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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: balintawak68 am 27. Dezember 2018, 18:10
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Nun, bisher haben kleinere Demos mit Gastrednern, Petitionen, Anschreiben an die Landtage, etc. ja nicht gerade viel gebracht, um nicht zu sagen "rein gar nichts".
Es ist auch äußerst unwahrscheinlich, dass sich hierdurch etwas ändern lässt. Die Vergangenheit zeigte schon bei so vielen Themen, dass derartige Aktionen die Politik meist kalt lässt und Änderungen nur dann erwartet werden können, wenn gewisse elitäre und bestimmende Kreise daraus einen Vorteil ziehen würden.
Die Politik hatte jahrelang Zeit, etwas zu verändern, aber das Gegenteil war der Fall. Außerdem haben wir doch gesehen, wie schön man seitens des Bundesverfassungsgerichtes Rechtsbeugung begehen kann und wie auch seitens diverser Politiker dieses Grundgesetzverachtende Urteil gefeiert wurde.
Und nicht nur das! Auch der EuGH findet alles ganz toll und richtig. Jetzt mal ganz ehrlich, wenn die öffentlich rechtlichen ihren Auftrag ernst nehmen würden, wären die längst verboten, bzw. unterfinanziert.
Aber da kommt es doch gerade recht, dass uns unsere Nachbarn in Frankreich wieder einmal demonstrierten, wie man die Politik in die Ecke treiben kann.
Bei all den bundesweiten Beitragsverweigerern und Rundfunkbeitragsmüden sollte es doch wohl möglich sein, ein Äquivalent zu den französischen Gelbwestenprotesten auf die Beine zu stellen.
Daher einfach mal die Frage in den Raum geworfen:
Bekommt man überhaupt genügend Leute dafür hinter dem Ofen hervorgelockt?
Und sollte man solche Proteste überhaupt noch anmelden, oder gleich loslegen?
(Schließlich nimmt man das mit dem Recht auf der Gegenseite ja auch nicht so genau...)
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Auch aus Sicht eines fiktiven Besuchers eine überaus berechtigte Frage. Wobei die "Schwarzseher", die "Querulanten", die "Asozialen", die "Wirrköpfe", die "Reichsbürger" - & welche Etiketten diese ehrenwerte "ö.-r." Familie mit ihren vielen Mitgliedern auch immer den aktiven Gegnern der staatlich legitimierten Abzocke des Bürgers anzuhängen versucht, sich ja sogar noch in einer weitaus komfortableren, vor allem aber auch weitaus mächtigeren Position als bspw. besagte Gelbwesten befinden.
Die letzteren haben sich wirklich exponiert, mussten das und waren durchaus Gefahr gelaufen, von der Staatsgewalt mit ebensolcher niedergeknüppelt zu werden.
Wie bequem dagegen hat oder hätte es der/die gemeine Deutsche - ja angeblich zu ~80% gegen irgendwelche ominösen "Beiträge" - jedenfalls, wäre es diesen 80% ernst mit dem, was sie auf irgendwelchen Webseiten mit Kreuzchen versehen?!
Demonstrationen brauchte man - wenn überhaupt, vgl. die (versuchte!) Volkszählung von 1983, da genügte ein Button von 5-7cm am Anorak - nur zur Schaffung von sowas wie einer kollektiven Identität, auch Großdemonstrationen gehen dem gemeinen Politiker schlicht am A....vorbei. Gelänge hingegen das obige, dann würden sich auch die bisherigen "Maulhelden" trauen - einfach nichts zu tun im Hinblick & in Reaktion auf gewisse "Anweisungen" von oben.
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Nun, nach Jahren - auch mit so einigen Demos - bin ich zur Ansicht gelangt, dass Aufwand und Nutzen von Demos in fraglichem Verhältnis zueinander stehen...
...und ARD-ZDF-GEZ sowie die verantwortliche (Medien-)Politik als wohl auch die Gerichte nur noch eine Sprache verstehen werden.
Der eingeführten
kategorischen ZahlungsVERPFLICHTUNG
mit den vorgeblichen Zielen
- "AkzeptanzSTEIGERUNG" (tatsächliches Ziel: Akzeptanz egal)
- "VerwaltungsVEREINFACHUNG"
- "AufkommensNEUTRALITÄT" (tatsächliches Ziel: AufkommensMAXIMIERUNG)
kann man eigentlich nur noch eines entgegensetzen:
kategorische ZahlungsVERWEIGERUNG
verbunden mit ebenso kategorischer
- "AkzeptanzVERWEIGERUNG"
- "VerwaltungsVERVIELFACHUNG"
- "AufkommensREDUZIERUNG"
Das ist die einzige Sprache/ Konsequenz die dort oben unten im Sumpf "verstanden" wird bzw. werden muss.
Diesem Bestreben mehr und mehr zu mehr Öffentlichkeit zu verhelfen - ohne mit o.g. "Elementen" in Verbindung gebracht zu werden - dies bleibt aus meiner Sicht die eigentliche Aufgabe.
Eine Möglichkeit besteht u.a. unter
zwangsgebühr.de > Eintragen - und dem Protest ein Gesicht geben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29604.0.html
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Viele Bekannte von mir zahlen aus Angst und lassen sich nicht zur Zahlungseinstellung animieren.
Vielleicht sollten wir als Einstieg den "Protest Light" einführen:
Einzugsermächtigung widerufen und auf die "Rechnung" e.g. Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice einfach 20€ zu wenig überweisen.
Da werden keine Maßnahmen vom BS eingeleitet, aber das Konto ist im Mahnstatus und wird im Bericht vom BS statistisch aufgeführt.
Vorteil:
- Die Leute finden den Einstig in den Protest.
- Wenn die Einzugsermächtigung gekündigt ist, ist der Einstieg in die Zahlungsverweigerung einfacher.
- Ein Bewusstsein bilden über den ÖÖR - Brauchen wir den? Wie werde ich manipuliert?
- Wenn sie sich erstmal damit beschäftigen, werden sie vielleicht mutiger protestieren
Vielleicht kann man auch dann eine Aktion machen, dass alle säumigen Zahler auf einmal die Zahlung einstellen.
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Das wäre auch aus Sicht eines fiktiven Besuchers eine überaus nützliche Idee...
Viele Bekannte von mir zahlen aus Angst und lassen sich nicht zur Zahlungseinstellung animieren.
Vielleicht sollten wir als Einstieg den "Protest Light" einführen:
Einzugsermächtigung widerufen und auf die "Rechnung" e.g. Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice einfach 20€ zu wenig überweisen.
