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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen November 2018 => Thema gestartet von: Markus KA am 09. November 2018, 18:16
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FAZ, 09.11.2018
Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle
Ein Nachfolger für den 2020 scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ist gefunden. Stephan Harbarth wird nach F.A.Z.-Informationen auf Andreas Voßkuhle folgen.
Von Reinhard Müller
[...] Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion; er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof. [...]
Weiterlesen unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stephan-harbarth-wird-nachfolger-von-andreas-vosskuhle-15882922.html
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Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion; er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof.
Und nun zurück zur Märchenstunde der Gebrüder K.:
Es war einmal ... eine Geschichte von Gewaltenteilung: Legislative, Judikative, Exekutive, ...
Evtl. interpretiert man unter Teilung (z.B. Carsharing) heutzutage etwas anderes, aber es könnte sein, dass damals damit eine klare Abgrenzung der Gewalten gemeint war?
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Warum Erwerbslose derzeit ein großes Interesse an Vorgängen beim Bundesverfassungsgericht haben und da sehr empfindlich sind
Übrigens ist Harbarth als Kandidat nicht erst gestern vom Himmel gefallen. Vielmehr wurde schon im Juli berichtet, daß Harbarth der Wunschkandidat der Bundeskanzlerin ist. In den nächsten Jahren, vermuten Experten, werden die Dieselgate-Affären der Autoindustrie vor dem BVerfG landen, und da möchte man vielleicht jemand haben, der früher schon für Konzerne gearbeitet hat,16 am ersten Senat, der für Grundrechtsfragen zuständig ist.17
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Für eine Tätgkeit am Bundesverfassungsgericht dürfte es relevant sein, ob jemand gewillt und in der Lage ist, die Bevölkerung vor Übergriffen des Staates zu schützen, für die Einhaltung von Grundrechten zu sorgen und ganz allgemein den Job zu machen.
Weiterlesen: http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2018-11-16-Chris%20-%20Erwerbslose_gegen_Harbarth.pdf
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Gewaltenverfilzung: Nun endlich auch mehr Diesel für's höchste deutsche Gericht...
telepolis (auf heise.de), 19.11.2018
Stellvertretender Unionsfraktionsvize soll Bundesverfassungsgericht leiten
von Peter Mühlbauer
Stephan Harbarth gilt unter anderem wegen der Interessensverflechtung seiner Sozietät mit Konzernen wie VW als umstritten
Stellen Sie sich vor, Donald Trump hätte im Juli nicht Brett Kavanaugh, sondern einen republikanischen Kongressabgeordneten als Supreme-Court-Richter nominiert, der vorher weder auf einem anderen hohen Richterposten oder als Vollzeit-Juraprofessor, sondern als Rechtsanwalt tätig war. Das geschieht jetzt nicht in den USA, sondern in Deutschland.
Dort einigten sich die Fraktionsführer von Union, SPD und Grüne auf den stellvertretenden Unionsfraktionschef Stephan Harbarth als neuen Vorsitzenden Richter des Ersten Senats und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der 2020 Nachfolger des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wird. Harbarth schmückt sich zwar mit einer Honorarprofessur an der Universität Heidelberg, ist einer größeren Öffentlichkeit aber eher als vehementer Verteidiger von Angela Merkels UN-Migrationspakt im Bundestag, denn als renommierter Rechtswissenschaftler bekannt.
"Zu uns kommen Konzerne"
Dass er in der "Stufe 10" der Abgeordneten geführt wurde, die jährlich mehr als "250.000" Euro abseits ihrer Diäten einnehmen, liegt daran, dass er Vorstandsmitglied der in Mannheim, Frankfurt und Brüssel tätigen Rechtsanwaltssozietät SZA Schilling, Zutt & Anschütz ist, die sich selbst mit dem Satz "Zu uns kommen Konzerne" darstellt und unter anderem die Volkswagen AG vertrat. [...]
Geschwundene Autorität des Bundesverfassungsgerichts
Einige Abgeordnete machen sich den Informationen der Zeitung nach deshalb Sorgen, dass der CDU-Politiker auf dem Posten eines Verfassungsrichters in internationalen Freihandelsstreitigkeiten das Argument verwässert, die reguläre Justiz sei unabhängiger als Schiedsgerichte, die sich aus Rechtsanwälten zusammensetzen, welche auch für Konzerne tätig sind. Das könnten nicht nur Vertreter anderer Länder so sehen, sondern auch Bürger, weshalb die Gefahr besteht, dass Harbarth zu einem weiteren Verlust der bereits geschwundenen Autorität des Bundesverfassungsgerichts beitragen wird. [...]
Union wollte sogar Krings vorschlagen
[...]
