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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: karlsruhe am 04. November 2018, 21:11
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Verhandlung Verwaltungsgericht Gera
Rudolf-Diener-Straße 1
07545 Gera
Dienstag, 20.11.2018
9:30 Uhr
Sitzungssaal: 109
Aktenzeichen:
3 K 487/18 Ge
_____ K_____
./.
Mitteldeutscher Rundfunk, v.d.d. Intendantin
wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht
Ich bevorzuge google-maps:
https://www.google.de/maps/dir/Gera+Hbf,+07545+Gera/Arbeits-u.+Verwaltungsgericht+Gera,+Rudolf-Diener-Stra%C3%9Fe+1,+07545+Gera/@50.8810341,12.0750397,16z/data=!3m1!4b1!4m14!4m13!1m5!1m1!1s0x47a6cf5de2f2384b:0x8fcd43193358009!2m2!1d12.0778575!2d50.8833613!1m5!1m1!1s0x47a6cf66740cfcc9:0x1a2259aee4cc186a!2m2!1d12.0808718!2d50.878728!3e2
Nicht weit vom Hauptbahnhof.
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Das habe ich mir angesehen.
Die Beklagte (RA/Vertreter) war nicht da. RichterIn Dr. K.: "die kommen nie. Schon seit Jahren nicht". Das war aber nicht schlimm, da die Richterin die Argumentation übernommen hat. Eine einzelne, ältere Person, kein Beistand. Klagte wegen Einstufung Gartenlaube als Zweitwohnung - einhergehend mit Abbuchung. Befürworter des RB. Hatte die Zahlungen für die Laube zurückgebucht und verrechnet, war zuversichtlich, kein Problem zu haben.
Fazit: Person ließ sich von Richterin zur Rücknahme der Klage .... bringen - und zahlt doppelt (einige Beiträge) sowie Prozessgebühren (Anteil, "der noch errechnet wird").
Person schimpfte sehr zum Ende des Verfahrens. Hatte genau ausgerechnet, dass die Zahlungen korrekt waren. Verstand nicht, wie den Politikern, die das beschlossen haben, nicht aufgefallen sein kann, dass man nicht an zwei Orten zugleich fernsehen kann. Hatte die Zahl 18 Millionen jährlich gehört - meine einzige Äußerung: "8 Mrd!". Und: "Ich kann ja nichts machen."
Unglaublich, wenn man es nicht selbst sieht und das, obwohl das nicht das erste derartige Verfahren ist, welches ich sehe.
Ich meine, es sollten mehr Leute bei diesen Verfahren sein. Sowohl wird der Einzelne,der dem Gericht gegenübersteht verunsichert (je nach Typ sehr stark) als auch lernt man immer noch etwas dazu. Ich werde versuchen, bei mehr Verfahren anwesend zu sein.