeugung, mit dem Bürgerticket können wir bis zu 20 Prozent CO2-Emissionen aber auch Stickoxide und Feinstaubemissionen einsparen.
Typischerweise ist der Ansatz der Falsche. Was hat der Bürger damit zu tun wenn er nur Benziner-autos bekommt aber die Flexibilität braucht?
Quelle is vom ÖRR:
https://www.deutschlandfunknova.de
Schon fast Urkomisch:
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/oeffentlicher-nahverkehr-mit-ein-bisschen-geld-vom-bund
Stadt: ESSEN
Den ÖPNV einfach nur billiger machen, bringt nicht viel.
stark vergünstigter Tickets. Das Kontingent von 1000 Stück war bereits im Lauf dieses Tages ausverkauft.
Die zunächst auf zwei Jahre beschränkte Aktion soll vor allem Autofahrer dazu bewegen, auf Bus und Bahn umzusteigen.
Dafür stellt der Bund in Essen rund 21 Millionen Euro zur Verfügung.
Achtung:
Eine Studie der TU Dortmund kommt zu dem Ergebnis, dass selbst wenn der ÖPNV komplett kostenlos wäre, würden immer noch nicht besonders viele Autofahrer auf ihr Auto verzichten wollen.
Also wenn alles nichts hilft...Pauschalbeitrag für die Mögl....
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Hallo!
Solange im ÖPNV gestreikt werden darf, wird das nichts mit dem "Zwangsbus".
Der nächste Punkt -- eigentlich der zentrale Punkt -- die Fanatiker wollen die meisten (= mehr als die Hälfte) zum Umsteigen zwingen, das kann aber nicht funktionieren:
-> es sind ca 5-10% Anteil ÖPNV beim Verkehrsaufkommen, im Berufsverkehr sind etliche Busse und Bahnen prall gefüllt
daraus folgt sofort, wenn die Hälfte der anderen auf ÖPNV umsteigen würde, dann sind die eingerichteten Linien um einen Faktor 3-12 (!) unterdimensioniert!!!
Und obendrauf wird durch "Zwangsbusbeitrag" nicht annähernd genug Geld "in die Kasse gespült", um diese Unterdimensionierung auszugleichen.
PS: mal abgesehen von den Kosten der Querfinanzierung von Parteibuchträgern, die damit ebenfalls "angepasst" werden sollen (was? noch träger?)
MfG
Michael
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So, so, man möchte mit dem Zwangsticket die Autofahrer zum Umsteigen bewegen. Aber Radfahrer und Fußgänger sollen ihre CO2-Bilanz versauen, wenn sie statt ihrer CO2-ärmsten Fortbewegungsweise dann in Bus und Bahn steigen, das ist ja wie mit den Nichtnutzern des ÖRR, welcher Radler wird denn lange auf den Bus warten wollen, wenn er mit dem Rad doch sofort losfahren kann? Und dann gibt es ja noch die, die mit dem Rad fahren, weil es ein individuelles Verkehrsmittel ist, was je nach benutzter Technik deutlich billiger sein kann als ein (Zwangs-)Ticket!
Ich hatte in diesem Forum schon vor Jahren prophezeit, daß wenn der Zwangsrundfunk rechtlich in Ordnung ist, allen anderen Willkürabgaben Tür und Tor geöffnet ist.
Liebes Finanzamt! Leider kann ich meine Steuern nicht bezahlen, weil ich durch diverse pauschale Zwangsabgaben soweit geschröpft bin, daß nach Abzug der Kosten für Miete und Essen nichts mehr für dich übrig bleibt...
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Auf die kalkulierte Gefahr hin dass hier der eine oder andere Steuer- und Abgabenerfinder mitliest:
Sport ist gesund [citation needed]!
Da waere es doch eine super Idee, ein Zwangssportvereinsschutzgeld moderaten Gesundheitsbeitrag zur Sportfoerderung pro Kopf zu erheben, sagen wir 50 EUR/Monat, fuer die jeder automatisch Mitglied in jedem Sportverein waere.
Noch besser: sagen wir 200 EUR/Monat pauschale Hobbyabgabe.
@liebe mitlesenden Steuer- und Abgabenerfinder: ich bin nicht scharf aufs Patent auf die Idee, wenn Ihr dafuer sorgt dass mir diese und vorherige Zwangsabgaben erspart bleiben duerft Ihr sie haben ;)
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Überspitzte(?) Modifizierung der Schlagzeile...
Werden in Wuppertal bald alle für den ÖPNV inhaftiert?
...in "logischer" Fortsetzung dieser aktuellen Angelegenheit:
aktuell: Wuppertal (Beuge-)Inhaftierung einer Mitstreitern durch GV
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30934.0.html
Rundfunkbeitrag + ÖPNV-Beitrag + Beugehaft = ?
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Die machen mich fertig, die Wuppertaler .... mei mei mei !
Da ist zum Thema ÖPNV hier in Bayern ein evtl. passender Text aufgetaucht. Es handelt sich um einen Brief, der gut verschickt werden kann (z.B. an Oberbürgermeister, Deutschen Städtetag, Parteien usw.). Wir kennen das ja mittlerweile... ;) :)
In dem Text heißt es unter anderem :
[...] In Wuppertal wird aktuell ein beitragsfinanzierter ÖPNV diskutiert. Dies verbietet sich aus der von mir geschilderten Perspektive, da die Bürgerinnen und Bürger hierdurch ebenfalls weiter finanziell belastet werden. Außerdem würde dafür ein erheblicher Verwaltungsaufwand nötig, der gesamtgesellschaftlich mit hohen Kosten und – nicht nur bei einkommensabhängiger Erhebung - mit Datenschutzproblemen verbunden sein wird. Nicht betroffene Personen finanziell direkt zu belasten verbietet sich zudem.
Aus Rundfunk und Presse erfahre ich ebenfalls aktuell, dass der Deutsche Städtetag sich für Mautpflicht in den Innenstädten einsetzt, wie dies in London praktiziert werde. Auch hierdurch fallen aber für Autobesitzende erneut Kosten an, und in der Folge ist eine weitere Verödung der Innenstädte denkbar. Demgegenüber würde der Internethandel mit dem dazugehörigen Verkehrsaufkommen durch das Transportwesen umweltschädlich weiter angeheizt. Zu sprechen wäre auch über den kostenintensiven technischen und Verwaltungsaufwand einer Mautlösung. Zudem würde eine solche Lösung wohlhabende Mitbürger/innen relativ bevorteilen.[...]
Mit vorausgesetzter, angenommener, erbetener, erbettelter ;) Zustimmung der von mir hochgeschätzten Moderatorenschaft könnte ich den vollständigen Text hier (zunächst als pdf) einstellen --- zur geflissentlichen (Weiter)Verwendung. ;)
Titel:
"Klimabedingungen verbessern – CO² reduzieren – Mobilität umweltverträglich gestalten : Schaffung eines für die Fahrgäste kostenlosen ÖPNV"
Anderenfalls ggfs. per PM melden... und untereinander weiterreichen... was etwas komplizierter wäre.
Bitte an Mod's: persönliche Datei-Eigenschaften des Anhangs bitte evtl. entfernen