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Stellvertretender-Unionsfraktionsvize-soll-Bundesverfassungsgericht-leiten-4224699.html (https://www.heise.de/tp/features/Stellvertretender-Unionsfraktionsvize-soll-Bundesverfassungsgericht-leiten-4224699.html)
(Gleichzeitig plant die Bundesregierung, die "demokratische Verträglichkeitsschwelle" dieser Maßnahme von aktuell 40 auf nunmehr 50 Mio. BundesbürgerInnen zu erhöhen, die sich danach überhaupt erfolgreich darüber beschweren könnten...)
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Harbarth ist Katholik, als Voraussetzung für den Job beim BVerfG:
Ferdi Kirchhof ist seit 1971 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Hercynia Freiburg im Breisgau sowie von 1973 bis 1974 und seit 2011 der K.D.St.V. Ferdinandea-Prag zu Heidelberg.
Paulchen Kirchhof darf sogar das Komturkreuz des Silvesterordens tragen.
Im übrigen umfasst die Liste der päpstlich Dekorierten in Karlsruhe 7 Richter, u.a. Böckenförde, Mahrenholz...
Für die Verdienste um Papst und Kirche, deren Vertreter auch im ÖRR dick vertreten sind.
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Übrigens ist Harbarth als Kandidat nicht erst gestern vom Himmel gefallen. Vielmehr wurde schon im Juli berichtet, daß Harbarth der Wunschkandidat der Bundeskanzlerin ist. In den nächsten Jahren, vermuten Experten, werden die Dieselgate-Affären der Autoindustrie vor dem BVerfG landen, und da möchte man vielleicht jemand haben, der früher schon für Konzerne gearbeitet hat,16 am ersten Senat, der für Grundrechtsfragen zuständig ist.17
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Für eine Tätgkeit am Bundesverfassungsgericht dürfte es relevant sein, ob jemand gewillt und in der Lage ist, die Bevölkerung vor Übergriffen des Staates zu schützen, für die Einhaltung von Grundrechten zu sorgen und ganz allgemein den Job zu machen.
Weiterlesen: http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2018-11-16-Chris%20-%20Erwerbslose_gegen_Harbarth.pdf
Das wurde uns ja erst beim Bruderurteil demonstriert, nur war es das genaue Gegenteil ;D
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Aus
Vizepräsident des BVerfG Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29413.msg184702.html#msg184702
Es kommt nichts besseres nach... [...]
Ja, da kommt tatsächlich nichts besseres nach. Wer glaubt dass in einen demokratischen Rechtstaat Verfassungsrichter vorher zumindest Richter gewesen sein müssen, der irrt. CDU-Politiker sein reicht auch schon ...
Derselbe Vorgang wäre in Ungarn oder Polen ein Skandal, aber scheint hier noch nicht mal medial wahrgenommen zu werden.
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Derselbe Vorgang wäre in Ungarn oder Polen ein Skandal, aber scheint hier noch nicht mal medial wahr genommen zu werden.
Bemerkenswert dazu (auch wenn's sträflicherweise nicht exakt zum Thema passt):
Richterwahlausschuss
https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss
In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat....
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Lässt sich sowas nicht irgendwie durch das Volk abwehren?
Petition oder Volksbegehren, dass das BVerfG bitte staatsfern zu besetzen ist?
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Und da "oben" wird's zunehmend gemütlicher...
nachdenkseiten.de, 03.12.2018
Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten?
Werner Rügemer [1] zum künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.
In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskanzler ein Anhängsel von US- und NATO-Interessen; mit der Alternative Kramp-Karrenbauer auch nichts besseres, wie gestern Abend bei Anne Will sichtbar wurde. Und schon auf dem Weg ist mit dem zum stellvertretenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählten Stephan Harbarth ein einschmiegsamer Vertreter der Wirtschaft. [...]
Stephan Harbarth (CDU): Der zukünftige Präsident des Bundesverfassungs-Gerichts und seine Unternehmer-Kanzlei Schilling Zutt & Anschütz SZA
Am 22. und 23. November 2018 wählten Bundestag und Bundesrat den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts. Dazu hatten sich die Fraktionen der regierenden CDU und SPD auch mit der FDP und den Grünen zu der nötigen Zweidrittel-Mehrheit geeinigt. Harbarth soll 2020 dann auch Präsident des obersten deutschen Gerichtes werden. Es gab schon viele politisch „konservative“, reaktionäre oberste Bundesverfassungs-Richter, aber noch keinen, der so direkt aus der Welt der größten Unternehmen kam. Blackrock & Merz lassen grüßen.
Der unscheinbare katholische Aufsteiger [...]
Nummer 3 der Top-Hauptverdiener im Bundestag [...]
Unternehmer-Recht als Markt-Ware [...]
Nach dem Abgas-Betrug: SZA vertritt VW [...]
Wenn Unternehmer nicht einmal einen Bierdeckel brauchen: Steuer-“Gestaltung“ für Unternehmer [...]