Da werden keine Maßnahmen vom BS eingeleitet, aber das Konto ist im Mahnstatus und wird im Bericht vom BS statistisch aufgeführt.
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Denn wer ahnt, wie gross noch immer (oder auch schon wieder) die Überwindung manchen Mitbürgers beiderlei Geschlechts zumal diesen unseren Landes sein mag, sich unmittelbar offen mit der OBRIGKEIT anzulegen. Insofern eine ausgezeichnete Idee, wie beschrieben klein anzufangen. Wenn es dann noch gelänge identifikationsfördernde Öffentlichkeit herzustellen (vgl. VZ-Boykott 1983 oder auch Anti-Atom-Bew.), dann könnte es tatsächlich gelingen, Schritt für Schritt eine soziale Bewegung in Gang zu bringen.
Man vergegenwärtige sich dazu auch immer wieder, welch' breite Rückendeckung im Prinzip selbst v. Seiten der Wissenschaft (z. B. Sachverständigenrat des Wirtschaftsministeriums), aber auch von nicht ganz wenigen, offensichtlich ihren Verstand noch nicht an der Garderobe abgegeben habenden, aufgeklärten kritischen Juristen bzw. solchen ausgeht, für die nicht ihr persönliches Mantra "Staatsräson, Staatsräson, Staatsräson" lautet.
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Vielleicht sollten wir als Einstieg den "Protest Light" einführen:
Einzugsermächtigung widerufen und auf die "Rechnung" e.g. Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice einfach 20€ zu wenig überweisen.
Selbst diese Light-Version ist alles andere als leicht, denn davor ist die hohe Hürde der Bequemlichkeit gestellt. Allein erst mal diese eingebrannte Mentalität vieler beiseite zu schieben ist reichlich schwer.
Die Einzugsermächtigung ist allerdings des örR liebstes Kind und gleicht einer wie aus dem Nichts von ganz allein sprudelnden Ölquelle. Diese mit dem Sand des Protestes zuzuschütten und das Freischaufeln mit Aufwand herauszufordern ist wahrlich eines der wohl letzten Mittel, welches ich übrigens schon ewig in den verschiedensten Variationen praktiziere. Das Widerrufen der Einzugsermächtigung sollte in der Tat mehr in den Vordergrund rücken und dazu animiert werden. Nichts ärgert die gierigen Geier mehr, als wenn sie ihrem Futter wie armselige Bettler hinterher laufen müssen.. Momentan wird dieses Gourmetfutter allerdings noch wie edlen Fürsten aus längst vergangen geglaubten Zeiten auf dem Silbertablett serviert! Zumindest DAS sollte schnellstens ein Ende haben. Der erhabene Fürst muss endlich zum bittstellenden Bettler werden. EINZUGSERMÄCHTIGUNG WAR GESTERN!
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1989 war ich mit Schulfreunden (8. Klasse) in der proppevollen Nikolaikirche in Leipzig. Wir hatten keine Vorstellung darüber, was geschehen sollte, das nur annähernd realistisch gewesen wäre. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal gelbe Westen mit der Aufschrift "Grundrechtsträger" in den Händen halten würde.
Ich bin abstammend von Hugenotten, die der preußische König nach dem Edikt von Potsdam (1685) aufnahm.
Nach dem Widerruf des Toleranzediktes von Nantes durch das Edikt von Fontainebleau, welches der französische König Ludwig XIV. am 18. Oktober 1685 erlassen hatte, folgte die Ausweitung der sogenannten von Intendant René de Marillac in Poitou initierten Dragonaden. Die Hugenotten sollten gezwungen werden, zum katholischen Glauben zu konvertieren.
Dragoner (daher die Bezeichnung „Dragonade“) wurden auf Befehl des Königs in den Dörfern, die als unbotmäßig oder gar als potentiell aufrührerisch galten, einquartiert, allerdings nur in den Häusern von Protestanten. Die betroffenen Familien mussten die Soldaten in ihren Häusern dulden und für deren Verpflegung aufkommen. Sehr oft plünderten die Dragoner die Häuser, erpressten Geld und bedrängten die Frauen bis zur Vergewaltigung. Außerdem überwachten sie die Bewohner des Hauses, um das Lesen und das Studium der Bibel sowie das Singen von Psalmen zu verhindern.
Insgesamt verließen von 1685 bis 1730 etwa 150.000 bis 200.000 der ca. 730.000 bekennenden Hugenotten das Land.
Erst das Toleranzedikt von Versailles 1787 und kurz danach die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und die Verfassung von 1791 während der Französischen Revolution beendeten die religiöse Verfolgung und stellten die volle Religionsfreiheit für Protestanten und andere religiöse Minderheiten in Frankreich her.
Nun jährt sich 2019 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zum 230. Mal. Das deutsche Grundgesetz wird 70.
Neben dem Weg der gelben Westen sehe ich zwei Möglichkeiten, das von der Intendanz verantwortete Verbrechen individuell ab zu wehren.
1. Möglichkeit
Jeder Europäer hat das Grundrecht, gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, keine Einflussnahme im Verhalten bezüglich Medien dulden zu müssen.
Jede Person, welche dieses Grundrecht aktiv in Anspruch nimmt, wird durch die EMRK geschützt.
Nimmt ein Europäer sein Recht in Anspruch, gibt es für den Staat keine rechtlich saubere Möglichkeit, ein zu greifen. Tut jener dies über seine Behörden doch, macht er sich schadenersatzpflichtig.
Die aktive, praktische Umsetzung sieht so aus:
- Die Zahlung an die Landesrundfunkanstalt wird eingestellt.
- Der Intendanz wird mitgeteilt, dass Recht gemäß Art. 10 EMRK ausgeübt wird.
2. Möglichkeit
Die aktuelle Rechtsprechung legt den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag so aus, dass genau dann ein Ausnahmetatbestand, welcher von der Beitragspflicht befreit, vorliegt, wenn objektiv keine Möglichkeit zum Empfang von Rundfunk besteht.
Die Beschaffenheit des Rundfunks ist zum einen im Rundfunkstaatsvertrag selbst definiert. Zum anderen formuliert das Bundesverfassungsgericht im Bruderurteil vom 18.7.18 weitere Anforderungen.
§ 11 (2)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
Rn 80
Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).
Da der Rundfunk in seiner Beschaffenheit von diesen Vorgaben abweicht, besteht objektiv keine Möglichkeit den formell vorgeschriebenen Rundfunk zu empfangen. Es handelt sich um einen individuellen Härtefall, da gesetzestreues Verhalten vom Rundfunk offenbar nur von wenigen erwartet bzw. verlangt wird.
