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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: maxkraft24 am 04. November 2018, 13:36

Titel: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: maxkraft24 am 04. November 2018, 13:36
(https://online-boykott.de/images/schlagzeilen/20181102-klage-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-in-strassburg/robert-splett.jpg)




Pressemitteilung 04.11.2018
Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier "Leitverfahren" den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen "Rundfunkbeitrag" für "im Wesentlichen verfassungsgemäß" erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon nicht beirren lassen. Er zieht gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat hierfür einen Spendenaufruf gestartet. Am BVerfG sind derweil noch weit über 150 Verfassungsbeschwerden zum "Rundfunkbeitrag" anhängig.

Der Art. 6 Abs. 1 EMRK "Recht auf ein faires Verfahren" verlangt, dass die Entscheidungen von Gerichten nicht willkürlich oder offensichtlich unvernünftig sind. Das Urteil des BVerfG ist jedoch beides, weil die gesamte Rechtsprechung des BVerfG, die seit den 1950er Jahren entwickelt wurde, um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Beitrag zu definieren, beim "Rundfunkbeitrag" keine Bedeutung haben soll.

Seit Einführung des "Rundfunkbeitrags" im Jahr 2013 wird eine heftige Auseinandersetzung darüber geführt, ob dessen Anknüpfung an Wohnungen gegen das Grundgesetz verstößt. Die zahlreichen unabhängigen Gutachten renommierter Rechtsexperten, einschließlich der über 30 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, attestieren dem "Rundfunkbeitrag" die Unvereinbarkeit mit der Verfassung.

Prof. Dr. Thiess Büttner, Lehrstuhlinhaber der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, erklärte dazu während der Verhandlung vor dem BVerfG am 16.05.2018 sinngemäß  (Protokoll zur mündlichen Verhandlung am BVerfG vom 16. Mai 2018) (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.msg175437.html#msg175437):

Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag, obwohl es an einem konkreten Gegenleistungsverhältnis fehle, würde das Verhältnis zwischen Bürger und Staat verändert. Die wohnungsabhängige und damit nutzungsunabhängige Beitragspflicht nehme dem Bürger die Abmeldeoption. Zudem bestünde durch die Meldedatenabgleiche eine Vollerfassung der Bürger. Für einen Beitrag sei es maßgeblich, dass man durch sein Verhalten (z.B. Verzicht auf einen Vorteil) auch der Beitragspflicht entgehen könne. Dadurch, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsinteresse erhoben würde, sei jedoch diese Grenze überschritten.

Bundesverfassungsgericht löst den Widerspruch nicht auf

Zuletzt hat allerdings das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des "Rundfunkbeitrags" verneint, wobei das Gericht selbst festgestellt hat, dass es keine "Verknüpfung der staatlichen Leistung des Rundfunks mit der Raumeinheit der Wohnung" gibt. Diesen und weitere Widersprüche - auch zu seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung (z.B. Beschluss des BVerfG vom 25.6.2014, 1 BvR 668/10) - löst das Gericht jedoch nicht auf. Die Diskussionen um das Urteil reißen daher nicht ab. Es drängt sich der Eindruck auf, dass allein politische Erwägungen sowie die Interessen der Landesrundfunkanstalten für die Entscheidung maßgeblich waren. Kritiker sprechen von einer "Überhöhung der Rundfunkfreiheit" und dem Bruch einschlägigen EU-Rechts. Jetzt soll das Urteil vor dem EGMR gekippt werden.

Der Beschwerdeführer Splett bemängelt, dass die in sich selbst widersprüchliche Entscheidung des BVerfG das deutsche Abgabensystem aus den Angeln hebt, indem es beliebige Abgaben ermöglicht, die sich nicht von Steuern unterscheiden, auch wenn sie - wie bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - irreführend als "Beitrag" etikettiert werden. Weil der "Rundfunkbeitrag" - unabhängig von der persönlichen finanziellen Leistungsfähigkeit - in pauschaler Höhe pro Wohnung erhoben wird, ist auch keine Belastungsgleichheit gegeben, zumal Alleinwohnende die Abgabe allein tragen müssen, mehrere Zusammenwohnende sich den "Wohnungsbeitrag für den Rundfunk" jedoch teilen können.

