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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: faust am 24. März 2019, 16:09

Titel: Zu lange Verfahren - mehr Verdächtige kommen aus der U-Haft
Beitrag von: faust am 24. März 2019, 16:09

... ein wie ich finde sehr interessanter Zufallsfund, der einen ganz wichtigen Aspekt aufgreift, der hier schon oft debattiert worden und auch in diversen Verfahren - wenn auch in anderem Kontext - vorgebracht worden ist:

Der gute alte Grundsatz, dass "Ungleiches ungleich, und Gleiches gleich" zu behandeln ist !

Ein Gemeinwesen/ein Rechtsstaat, das/der Schwerverbrecher "aus Kapazitätsgründen"  :police: ziehen lässt, während es/er Rundfunkbeitragsschuldnern mit Erzwingungshaft droht, hat offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank !
( ... falls der Moderation diese Formulierung nicht behagt, bitte ändern in: Hat seine Glaubwürdigkeit verloren (#) )

Die abschließende sorgenvolle Bemerkung, dass zunehmend Richter fehlen (die böse Demographie  (#) ), kann man natürlich auch als Ermunterung/Aufforderung zu weiteren Klagen auffassen  (#) (#) (#) ...

SPIEGEL online, 24.03. 2019
Zu lange Verfahren
Mehr Verdächtige kommen aus der U-Haft
Immer häufiger müssen dringend Tatverdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden, auch mutmaßliche Schwerverbrecher. Das zeigen Zahlen des Richterbundes.

Zitat

Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf. Dabei handelt es sich vor allem um mutmaßliche Schwerverbrecher oder potentielle Wiederholungstäter, die gesetzlichen Hürden für eine Untersuchungshaft sind hoch.
[...]
Die Statistik des Deutschen Richterbundes belegt einen seit Jahren anhaltenden Trend: 2017 kamen 51 Verdächtige frei, weil die Gerichte nicht schnell genug vorankamen mit ihrer Arbeit. 2016 waren es noch 41. Die Zahl ist also in drei Jahren um fast 40 Prozent gestiegen.
[...]
Der Richterbund befürchtet, dass sich die angespannte Personalsituation an den Gerichten noch verschärfen könnte, weil bis 2030 mehr als 10.000 Juristen in Pension gehen und ersetzt werden müssen. Zwar unterstützt der Bund die Länder bis 2021 bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Es sei aber wichtig, diese Stellen jetzt auch in allen Ländern zügig zu besetzen. Laut Rebehn reichen die dafür vorgesehen Mittel nicht aus, um die anrollende Pensionierungswelle abzufangen. Es müsse noch viel mehr Geld in die Hand genommen werden.

Weiterlesen:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/u-haft-immer-mehr-verdaechtige-kommen-frei-a-1259411.html