Die aktive, praktische Umsetzung sieht so aus:
- Die Zahlung an die Landesrundfunkanstalt wird eingestellt.
- Der Intendanz wird mitgeteilt, dass objektiv keine Möglichkeit besteht, den vom Gesetz spezifizierten und vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Rundfunk zu empfangen, da dieser in der Praxis nicht existiert. Aufgrund der objektiv fehlenden Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, wird der Antrag auf Befreiung gemäß §4 (6) RBStV gestellt.
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Erst das Toleranzedikt von Versailles 1787 und kurz danach die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789
Da war doch was?
Rn. 54
[...]Der Staat kann sich aber nicht auf das Grundrecht am Eigentum berufen, um ein anderes durch die EMRK oder die Charta garantiertes Grundrecht zu beschränken.[...]
Rn. 53
Dies würde dem Grundgedanken der Grundrechte in ihrer Ausgestaltung seit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 widersprechen, der darin besteht, nicht die Staatsgewalt vor dem Bürger zu schützen, sondern den Bürger vor der Staatsgewalt.
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 25. Oktober 2018(1 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=207024&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3807584#Footnote1))
Rechtssache C-469/17
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=207024&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3807584 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=207024&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3807584)
Siehe auch hier:
Wird eine EU-Richtlinie angewendet/umgesetzt, ist die EU-Charta einzuhalten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29181.msg183010.html#msg183010 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29181.msg183010.html#msg183010)
Sowohl die Charta wie auch die Konvention sind für ihren jeweiligen Wirkungskreis absolut gesetzt; beide schützen den Bürger vor dem Staat.
Zum Titel:
Die Kunst sollte vorerst darin bestehen, sowohl Rundfunk wie auch Printpresse jene Grundrechte nahezubringen, auf die sich Rundfunk wie Printpresse ebenfalls stützen dürfen, um das Verständis überhaupt erst einmal zu entwickeln, daß es derartig bindende europäische Regelwerke wie Charta und EMRK überhaupt hat.
Denn so wie sich der normale Bürger offenbar nicht einliest, lesen sich die Mitarbeiter der Rundfunk- und Printunternehmen offenbar auch nicht ein.
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Man könnte den Widerstand "light" noch ein kleines Quentchen weiterdrehen, mit enormem Effekt:
Nicht nur irgendwann die Einzugsermächtigung wiederrufen, sondern an einem bestimmten Tag.
Man stelle sich vor, 5 Mio. Bürger würden am x.01.2019 ihre Einzugsermächtigung widerrufen. Damit setzt man nämlich noch ein Zeichen, das denen "da oben" wirklich Angst macht: Wir haben uns organisiert und eine gemeinsame Aktion durchgeführt. Und so etwas läßt sich beliebig wiederholen!
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Gute Idee - und eine noch bessere, die hier zu präsentieren...
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Nicht nur irgendwann die Einzugsermächtigung wiederrufen, sondern an einem bestimmten Tag.
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Damit setzt man nämlich noch ein Zeichen, das denen "da oben" wirklich Angst macht: Wir haben uns organisiert und eine gemeinsame Aktion durchgeführt. Und so etwas läßt sich beliebig wiederholen!
Allerdings wird bis zu einem solchen Zustand wohl noch einiges Wasser den Rhein hinunter eine Menge leistungsloser Kohle in die Taschen der "Sonnenkönige" des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks, deren Stars & Sternchen und ihres Kaiser Wilhelm fließen, und viel soziales Lernen & Überzeugungsarbeit erforderlich sein.
Denn paradoxerweise sind es im wesentlichen bis heute ja nur die "da oben" (in diesem Fall: Unsere Rundfunkgötter [oder "Protektoratsverwalter" von Schleswig-Holstein bis Bayern] & deren Entourage, ein Großteil der etablierten Politik und die dienstbaren Geister der ersteren in ihren Richtersesseln), die zusammenhalten wie Pech und Schwefel - oder logischerweise, so gern wie sich der Durchschnittsuntertan ja noch immer lieber dem Grundsatz "Teile & Herrsche" fügt & seinesgleichen als seine Konkurrenz und Gegner ansieht, um sich selbst für "individuell" halten zu können.
Aber gerade weil das noch so ist, kann es nur heißen: Vorwärts.
Und vielleicht sind die Anknüpfungspunkte ja auch doch stärker als man denkt: z. B. Weihnachten, Ostern und Sylvester feiert ja selbst der gemeine Deutsche auch am selben oder den selben Tagen :->>
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Es ist sicher richtig, dass Demonstrationen keinen direkten Effekt haben, der zur Verhaltensänderung derjenigen wirkt, auf die man kritisch hinweisen will. Dennoch ist den Regierenden/Herrschenden erkennbar daran gelegen öffentliche Unmutsäußerungen möglichst zu unterbinden und, wo das nicht möglich ist, tot zu schweigen. Dass massenhafte Demonstrationen von Journalisten und Politikern gern kriminalisiert und des Extremismus bezichtigt werden, nur am Rande. Es scheint daher, als gingen Demonstrationen den Betreffenden auf die Nerven; je mehr sich beteiligen destro größer deren Angst vor Kontrollverlust. Das ist doch schon etwas. Kombiniert mit dem mindestens temporären Entzug der Mittel bzw. der Steigerung des Aufwandes an diese zu kommen, kann man immerhin Sand ins Getriebe werfen.
M. Boettcher
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Man könnte den Widerstand "light" noch ein kleines Quentchen weiterdrehen, mit enormem Effekt:
Nicht nur irgendwann die Einzugsermächtigung wiederrufen, sondern an einem bestimmten Tag.
Man stelle sich vor, 5 Mio. Bürger würden am x.01.2019 ihre Einzugsermächtigung widerrufen. Damit setzt man nämlich noch ein Zeichen, das denen "da oben" wirklich Angst macht: Wir haben uns organisiert und eine gemeinsame Aktion durchgeführt. Und so etwas läßt sich beliebig wiederholen!
Ja, das ist eine gute Idee! Wenn die Zahlschäfinen und Zahlschafe einfach die Einzugsermächtigung
zurückziehen würden, und um nicht vor Angst gegen Repressalien zu fürchten, könnten die Schäfchen dann 2 oder mehrere Monate später zahlen und so die älteste Schuld tilgen, wie geschrieben für die ängstlichen.