Die Belastungsgleichheit ist auch deswegen verletzt, weil bei der Erhebung von Beiträgen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verlangt, "dass eine Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll" (1 BvR 668/10, 25.06.2014, Rn. 51). Dies erfüllt der "Rundfunkbeitrag" jedoch gerade nicht. Die Entscheidung des BVerfG bedeutet somit auch einen nicht nachvollziehbaren Bruch mit diesen sowie weiteren selbstaufgestellten Maßstäben und ist als Willkür einzustufen.

Der "Rundfunkbeitrag" differenziert nicht, er belastet die Allgemeinheit. Nichtinteressenten werden genauso belastet wie Interessenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, obwohl die Sachverhalte unterschiedlich sind. Damit wird die Schutzfunktion der Finanzverfassung ausgehebelt, womit der Bürger Gefahr läuft, in Zukunft mit weiteren der Finanzverfassung widersprechenden nichtsteuerlichen Abgaben belastet zu werden.

Splett wendet sich mit seiner Beschwerde auch dagegen, dass das BVerfG den "konkret-individuellen Vorteil" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (also den realen Vorteil jedes Einzelnen) mit einem "abstrakt-generellen Nutzen" (dem rein theoretischen Nutzen aller Bürger) gleichsetzt. Dass die abstrakt jedem Bürger offenstehende Möglichkeit des Rundfunkempfangs allein durch die Beschaffungsmöglichkeit eines entsprechenden Empfangsgerätes bereits einen konkreten, individuellen Vorteil darstellen soll, ist nicht vermittelbar.

"Rundfunkbeitrag" ist Fehlfinanzierung - Beschwerde vor dem EGMR

Mit dieser Einschätzung ist Splett nicht allein. Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen) erklärte dazu während der Verhandlung vor dem BVerfG am 16.05.2018 sinngemäß ( Protokoll zur mündlichen Verhandlung am BVerfG vom 16. Mai 2018 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.msg175437.html#msg175437)):

Ein Sondervorteil erfordert per Definition eine Abgrenzbarkeit. Kann die Zahl der Beitragspflichtigen nicht mehr von der Allgemeinheit abgrenzbar sein, kann es sich bei der Abgabe auch nicht mehr um einen Beitrag handeln, da der Vorteil damit jedem unterstellt wird und kein speziell abzugeltender Sondervorteil mehr ist.

Mit dem "Rundfunkbeitrag" bestünde darum laut Aussage von Prof. Dr. Waldhoff "eindeutig eine Fehlfinanzierung".

Selbst das BVerfG hält den personenbezogenen Vorteil nur für abstrakt bestimmbar. Abstrakt ist das Gegenteil von konkret, individuell das Gegenteil von generell. Im Urteil des BVerfG verschwimmen diese Unterschiede ebenso, wie jene zwischen Steuer und Vorzugslast. Aufgrund der widersprüchlichen Urteilsbegründung und offensichtlichen politischen Motivation des Gerichtes, sieht der Beschwerdeführer Robert Splett, unterstützt von seinem Rechtsanwalt Thorsten Bölck, das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK verletzt. Weitere Unterstützung erfährt Splett von Mitgliedern des Forums GEZ-Boykott (www.gez-boykott.de (http://www.gez-boykott.de)) und trägt mit Hilfe eines Spendenaufrufs unter www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr (http://leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr) den Streit um den "Rundfunkbeitrag" nun auf die europäische Ebene.


Robert Splett
rb.egmr@gmail.com
(ausschließlich für Presseanfragen in dieser Angelegenheit)



Spendenaufruf mit weitergehenden Informationen (Abschnitt: "Wer es genauer wissen möchte")
www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr (http://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr)

Artikel auf Online-Boykott.de
https://online-boykott.de/nachrichten/183-gegner-des-rundfunkbeitrags-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-in-strassburg (https://online-boykott.de/nachrichten/183-gegner-des-rundfunkbeitrags-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-in-strassburg)

Danksagung:
Hallo liebe Mitstreiter,

ich danke Euch ganz herzlich für diese großartige Unterstützung!
Über PayPal (https://www.paypal.com/pools/c/89sM4cXGZs) und Leetchi (https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr) Aufrufe haben zahlreiche Unterstützer mehr als die benötigte Summe zusammengetragen, um dem Unrecht entgegenzutreten.

