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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: seppl am 19. Februar 2019, 13:07

Titel: Keine Auskunft über die "Second Level Data Base" beim Beitragsservice
Beitrag von: seppl am 19. Februar 2019, 13:07
Fordert ein Zwangsmitglied seine beim Beitragsservice gespeicherten Daten an, so bekommt er das weitbekannte Dokument mit den "harmlosen" Daten zugesendet.

Laut Auskunft des NDR ist auf diese Daten "leicht zugreifbar". Sie scheinen in einer "Arbeitsdatenbank" zu liegen, um die "normale" Datenpflege zu handeln.

Es existiert jedoch noch ein "Second level": Diese Daten können alles Mögliche enthalten, was sich auf die Zwangsabgabe und den Betroffenen bezieht. Auch Schriftverkehr mit anderen Institutionen. Auf dieses Level kann laut NDR "nur unter Schwierigkeiten" zugegriffen werden. Man soll daher die Anfrage spezialisieren, um aus diesem Datenbestand einen Datenauszug zu bekommen.

Die DSGVO sieht jedoch solch ein zweistufiges System nicht vor. Zudem weiß man ja bei der Anfrage gar nicht, welche Art Daten gespeichert werden. Der NDR verwendet den Ausdruck "Erstauskunft" falsch (Erstauskunft i.s.d. DSGVO ist die Auskunft, die das datenspeichernde Unternehmen dem Betroffenen bei Datenerhebung automatisch zusenden muss, um ihn darüber zu informieren, dass gespeichert wird. Es hat nichts mit dem Art. 15 DSGVO zu tun!) und erfindet die abgestufte "weitere Auskunft",  (In diesem Falle über die "tieferliegenden"Daten, von denen man meist gar nicht weiß, welcher Art sie sind und von wem sie stammen und deshalb nicht "spezialisiert" angefragt werden können.)
Verwaltungsvereinfachung á la Beitragsservice zur Verhinderung einer vollständigen Datenauskunft auf einer Ebene.

Briefverkehr beispielsweise, der ohne Angabe der Beitragsnummer ohne Kenntnis des Betroffenen über andere Institutionen an den Beitragsservice weitergeleitet wurde, wird über Name und Adresse der Beitragsnummer des Betroffenen (soweit sie existiert) zugeordnet. Dieser Vorgang ist bei mir mehrfach dokumentiert.

Die Anfrage über "fragdenstaat" an den NDR

Unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO
https://fragdenstaat.de/anfrage/unvollstandige-auskunft-nach-art-15-dsgvo/#-

wurde nach nicht zufriedenstellender Antwort des NDR zur Vermittlung an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Vermittlung übersendet. Dieser prüft nun den Sachverhalt.
Titel: Re: Keine Auskunft über die "Second Level Data Base" beim Beitragsservice
Beitrag von: Mataya am 19. Februar 2019, 15:52
@seppl: Ich kann deine Aussage mit (m)einem Beispiel bestätigen:

Ich hatte ebenfalls eine Anfrage an den Beitragsservice gem. Art. 15 DSGVO gerichtet und einen 5-Seiter erhalten: 4 Seiten Standardtext und 1 DIN-A4-Seite mit einem normalen Beitragskonto-Ausdruck.

Allerdings hatte ich in derselben Anfrage ebenfalls ein Schriftstück aus dem Schriftwechsel zwischen dem Beitragsservice und einer Vollstreckungsbehörde gem. Art. 15 DSGVO angefordert.
Mir wurde die Kopie dieses Schriftstücks verweigert mit dem Argument
Zitat
Bitte beachten Sie, dass Art. 15 DSGVO keinen Anspruch auf Kopie des im Beitragskonto gespeicherten Schriftwechsels umfasst.
Titel: Re: Keine Auskunft über die "Second Level Data Base" beim Beitragsservice
Beitrag von: seppl am 19. Februar 2019, 16:00
@Mataya: Dazu ein Tip:

Kopien von Schriftstücken müssen die datenverarbeitenden Stellen nicht versenden. Eine Information über relevante Inhalte jedoch schon.

"Wann? Wer an wen? In welcher Sache? Wie sind sie in den Besitz den Dokuments gekommen?"

Fordert man die Daten so an, wird es für die Stelle einfacher sein, eine Kopie zu schicken.
Außer, sie möchten etwas verschweigen...

Aber hier weißt Du ja auch schon, dass das Schriftstück existiert.
Was ist mit denen, die hinter Deinem Rücken dorthin gekommen sind?
Titel: Re: Keine Auskunft über die "Second Level Data Base" beim Beitragsservice
Beitrag von: Mataya am 19. Februar 2019, 16:27
@seppl: Hm, sie müssen also keine Kopien versenden... Aber theoretisch doch Akteneinsicht gewähren, wenn man persönlich dorthin fahren würde? Ich weiß aus einem anderen Zusammenhang im Freundeskreis, dass man auf formlosen Antrag bei öffentlichen Stellen Akteneinsicht - zumindest in die digitale Dokumentation - gewährt bekommen muss...

Gut, persönliche Akteneinsicht beim Beitragsservice in Köln ist nicht unbedingt mal so eben für jemanden machbar, der z.B. in Berlin wohnt...
Titel: Re: Keine Auskunft über die "Second Level Data Base" beim Beitragsservice
Beitrag von: seppl am 19. Februar 2019, 16:30
Es geht dabei wohl nur um die Verwaltungsarbeitsvereinfachung des Kopierens und Verschickens von "Materie". Das kann sehr arbeits- und kostenaufwendig sein. Ob es möglich ist, direkt vor Ort Einsicht zu bekommen, ist eine Frage wert...
Titel: Re: Keine Auskunft über die "Second Level Data Base" beim Beitragsservice
Beitrag von: cook am 19. Februar 2019, 18:16
Wird denn auch Auskunft verlangt / gegeben, wo die Daten liegen, wer Zugriff hat und wie die Daten erlangt wurden?

NDR ist nicht BS in Köln. Kann jeder im ARD Verbund an die Kölner Daten? Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage? Besteht eine Auftragsvereinbarung? Etc. pp.

Schwierigkeiten des Datenzugriffs oder der Übermittlung dürften keine Rechtfertigung der Auskunftsverweigerung sein.

Der Staatsfunk hält sich nicht an staatliche Spielregeln und kommt immer wieder damit durch. Ein Skandal.