So ein Staatszwangsrundfunksystem ist empfindlich und leicht verletzlich! Denn das eingegangene erpresste Geld löst sich beim Staatszwangsrundfunksystem sofort ich Gas auf und verflüchtigt sich sofort! Es ist so, wie eine Luftblase im Benzinschlauch, wenn Benzin aus einem Tank gesaugt wird. Die Luftblase verhindert, dass Sprit nachläuft!
In dem Sinne alles Gute, viel Gesundheit und ein Zwangsbeitragsfreies Jahr 2019, Mut zum nicht alles gefallen lassen!!!
Ohmanoman
Und der Kaiser Wilhelm hat nicht seine Kleider an!
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Hallo,
da bin ich genau der selben Meinung. Wenn alle die mehr oder weniger unzufrieden mit der Zwangsabgabe sind als erste Maßnahme ihre Einzugsermächtigung widerrufen und auf die Rechnungen warten.
In diesem Fall können die Ängstlichen aber auch eine ganz andere Möglichkeit des "Sand ins Getriebe streuen" nutzen.
Wer sagt denn das immer in der Mitte eines 3-Monats Zeitraumes bezahlt werden muss. Man kann doch auch jeden Tag ein bisschen Geld überweisen und dann einmal seine Teilnehmernummer als Text ausschreiben, ein weiteres Mal die Zahl als hexadezimale Zahl und ein weiteres Mal ein Mix aus allem. Dann ist das Beitragskonto zwar ausgeglichen (soll der BS das Gegenteil beweisen!) aber diese Zahlungseingänge sind der Alptraum eines jeden Buchhalters.*
Diese Empfehlung gebe ich immer allen mit auf den Weg, die gerne ein Zeichen setzen wollen.
In diesem Sinne - Protest "light"!
Edit DumbTV:
* Das Thema wurde im Forum an mehreren Stellen im Forum bereits ausgiebig besprochen. Wer Spaß daran hat, kann es in einer präferierten Variante durchführen. Aufgrund der automatischen Verarbeitung der Zahlungseingänge, ist es nur sehr begrenzt zielführend. Wenden wir uns lieber wirkungsvolleren Dingen und Themen zu. Darum das Thema "Stückelzahlung" hier nicht weiter diskutieren, sondern eng und zielgerichtet beim Thema diese Threads bleiben, welches lautet:
Gelbwesten > Warum keine landesweiten Proteste gg. Rundfunkbeitrag starten?
u.a.:
Wirklich gemeine, für die GEZ umständliche und absolut legale Bezahlweise (01 / 2013)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4181.0
Überweisung in möglichst kleinen Beträgen? (11 / 2014)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=10057.0
So sollen Sie den Rundfunkbeitrag monatlich zahlen können (07 / 2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28289.0
und weitere...
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Statt mit der Tastatur zu philosophieren, schritt eine Dame im Norden einfach zur Tat - als "Offline-Mensch", ganz alleine, und sicherlich ohne eine farbige Warnweste. Der Schilderung ihrer Aktionen (ja; Plural!) durfte ich als Ohrenzeuge ebenfalls beiwohnen - siehe auch
Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 27.12.18, 19:00 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29554.msg185865.html#msg185865
Unser Runder Tisch war wieder gut frequentiert und neue Gesichter berichteten von ihren Aktivitäten. Eine Dame hatte sich tagelang mit einem Protestschild vor dem NDR postiert. Darauf wurde ihr vom NDR vorgeworfen, die AfD zu unterstützen und die Polizei nahm ihre Personalien auf. Gäste aus NRW berichteten von ihren Erlebnissen mit dem WDR und Vollstreckungsmaßnahmen. ...
Beeindruckend waren sowohl die Courage dieser Frau, als auch die "Heldentaten" von diversen NDR-"Mitarbeitern", welche echt faschistoid waren! Die AfD-Unterstellung war bei weitem die harmloseste Reaktion dieser verkappten Staatsangestellen!
Leider ist die Authorisierung einer detaillierteren Schilderung von einem Offline-Menschen nur schwer einzuholen - wert wäre sie es auf jeden Fall!
Oder hat jemand schon etwas gehört von den Vorgängen rund um die Rothenburger Chaussee 132 - 134? Hat irgendein regionaler Dschuuurnalisto davon berichtet? Und da wäre es egal gewesen, ob nun eine Gelbweste im Spiel gewesen wäre oder nicht, wobei eine Warnweste tatsächlich ihrem eigentlichen Zweck entsprechend hätte eingesetzt werden können.
Oregano
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Wir wissen hier im Forum alle, dass wir viele sind. Wir wissen aber auch, dass wir noch zu wenig sind. Wenn Aktionen, Demos u.a. bisher nicht viel gebracht haben, dann weil es zu wenig Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren.
Unsere Kreativität ist mehr denn je gefragt. Wenn jemand eine Idee hat, gibt es jedoch nach meiner Beobachtung mehr Stimmen dazu, dass das sowieso nichts bringt, als unterstützende Stimmen oder gar Menschen, die die Idee mittragen. So bleiben die Impulsgeber ziemlich allein. Das spricht nicht davon, dass der Impuls nicht gut war, sondern davon, dass er nicht aufgenommen wurde.
Wie wollen wir Nochzahler erreichen, wenn wir nicht einmal die Forumsteilnehmer erreichen?
Von einem Runden Tisch in Hamburg gab es den Bericht, dass eine Frau allein vor dem NDR protestiert hat - siehe auch Vorkommentar sowie unter
Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 27.12.18, 19:00 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29554.msg185865.html#msg185865
Da frage ich mich: Wollte sie allein sein oder hat sie keinen Unterstützer gefunden?
Beim Runden Tisch in Düsseldorf am 16.12. wurde von einem Mann berichtet, der zu einer Demo vor dem WDR am 12.1.2019 aufruft. Zu spät gekommen, habe ich erst auf dem Heimweg bzw. dann per Mail davon erfahren. Darin hieß es u.a.:
Zur Demo am 12. Januar:
Wir fangen um 9 Uhr an, bringt eure Thermoskannen mit und Ausdauer.
Ende? Offen.
Wie wird vorher auf die Demo aufmerksam gemacht?
Dafür brauche ich eure Unterstützung und eure kreativen Ideen. Ich lasse den 12. Januar gleichzeitig mit dem Protest als Tag des Widerstands eingehen. Widerstand insofern, dass die Leute bundesweit dazu aufgefordert werden sollen, die Lastschriftverfahren einzustellen. Der Protest in Köln wird damit also ein Bestandteil der ganzen Aktion.
Also sehr gut gedacht: Dass die Leute bundesweit dazu aufgefordert werden sollen, die Lastschriftverfahren einzustellen. – Aber wie sollen die Leute es bundesweit erfahren?