Unrecht:
Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks dürfen nicht wie seine Interessenten finanziell behandelt werden (Verstoß gegen die Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz). Ein Sondervorteil erfordert per Definition eine Abgrenzbarkeit der Bebeitragten. Die aktuelle Belastung der Allgemeinheit löst den abzugeltenden Sondervorteil und damit die Beitragsgrundlage in Luft auf.


Es stehen insgesamt 6430 € (Stand 24.11.2018, 10:30) für die EGMR Beschwerde zur Verfügung. Der Transfer der Mittel findet in Kürze statt. Viele von Euch haben auch eine mutmachende Botschaft als Kommentar hinterlassen. Auch dafür gebührt Euch mein Dank.

Ich kann nun gemeinsam mit meinem Rechtsanwalt Herrn Bölck die nächsten Schritte angehen. Sobald die Beschwerde eingereicht ist oder es etwas Neues zu berichten gibt, versorge ich Euch mit weiteren Informationen über den Fortgang im Forum:

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29234.0

Herzliche Grüße
Robert Splett (maxkraft24)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Besucher am 04. November 2018, 15:34
Dafür hat man gewiss ein "paar Groschen" über. So nützlich eine solche internet-basierte Plattform wie leetchi nun in mancherlei Hinsicht - etwa bei internationalen crowdfundings - auch sein mag, würde ein fiktiver Besucher im aktuellen Rahmen aber gern auch den klassichen Weg wählen, sich also an passender Stelle der Angaben bzgl. des entsprechenden Spendenkontos bedienen können.

Nicht alles im richtigen Leben muss (mit den entsprechend dort dann auch ein weiteres Mal irgendwo verbleibenden persönlichen Daten) zwangsläufig über das Internet laufen bzw. sollte das tun.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: observer am 04. November 2018, 21:32
[...] würde ein fiktiver Besucher im aktuellen Rahmen aber gern auch den klassichen Weg wählen, sich also an passender Stelle der Angaben bzgl. des entsprechenden Spendenkontos bedienen können.
Dem kann ich mich nur anschließen!
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: drone am 04. November 2018, 21:41
Dafür hat man gewiss ein "paar Groschen" über. [...]
Vielleicht sogar etwas mehr... ;)

Und auch ich wäre für eine IBAN dankbar!!!
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Uwe am 04. November 2018, 23:14
Zu den Antworten 1-3 hier zu anderen Zahlungsmöglichkeiten,
wir arbeiten an einer Lösung, bitte etwas Geduld!
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Riesling.Trocken am 05. November 2018, 09:46
internet-basierte Plattform wie leetchi  - etwa bei internationalen crowdfundings

Zum Glück hatte ich Französisch in der Schule UND eine Kredit-Karte :D
Nehme an, mit Paypal und/oder IBAN und in Deutscher Sprache, wäre es einfacher zu sammeln, das nur so als Gedanke...
RESPEKT vor der Aktion! Auf "Gutes Gelingen"!
~R.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: unGEZahlt am 05. November 2018, 10:02
Vorab: Selbstverständlich freue ich mich auch über den Einsatz von Mitstreiter Robert zusammen mit RA Herr Bölck.

Auf dieser leetchi-Spendenseite steht allerdings etwas, m. M. n., sehr Bedenkliches:
Zitat
Falls nach dem Prozess etwas überbleiben sollte, geht das ....an:
•abgeordnetenwatch

Von abgeordnetenwatch gab es leider immer sehr viel Abweisungen zu Rundfunkbeitrags-Frageweiterleitungen.
( Bsp. unter Thema -abgeordnetenwatch-, https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg40056.html#msg40056 )
U. a. mal ein Zitat (zwei Jahre nach Einführung des Rundfunkbeitrages) von abgeordnetenwatch:
Zitat
Guten Tag,

zur Zeit besteht ein reges Interesse an der von Ihnen beschriebenen Problematik, besonders auch auf
abgeordnetenwatch.de. Daher bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir vorerst keine weiteren
Fragen ... zum Thema Rundfunkgebühr
zulassen.