SZA: Steuerhilfe für Brexit-Flüchtlinge [...]
Standesgemäß: Honorarprofessur [...]
Stolze Tradition: Schon rechtliche Hilfe für die IG Farben [...]
Gewerkschaften schwächen, Fach-Flüchtlinge reinlassen [...]
Der Unternehmens-Anwalt als Anker politischer Stabilität?
Das Handelsblatt überschlägt sich in seinen Erwartungen an Harbarth als zukünftigem Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts. „Es könne doch sein“, so himmelt die Autorin Heike Anger den Mann an, „dass Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts dereinst ein Anker der Stabilität werden muss – sollten die politischen Verhältnisse in Berlin mit einer weiteren Erosion der Volksparteien zunehmend instabil werden.“
Dereinst! Der Unternehmer-Anwalt, der selbst zur Erosion seiner selbsternannten „Volks“partei beiträgt, der Groß-Nebenverdiener im Bundestag, der Mit-Organisator der Steuer“gestaltung“ für Vermögende, der intransparente Multimillionär, der blinde „Amerika“-Anbeter, dem Völkerrecht und Menschenrechte nach US-Vorbild am Arsch vorbeigehen – der soll zum obersten Hüter des Rechts in Deutschland werden? Und auch noch Retter der politischen Verhältnisse, zu deren Zerstörung er selbst beiträgt?
Leute, Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wählerinnen und Wähler, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Richterinnen und Richter, Autofahrerinnen und Autofahrer, Journalistinnen und Journalisten – seid Ihr von allen guten Geistern verlassen? Wollt Ihr Euch das auch noch bieten lassen?
Weiterlesen auf:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47589 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=47589)
(...und wer "befreit" uns diesmal?)
[1] Werner Rügemer
Kurzporträt in der Neuen Rheinischen Zeitung, NRhZ-Online vom 23.07.2008, Online-Flyer Nr. 156:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12601 (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12601)
homepage:
http://werner-ruegemer.de/ (http://werner-ruegemer.de/)
wikipedia:
english: https://en.wikipedia.org/wiki/Werner_Rügemer (https://en.wikipedia.org/wiki/Werner_Rügemer)
deutsch: https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Rügemer (https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Rügemer)
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Lässt sich sowas nicht irgendwie durch das Volk abwehren?
Petition oder Volksbegehren, dass das BVerfG bitte staatsfern zu besetzen ist?
Mglw. werden die argumentieren:
"Das Volk hat es doch so bestimmt! Und wir, die gewählten Volksvertreter,
haben die Richterschaft im Namen des Volkes bestimmt."
Petition, Volksbegehren würden abgewiesen werden.
Und Verfassungsbeschwerden gegen die BVerfG-Parteilichkeit
würde vom BVerfG abgelehnt werden: "Alles verfassungskonform! Alles in Butter..."
Auf juristischer Schiene würde das bestimmt bis mind. zum EGMR gehen müssen, um
zur BVerfG-Staatsabhängigkeit Gehör zu finden.
Und mit diesem ach so tollen Volk vielleicht eine friedliche Revolution starten?
Wahrscheinlich würde durch dieses dann erst noch VG-Anträge für eine Versammlungserlaubnis gestellt werden...
Selbst habe ich mir da kaum Hoffnung.
Pers. würde es schon als Erfolg ansehen, wenn wir durch Tricks wie bspw. die Retourentaktik oder die Umzugsmeldetaktik den Rundfunkbeitrag boykottieren können.
Aber Petitionen oder Volksbegehren haben die prinzipiell schon verdient, klar. Ist leider aber auch zeitaufwändig.
Aber für andere Mittel für den Kampf gegen Ungerechtigkeit haben bestimmt alle hier auch ein offenes Ohr.
Markus
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Auf juristischer Schiene würde das bestimmt bis mind. zum EGMR gehen müssen, um
zur BVerfG-Staatsabhängigkeit Gehör zu finden.
Ich bin mir nicht sicher. Das Bundesverfassungsgericht ist von der Personalie auch nicht begeistert siehe z.B.:
tichyseinblick.de, 19.11.2018
Alles Müller oder was oder: das Ende der Professoren
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/alles-mueller-oder-was-oder-das-ende-der-professoren/
Die Wissen auch, dass das System schief ist.
Ggf. könnte also eine Verfassungsbeschwerde gegen den "Verwaltungsakt" der Ernennung auch mit Rückgriff auf die Aufforderung der EU schon beim BVerfG Erfolg haben. Das Gericht wertet sich damit dann selbst auch auf. Ich weiß nur nicht, ob man direkt beim BVerfG anklopfen darf oder allen ernstes erst über VGs gehen müsste.
Edit "DumbTV":
Verlinkung angepasst.
Bitte immer die Forum-Regeln (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) zur Verlinkung beachten und die erforderlichen Inhalts und Datumsangaben mit angeben.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.