Ohne ARD und ZDF und öffentliche Presse geht es wohl doch nicht?
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Falls es, ihn gab, den Thesenanschlag, dann ist er eine Weile her und muss sich auch irgendwie ohne ARD und ZDF verbreitet haben. Heute gibt es wahrscheinlich mehr Möglichkeiten, diese müssen wohl genutzt werden.
Das Problem an einem Forum ist, es geht keiner vor die Tür.
Es müsste wohl so organisiert werden, dass es jede Woche zu gleicher Zeit erfolgt. Der Ort jeweils gleich z.B. vor dem Rathaus oder wenn vorhanden dem Landtag. Dauer maximal 30 Minuten, bester Tag ist vielleicht Dienstag oder Sonnabend. Beste Zeit muss getestet werden. Wichtiger ist regelmäßig Wiederholung mit gleicher Erkennbarkeit. Weil wir in Deutschland sind besser orange Westen. Der Erste vor Ort wird zusätzlich wohl ein Schild haben. Der Erste wird jedesmal dabei sein oder für sich Ersatz organisieren. Hinweise sind auf das Ereignis könnte an bzw. vor Supermärkten angeschlagen werden neben der Verbreitung im Netz.
Unruhestifter vor Ort sind als solche zu identifizieren und entsprechend aus der Veranstaltung zu delegieren. Dazu bedarf es bei wachsender Größe zuverlässiger Ordner. Gewalt Richtung Polizei oder anderen Personen ist durch diese Veranstaltung zu unterlassen. Es werden sich nur Bürger anschließen, wenn es friedlich abläuft. Ist das nicht gewährleistet, dann zieht die Veranstaltung Kräfte an, welche ausschließlich auf Randale aus sind und nichts mit der Sache selbst zu tun haben. Deswegen muss jeder, der ggü. Polizei, anderen Bürgern oder Sachbjekten Gewalt anwendet, unbotmäßige Parolen ruft, verbotene Zeichen trägt usw. der Veranstaltung verwiesen werden.
Es bedarf der Kommunikation der Regeln an neu hinzukommende Teilnehmer.
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Da bin ich genau der Meinung von PersonX.
Anders kann es nicht funktionieren.
Ein Problem, was ich ebenfalls dabei sehe, ist die Bequemlichkeit der Mitbürger, die lieber zum Sonntagshopping das Haus verlassen als zum Protest. Der Franzose ist in dieser Hinsicht schneller auf der Straße.
Ein anderes Problem sind (wie schon angesprochen) mögliche -ob bestellte oder zufällig anwesende- gewaltbereite Mitdemonstrierende. Wenn es kein friedlicher Protest wird, bewirkt es genau das Gegenteil, und die verzerrte Berichterstattung der Medien zu dieser Veranstaltung läßt die Teilnehmerzahl weiter fallen.
Alles in allem eine Gute Idee, aber ich bin skeptisch ob wir das in Deutschland so auf die Beine gestellt bekommen.
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Die Veranstaltung braucht einen Pressesprecher, so dass dieser im Namen der Veranstaltung spricht und ebenfalls Personen bezeichnen kann, welche nicht zur Veranstaltung gehören. Sollte die Presse berichten ohne Rücksprache mit dem Ansprechpartner der jeweiligen Veranstaltung und dabei Personen zeigen, welche nicht zur Veranstaltung gehören, weil diese die Veranstaltungsregeln verletzen, so ist das entsprechend anzuzeigen. Es sollte potenziellen Personen, welche auf Randale im Vorfeld aus sind, klar sein, dass diese zur Anzeige gebracht werden. Es braucht offene klare Regeln. Es gibt keinen Schutz für gewaltbereite Personen innerhalb der Veranstaltung.
Die Veranstaltung sollte nach Möglichkeit zuvor entsprechend als Versammlung angezeigt werden. Eventuelle Auflagen von Ordnungsbehörden z.B. wegen Brandschutz oder ähnliches sind zu beachten. Bei der Größe sollte am Anfang eine realistische Teilnehmerzahl gewählt werden. Diese muss dann wöchentlich geprüft werden. Teilweise gibt es Vorgaben für die Anzahl der Ordner, 1 je 50 Personen ist wahrscheinlich üblich.
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So ein Warnwestenprotest sollte schwebend immer drohen. Gründe dafür sind ja keine Mangelware.
Für die vielversprechendste Variante des Protestes halte ich einen konzertierten Zahlungsstopp inklusive der Übersendung der vielfältigen und individuellen Reformvorschläge an die Intendanz.
Beispiel:
Entstanden ist das allumfassende deutsche System in einer Zeit als es kein Privatfernsehen- und Radio gab - und kein Internet. Auch die Zeitungen und Magazine hatten noch nicht die Qualität unserer Neuzeit. Würde man jetzt ein öffentlich-rechtliches Mediensystem erfinden, es schaute wohl grundlegend anders aus - mit schlankeren Strukturen, mehr Qualität und Effizienz.
Unter heutigen Gegebenheiten würde man wohl eher einen statt zwei nationale Sender mit hochwertiger internationaler und nationaler Politikberichterstattung gründen. Er hätte viel Kultur und Wissen im Angebot, was Online in übersichtlichen Mediatheken abrufbar wäre. Auch Unterhaltung würde geboten, doch Helene-Fischer-Shows und Sturm-der-Liebe-Gedöns würde man den Privaten überlassen. Zu diesem nationalen Sender könnte ein System regionaler Informations- und Kulturberichterstattung passen.
Und irgendwo zwischen so einem schlanken System der digitalen Medienzeit und dem bestehenden Koloss liegt der Reformbedarf von ARD und ZDF. Doch die vielen Senderchefs und ihre Stabsabteilungen wollen das nicht erkennen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/meinung/ARD-und-ZDF-verweigern-sich-noetigen-Reformen-id53046941.html
Entscheidend ist, dass der Zahlungsstopp koordiniert ist, und jeder der daran teilnehmen möchte, die Gelegenheit wahrnehmen kann, der Intendanz begründet Kritikpunkte und Vorschläge zu übersenden.
Diese konzertierte Aktion muss wie ein Tsunami über die Intendanten kommen, dem sie sich nicht mehr entziehen können. Die Einsicht muss bei ihnen wachsen, dass es so nicht weiter geht.
Edit "Bürger" - weitere Anregungen siehe und diskutiere bitte u.a. unter
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.msg145332.html#msg145332
Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.0.html
Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22789.0.html
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.0.html
Und nicht zuletzt auch die nach wie vor geltenden Forderungen u.a. aus
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html
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Danke für die Links!