( Nur ein Beispiel von deren platten Antworten zu Rundfunkbeitragsfragen. )

Ich bin wirklich nicht mäklig.
Aber in diesem Fall, finde ich, sollte der Text auf der leetchi-Spendenseite wirklich nochmal überarbeitet werden.

Markus
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: PersonX am 05. November 2018, 10:19
Zitat
...Nehme an, mit Paypal und/oder IBAN und in Deutscher Sprache....
Möglicherweise ist Giropay für den einen oder anderen auch eine Option, sofern seine Bank an dem Verfahren teilnimmt.

Ob dass der Fall ist kann hier zuvor geprüft werden:
https://www.giropay.de/kaeufer/

@Deutscher Sprache
Das mit der Sprache scheint irgendwie von einer Browsereinstellung abzuhängen, falls also kein Deutsch angezeigt wird, dann kann das unten auf der Seite per Hand auf Deutsch umgestellt werden.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Viktor7 am 05. November 2018, 10:25
internet-basierte Plattform wie leetchi  - etwa bei internationalen crowdfundings

Zum Glück hatte ich Französisch in der Schule UND eine Kredit-Karte :D
Nehme an, mit Paypal und/oder IBAN und in Deutscher Sprache, wäre es einfacher zu sammeln, das nur so als Gedanke...
RESPEKT vor der Aktion! Auf "Gutes Gelingen"!
~R.

Ein Hinweis zur Sprachänderung findet sich deutlich sichtbar am Anfang und am Ende auf der Seite des Aufrufs bei Leetchi. Je nach Browser/ Betriebssystem liefert Leetchi die Originalversion in Französisch. In dem Fall kann man die Sprache auf Deutsch umstellen. Leetchi ist das Verhalten bekannt.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Viktor7 am 05. November 2018, 10:48
@Markus, @alle

Hallo zusammen,

man kann auch was Positives an der Sache finden, wenn man es nur will. Könnt Ihr Euch vorstellen, wie viel Arbeit im Hintergrund das Ganze gekostet hat und noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird?

Zum Abgeordnetenwatch:
Ohne Abgeordnetenwatch hätten wir nicht so gut unsere Politiker kennengelernt und unsere Anliegen wären bei Ihnen nicht so markant angekommen. Was können die von Abgeordnetenwatch auch dafür, wenn auf massiven Druck der Befragten die Annahme der Fragestellungen zu einem bestimmten Zeitpunkt entschieden verweigert wird. Eine Menge an Posts zum gleichen Thema in einem gewissen Zeitrahmen kann auch zu der geschilderten Reaktion führen.

Bitte hier jedoch nicht weiter zum Thema Abgeordnetenwatch diskutieren.

Danke für Euer Verständnis
Viktor
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Besucher am 05. November 2018, 10:53
Und je nachdem, wie es in Karlsruhe nun mit den ja noch übrigen ~160 Verfassungsbeschwerden weitergehen wird...

...
RESPEKT vor der Aktion! Auf "Gutes Gelingen"!
~R.
....

...kann man sich an dieser Stelle den Wünschen für diese Aktion zunächst nur anschliessen bzw. natürlich seine "paar Groschen" beisteuern. Zum anderen wird es ja u. U. aber auch nicht die einzige Aktion dieser Art bleiben.