Das eine ist die politische Einflussnahme, die nicht nachlassen sollte.
Mir geht es um die Möglichkeiten, die der einzelne hat, das Rundfunkproblem abzuwehren. Die Unzufriedenheit mit dem Rundfunksystem eint absolute Rundfunkgegner mit all den Reformern, die das System in der aktuellen Beschaffenheit scharf kritisieren.
42% fühlen sich zur Zahlung gezwungen. Der Apparat hat Dimensionen angenommen, die unhaltbar sind.
Jetzt - in dem Moment, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Verfassungsklage droht , anstatt sich von selbst aus zu reformieren - braut sich solch starker Widerstand zusammen, der die notwendigen Reformen erzwingen kann. Dazu bedarf es ein wenig Nachhilfe: Druck durch die Masse - uns.
Dieser Druck muss spürbar werden.
Die Logik ist wie folgt:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in Zukunft mit weniger Geld auskommen. Das System muss so aussehen, dass kein Einwand erhoben werden kann, weil die Reform alle zufrieden stellt.
Wenn jetzt - zum Beispiel zum 70. jährigen Jubiläum des Grundgesetzes (oder zum 230. der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte) - der Zahlungsstopp all jener Unzufriedenen einsetzt und sich mit der Zahlungsverweigerung der bereits Protestierenden vereint, dann führt die Reduktion der verfügbaren Mittel bei den Landesrundfunkanstalten unmittelbar zu Spar- und Reformzwang.
Die Intendanten bekommen eine Vorstellung davon, wie es sein wird, mit weniger Mitteln, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. (Sie werden gezwungen, ihre abartige Verweigerungshaltung aufzugeben.)
Der Zahlungsstopp soll zu der Zielgröße führen, welche die Bürger bereit sind, freiwillig für öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus zu geben. Das kann auch bedeuten, dass während des Protestes Protestierende ihre Wunschgröße überweisen. All das sollte individuell begleitet werden durch Schreiben an die Intendanz, in welchen das kurz oder ausführlich erklärt wird.
Entscheidend:
Die Eintrittskarte des Einzelnen in den Protest ist der Festsetzungsbescheid bzw. die Sammlung aller Festsetzungsbescheide. Bei Versammlungen können diese Eintrittskarten herum gezeigt werden etc. Diese Eintrittskarten werden einen höheren Wert haben als Eintrittskarten zu Satireveranstaltungen.
Die Erklärungsschreiben können Bezug nehmen auf die zwei möglichen Formen des Protestes:
1. Form:
Der Widerstand / Protest wird begründet mit Art. 10 EMRK.
2. Form:
Der Protest / die Kritik wird begründet mit der objektiv fehlenden Möglichkeit, den formell vorgeschriebenen Rundfunk überhaupt empfangen zu können.
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Wichtig ist dabei die konzentrierte Kommunikation mit der Intendanz. Das muss jeder selbst übernehmen. Hier muss jeder für sich einen Text, eine Formulierung finden, welche die Protesthaltung zum Ausdruck bringt. Die Haltung fußt auf sachlichen Grundlagen.
Der Trick ist die zunehmende Masse an Protestierenden. Wir können den Rundfunk zwingen, sich an das gesunde Maß anzupassen.
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Ich finde, wir in Deutschland lebende sollten uns gegenseitig signalisieren, dass wir die Warnwesten griff- oder einsatzbereit haben. Jederzeit könnte ein lokaler Protest angezettelt werden. Wollen wir ausschließen, dass das übergreift?
- In der kalten Jahreszeit die Warnweste unter der Jacke tragen.
- Die Warnweste aus dem Kofferraum nehmen und sichtbar hinter die Scheibe legen.
- An die Kleinen denken! Die Westen sind unisize und stabil.
- Protest individualisieren: per Aufdruck , per wasserfestem Marker, Festtackern von Eintrittskarten
- Den spielerischen Umgang üben: Flash-Mobs, die zu Flash-Protesten werden.
- Stau auf der Autobahn? Den Tragekomfort der Westen testen.
- Auf dem Arbeitsweg? Dein Mitbürger freut sich über ein Signal.
- Unterwegs in komfortabler Kleidung? Dein Punkband-T-Shirt überzeugt nicht.
1989 Osten - 230 Jahre Menschenrechte: _______ [Ich möchte lösen.]
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
ZahlungsVERWEIGERUNG - GrundrechtsVERTEIDIGUNG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html
Hat jemand die aktuelle Liste der -sorry- *** aus dem dortigen Info-Flyer, Seite 2?
Edit "Bürger":
Eine web-Suche mit
"ARD Intendanten"
https://www.google.com/search?q=ard+intendanten (https://www.google.com/search?q=ard+intendanten)
liefert u.a. diese Erklärung mit Übersicht der aktuellen Intendanten aller ARD-Mitglieder (einschl. nicht beitrags, sondern steuerfinanzierter DW)
ARD > Fakten > ABC der ARD > Intendanten
http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/abc-der-ard/Intendant/538232/index.html
reichlich bebildert - XL-Bildqualität wählbar - bitte Bildrechte beachten.
Zu den Gehältern siehe u.a. unter
Gehaltsstrukturen in der ARD (für 2016)
http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Gehaelter_und_Verguetungen_in_der_ARD/4127124/index.html
Im Forum u.a. erwähnt unter
DAS kostet unser Fernsehen bei der ARD „TATORT“ 1,5 MIO., „TAGESSCHAU“ 27 000€
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24391.msg154912.html#msg154912
Fehlt noch der ZDF-Intendant
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/geschaeftsleitung-102.html
Zu den Gehältern siehe u.a. unter
ZDF - Bezüge der Geschäftsleitung / Tarifstrukturen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26813.0.html
...achso - und eigentlich fehlen ja auch noch die bislang eher anonym im Hintergrund scheinenden Leiter aller Landesmedienanstalten... ::) siehe u.a. unter
0) Landesmedienanstalten [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23535.0.html
bzw. auch unter
Landesmedienanstalt (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesmedienanstalt
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesmedienanstalt#Liste_der_Landesmedienanstalten_nach_Bundesl%C3%A4ndern
bzw. auch gemeinsame Seite der 14(!) Landesmedienanstalten unter
https://www.die-medienanstalten.de/
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Wir sind die Träger des Grundrechts aus Artikel 5 Grundgesetz.
- Publizieren ist einfach.
- Einige von uns haben einen Presseausweis, andere (noch) nicht.