Denn zumindest die über die Sachlage informierten zahlreichen Geringverdiener aller Art (also die aus welchen Gründen auch immer [inkl. §12a SGBII als Bundesrecht] ohne den HartzIV-Stern am Existenzminimum Lebenden), hoffen ja nach wie vor auf eine endgültige Problemlösung auf höchstgerichtlicher Ebene gemäß oder angelehnt an bspw. 1 BvR 665/10 (nach Eingabe des obigen Suchbegriffs: -> https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-084.html  oder auch https://www.juraforum.de/recht-gesetz/gez-gebuehrenbefreiung-fuer-aermere-bevoelkerungsgruppen-383315). Ergänzend zum dort Gesagten: Wenn schon - wie im Fall des Rentners mit Wohngeld - jemand ggf. die Einkommensgrenze geringfügig Überschreitender befreit werden muss, da diese/r sonst den "Rundfunkbeitrag" auch nur teilweise aus dem gesetzlich geschützten Existenzminimum bezahlen müsste, dann hat das doch wohl erst recht für Leute zu gelten, die den "Rundfunkbeitrag" vollständig aus dem Existenzminimum bezahlen müssten bzw. noch immer müssen (anders als die befreiten HartzIV-, SGBXII-Fälle oder was sonst noch in dem RBStV an zu Befreienden, aber andere Bedürftige entgegen Art. 3/1 GG ausschliessenden und damit diskriminierenden Personengruppen drinsteht). 

Diese Geringverdiener lässt bzw. liess man ja aber, sofern sie (im leider viel zu kleinen Umfang) die Zahlung verweigert bzw. gegen den "Rundfunkbeitrag" geklagt haben, entgegen den damaligen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bis zum heutigen Tag vor den Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgerichten (bzw. deren Auftraggebern ÖRR / etablierte Politik) je nach Lust und Laune nach dem Motto "Stumpf ist Trumpf" oder mit den entsprechenden Taschenspielertricks (Verwaltungsvereinfachung®: "Verklagen Sie doch einfach auch noch Ihre ARGE!") oder zur Not mit verschärftem Zulabern vor die Wand laufen.

Spätestens wenn auch diese  - ähnlich wie bereits mit dem Urteil vom 18.07.18 im Fall Alleinlebender gegenüber Wohngruppen jeglicher Art geschehen - nun eine solche "Überraschung" erleben sollten, wenn also aus politischen, sachfremden Gründen & damit willkürlich ein weiteres Mal und entgegen seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht letztlich Diskriminierung von Staats bzw. Gesetzes wegen heilig gesprochen würde, dürfte das Glöckchen für den nächsten Gang von Bundesbürgern zum EGMr läuten. Als nur ein Beispiel für andere europäische Länder werden in Österreich bekanntlich Bedürftige auf einfachen Antrag & unter Vorlage ihres Steuerbescheides (bei der dortigen GIS zumindest sind also offenbar Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einfachem Lese- und Zahlenverständnis beschäftigt :->>, und "Steuerbescheide" gibt es auch in Deutschland) von den GIS-Gebühren befreit.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Markus KA am 05. November 2018, 10:53
Es gilt zu beachten, dass dies möglicherweise der erste Spendenaufruf für ein Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag über eine Crowdfunding-Plattform ist und wir alle, mit herzlichen Dank an Robert, daraus lernen können.

So könnte doch in Zukunft jeder die Möglichkeit haben, seine Klage gegen den Rundfunkbeitrag mit einer Spendenaktion über eine Crowdfunding-Plattform zu finanzieren.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Riesling.Trocken am 05. November 2018, 10:56
Ein Hinweis zur Sprachänderung findet sich deutlich sichtbar am Anfang und am Ende auf der Seite des Aufrufs bei Leetchi. Je nach Browser/ Betriebssystem liefert Leetchi die Originalversion in Französisch. In dem Fall kann man die Sprache auf Deutsch umstellen. Leetchi ist das Verhalten bekannt.