- Wir entscheiden selbst, wer unsere Interessen vertritt.
Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk das formell Geforderte überhaupt erbringen?
Müssen wir Zwang anwenden?
Sollen erst Warnwesten den Rundfunk besetzen?
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Frankreich: Gilets-Jaunes-Anführer festgenommen
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Gilets-Jaunes-Anfuehrer-festgenommen-4264899.html
/Rak kommentiert im Forum:
Genau deswegen ist es enorm wichtig eben NICHT durchorganisiert zu sein...
explizit KEINEN Anführer zu haben, KEINE Partei, die alles macht, KEINE Sprecher zu haben, die einen nach außen hin vertritt, KEINE Parlamente mit freien Madaten zu wählen, an die man auch nur irgendwelche Macht übergibt und die einen dann bei Verhandlungen vertreten sollen.
Denn nicht nur, dass solche Vertreter, Parteien, Sprecher und Anführer mal ganz leicht und unversehens vom Kurs abkommen (ich mag hier nicht schon wieder Bakunin und den Revolutionär auf dem Thron zitieren - aber wo Bakunin recht hat, da hat er leider recht...) - die können auch ganz leicht von der herrschenden Obrigkeit verhaftet, verboten und kaltgestellt und mundtod gemacht werden. Oder noch schlimmer: gekauft. (--> "Und plötzlich führten die Grünen Realos dann Angriffskriege..")
Echte Demokratie kann eben nur von unten nach oben funktionieren, organisiert unorganisiert. Und ohne feste, hierarchische Herrschaftsstrukturen, die sehr leicht korrumpiert werden können. Verhältnisse ändern sich nur dann wirklich, wenn die Herrschenden die Änderungen nicht mehr unter Kontrolle haben. Wenn ihnen die Situtation an einem Punkt komplett entgleitet. Und sie das Ganze nur noch abmildern können. Das muss nicht, aber es kann durchaus mit Gewalt einhergehen. Und es ist natürlich bedauerlich, wenn sich diese Gewalt gegen die Falschen richtet und absolut unverzeilich, wenn sich diese Gewalt gegen Menschen richtet, egal zu welcher Seite diese Menschen gehören. Aber ohne Sand im Getriebe, ohne ein Knirschen, wird sich da nichts ändern. Manchmal muss man einfach Tränengas zurück werfen. Oder eine Straße unbefahrbar machen durch Fußgänger. Sonst geht man unter, wird in den Medien ignoriert. Und ist damit medial gescheitert, tot.
Wie auch immer: Meine Solidarität gehört den gelben Westen. Weil sie keinem Lager angehören. Weil sie weder Rechts noch Links sind, auch wenn die Rechten oder Linken immer wieder versuchen die auf ihre Seite zu ziehen. Meine Solidarität gehört den gelben Westen weil die nicht wirklich organisiert sind. Aber den Mut und die Lust haben gegen die herrschenden Verhältnisse, gegen den neoliberalen Wahnsinn in Frankreich und der EU auf die Straßen zu gehen.
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Betreffs Bakunin... ihm wird dieser Spruch zugeschrieben:
Man setze den aufrechtesten Revolutionär auf einen Thron, und er wird zum schlimmsten Diktator.
Quelle: http://www.quotez.net/german/michail_bakunin.htm (http://www.quotez.net/german/michail_bakunin.htm)
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Recherchiert in diesem Zusammenhang mal nach Critical Mass.
Eine Fahrradbewegung ohne Struktur, nach Versammlungsrecht nicht mal eine Demo, da sich einfach ein paar Radfahrer von einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit von Punkt A nach (ja, wohin eigentlich...?) bewegen.
Ein Autostau ist formal auch nichts anderes, oder?
Es war mal wirklich lustig, wie die Polizisten die die Radfahrer angehalten haben, in Erfahrung bringen wollten, wer denn nun den Aufzug zu verantworten hätte und ob eine behördliche Demoanmeldung vorläge. Je nach Größe der Gemengelage und nach Einsatzleiter wurde diese "Radtour" dann formal von der Polizei zu einer Spontandemo erklärt und daraufhin der weitere Verkehr durch die Polizisten geregelt, man darf die Stadt schließlich nicht im Chaos versinken lassen...
Edit "Bürger" - um es hier gleich zu ergänzen ;) bitte aber nicht weiter zu vertiefen...
Verbandregel (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Verbandregel
Die Verbandregel im Fahrverkehr ist im § 27 StVO definiert und besagt, dass Radfahrergruppen mit mehr als 15 Teilnehmern im Straßenverkehr zu zweit nebeneinander fahren dürfen. Benutzungspflichtige Radwege sind für diese Gruppe ohne Bedeutung.
Zweck
Der Gesetzgeber will mit dieser Maßnahme erreichen, dass die übermäßige Straßennutzung durch Radfahrer auf ein Minimum reduziert wird und gleichzeitig der PKW-Verkehr nicht unnötig belastet ist. Auf der anderen Seite will er verhindern, dass ein Verband (hier: Radfahrer) getrennt wird.
Hintergrund
Verbände im Sinne der § 27 StVO dürfen nicht überholt werden, wenn ein Überholvorgang durch Handzeichen des Schlussfahrers (gerade gehobene Hand mit Handfläche zum rückwärtigen Verkehr) nicht freigegeben ist. Die Freigabe ist zu erteilen, wenn sich ein Einsatzfahrzeug oder ein Linienfahrzeug nähert (hat immer Vorrang) oder wenn die Gruppe so fährt, dass Lücken im Verband vorhanden sind, in die der überholende Verkehr bei plötzlichem Gegenverkehr einscheren kann. Dabei darf dieser den Verband jedoch nicht behindern.
Wenn das erste Fahrzeug an einer Lichtzeichenanlage - auch an Kreuzungen - noch bei Grün passiert hat, darf der Rest der Fahrzeuggruppe ebenfalls durchfahren, selbst wenn die Ampel schon längst auf Rot gewechselt hat. Natürlich gilt die Durchfahrtregel auch, wenn die Kreuzung nicht ampelgesichert ist und der erste Fahrer in die Kreuzung einfuhr.
Dies wird auch Sechzehnerregel genannt, da sie erst bei mehr als fünfzehn Radfahrern gilt, wenn der erste und letzte Fahrer klar erkennbar ist (Warnweste) und die Radlergruppe als geschlossener Verband in Zweiergruppen nebeneinander fährt (Gruppenführer - z. B. sieben mal zwei Teilnehmer - Schlussfahrer). Rechtlich gesehen gilt der Verband als ein Fahrzeug, vergleichbar Lastkraftwagen mit Anhänger.
Sie werden gelegentlich auf Wunsch auch von Begleitfahrzeugen eskortiert. Ist dies der Fall, übernehmen natürlich anstelle des ersten und letzten Fahrers diese die Verkehrssteuerung (Überholvorgänge). Zusätzlich können ggf. Motorräder die seitliche Zugsicherung übernehmen.
Wichtig: Diese Regel ist nur anwendbar, wenn der Tourenleiter auf den Passus hingewiesen hat und diese gilt nicht, wenn auch Kinder in dieser Gruppe mitfahren. Es handelt sich für den Tourenleiter um eine sogenannte Kann-Regelung.
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Bei einem Gelbwestenprotest sieht Person N die Gefahr, dass die Polizei diesen Protest gewaltsam auflösen wird und es zur Verhaftung der Beteiligten kommen wird. Die persönlichen Daten der Protestler werden dann aufgenommen. Mit Strafanzeigen oder gar juristischen Folgen ist dann vielleicht zu rechnen. Alles schlecht für die Protestler. Ob sich die RAen davon beeindrucken lassen, ist weiterhin fraglich. Man muss die RAen dort treffen, wo es wehtut - beim Geld. Der einzige Weg, die RAen wirklich zu bekämpfen, ist nach Meinung von Person N das flächendeckende "Nicht-mehr-Zahlen" des Volks. Auch wenn nicht alle 30 Mio Haushalte dazu gebracht werden, sollte immerhin eine "kritische Masse" von einigen Millionen Menschen erreicht werden, welche dann geschlossen nicht mehr zahlen. Wichtig ist allerdings, dass es zu einem bestimmten Stichtag geschieht, so dass mehrere Millionen Menschen schlagartig gemeinsam nicht mehr zahlen und BS, RAen und Justiz damit überfordert sind und damit der Sturz eingeleitet wird.
Daher schlägt Person N die Flyer-Aktion vor. Diese ist viel unauffälliger, es findet keine Versammlung statt - und es gibt daher keine Versammlung, die eine Angriffsfläche für Gegner bietet. Die Vorbereitung zum gemeinsamen Ausstieg mit den Flyern läuft still und ohne großes Aufsehen, verteilt auf viele Aktive, die in ihrem Einzugsbereich als einzelne Personen im Alltag gar nicht auffallen. Es werden sonst ja auch immer laufend Zeitungen, Prospekte, usw an die Haushalte verteilt...
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Es besteht allgemeine Versammlungsfreiheit!
Es darf auch hier mal wieder an die EMRK als Bundesrecht erinnert werden:
Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 *
https://www.coe.int/de/web/conventions/search-on-treaties/-/conventions/rms/0900001680063764 (https://www.coe.int/de/web/conventions/search-on-treaties/-/conventions/rms/0900001680063764)
Der Staat darf also Proteste etc. nicht unterbinden, solange die Streitmittel legal sind.[/size]
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"pinguin",
ja, es stimmt. Person N lag vermutlich falsch mit ihrer Einschätzung bezüglich einer möglichen Polizeigewalt.
Die eine oder andere Frage steht allerdings weiterhin im Raum:
1) Werden BS und RAen aufgrund einer Gelbwestenaktion den Zwangsbeitrag abschaffen? Welchen durchdringenden und langanhaltenden Erfolg verspricht eine Gelbwestenaktion? (Außer dass darüber - welchen Medien auch immer- berichtet wird.)
2) Die Polizei wird nach den Verantwortlichen dieser Aktion fragen. Inwiefern werden behördliche Regeln/Einschränkungen einer solchen Aktion im Wege stehen?
3) Diese Aktion wird Aufsehen erregen. Inwiefern werden BS und RAen dadurch gewarnt, weil sie bemerken, dass es in der Bevölkerung brodelt? Wenn BS und RAen durch solche Aktionen einmal mehr "wachgerüttelt" werden, werden sich beide mit ihren zahlreichen Rechtsanwälten in Verbindung setzen, um weitere Strategien zu besprechen, wie man dem Volk noch effizienter die Daumenschrauben anlegen kann.
Insgesamt ist Person N der Meinung, eben nicht in der Öffentlichkeit aufzufallen, sondern flächendeckend subtil und autark zu arbeiten, ohne dass man es von außen sieht und ohne dass der BS und die RAen davon etwas mitbekommen. Denn etwas, was BS und die RAen gar nicht mitbekommen, wird beide am Ende umso unvorbereiteter treffen.
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@Norman
Waffengleichheit; ist das ein Begriff?
Hinterhalt und Co. gehören in die Urzeit, sollten heute eigentlich unpraktikabel sein und werden auch seitens der europäischen Ebene nicht gewürdigt.
Deswegen ist Recht auch öffentlich für alle schrankenlos einsehbar und einlesbar;
deswegen hat jeder das Recht, mit legalen Streitmitteln für seine Belange zu streiten;
deswegen hat es auch das Recht, sich zum legalen Streit in legalen "Streitgenossenschaften", (Bundesrecht), zusammenzufinden.
Das Recht, sich intensiv damit zu befassen, hat jeder europäische Bürger, jede staatliche Stelle, die nicht nur zur Einhaltung verpflichtet ist, sondern auch dazu verpflichtet werden kann.
Es sei an BVerfG 1 BvR 699/06 erinnert, wie es hier:
Teilzitat Rn. 48:
Während der Bürger prinzipiell frei ist, ist der Staat prinzipiell gebunden.
Grundrechtsbindung für Unternehmen, die strukturell mit dem Staat verbunden sind
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28932.msg181640.html#msg181640 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28932.msg181640.html#msg181640)
benannt worden ist.
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@pinguin,
die "Waffengleichheit" ist Person N ein Begriff. (Frage an dieser Stelle: Mit welch "fairen" Waffen kämpfen BS und RAen gegen uns Bürger/-innen?)
Person N begrüßt ja sämtliche Maßnahmen gegen den Zwangsbeitrag. Doch Person N macht sich auch Gedanken über eventuell negative Folgen für die Demonstrationsteilnehmer/-innen.
Anlass zur Sorge gibt Person N dieser Artikel
Zeit, 19.01.2019
Gelbwesten
Proteste in Paris enden in Gewalt
Zum zehnten Mal haben die Gelbwesten in Fankreich gegen die Regierung demonstriert. In Paris und weiteren Städten kam es zu erneuten Zusammenstößen mit der Polizei.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/gelbwesten-frankreich-protest-paris-emmanuel-macron