Merci beaucoup pour l'allusion, Viktor7 :) Ja, ganz unten im footer ist nach langem Suchen ein Auswahlmenü zu finden, oben nur ein Fragment ohne Funktion - wer sich mit UX/UI befasst, würde es anders gestalten... - aber das ist Leetchi's Problem, nicht unsers und auch hier nicht Thema. Mit Browsereinstellung hat es wohl nichts zu tun - die voreingestellte Sprache ist verm. ganz einfach der Tatsache geschuldet, dass Leetchi in Paris beheimatet ist, wo man nun mal Französisch spricht :)
Sicher hat Robert bei der Auswahl der Crowfunding Plattform die zahlreichen Anbieter verglichen und Leetchi aus gutem Grund gewählt.
Alles gut.
~R.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: PitB am 05. November 2018, 15:36
Irgendwie vermisse ich PayPal. Hier im Forum ist alles anonym und bei Leetchi soll ich private Daten (Kartennummern) abgeben,  wobei ich nicht weiß, was damit geschieht.

Vielleicht gibt es ja noch die Möglichkeit, EGMR-zweckgebundene Spenden an das Forum zu übermitteln.

Ansonsten halte ich alle Daumen, daß das mit dem EGMR klappt.


Edit "Bürger":
Danke für das Interesse und den Beteiligungs-/ Unterstützungswillen!
Wie oben bereits erwähnt, wird an einer Lösung gearbeitet.
Bitte daher vorerst keine weiteren Kommentierungen zu paypal/ IBAN etc., sondern bitte noch etwas Geduld.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Hinweis:

Die Spendemöglichkeit für Paypal wurde erweitert:

Link zu MoneyPool "SPENDE-EGMR-SPLETT"
https://paypal.me/pools/c/89sM4cXGZs (https://paypal.me/pools/c/89sM4cXGZs)

Mehr zu PayPal MoneyPools
https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/FAQ3566
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: ohmanoman am 05. November 2018, 17:03
Moin Moin,

kann ich nicht auf das Treuhandkonto des Anwalts die Spende überweisen?

Würde gerne spenden, aber ich kenne mich mit solchen Zahlungmöglichkeiten nicht aus. Habe aber trotzden Respekt vor der Arbeit die mit der Einrichtung verbunden war / ist, diese bei Leetchi einzurichten!

Gruß
Ohmanoman
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Viktor7 am 05. November 2018, 18:02
Ein paar Hinweise zu der angebotenen Sofortüberweisung bei Leetchi über die Klarna-Gruppe


Auf der folgenden Seite ist ein Demobutton "DEMO STARTEN"

https://www.klarna.com/sofort/ (https://www.klarna.com/sofort/)

Hier kann die Funktionsweise des Anbieter probeweise mit beliebigen Zahlen (Kontonummer z.B. 123, PIN 4 Stellig, TAN 12345 ) durchgespielt werden. Scheint total einfach zu sein. Ja, die TAN muss man natürlich haben. Wer Überweisungen online macht (Hotel, Reise, Einkaufen), für den dürfte das ein Kinderspiel sein.

Weitere Infos bei Wiki - Sofortüberweisung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sofortüberweisung (https://de.wikipedia.org/wiki/Sofortüberweisung)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: brverweigerer am 05. November 2018, 18:18
Scheint total einfach zu sein.

Kann ich nur bestätigen, meine Spende eines "Rundfunkbeitrags" hat kaum 30 Sekunden gedauert  :)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: clown am 05. November 2018, 18:30
Hallo,

ich bekomme meine TAN online aufs Handy, aber nur, wenn ich direkt bei meiner
Bank eine Zahlung starte. Daher fällt das hier auch flach.

Bin ebenfalls dankbar für Paypal oder Treuhandkonto.

Danke und Grüße

clown
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Uwe am 05. November 2018, 18:42
ich bekomme meine TAN online aufs Handy, aber nur, wenn ich direkt bei meiner
Bank eine Zahlung starte. Daher fällt das hier auch flach.

Bei Leetchi auch, habe von meiner Bank den TAN auch auf das Handy bekommen.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: clown am 05. November 2018, 19:55
Danke, hat funktioniert.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: tokiomotel am 05. November 2018, 20:29
Wozu den Umweg über TAN? Die bekommt man auch nicht mal so einfach zugejubelt. Zuvor ist eine mehr oder weniger umständliche Verifizierung erforderlich. Da lob ich mir PayPal, schneller und einfacher geht's nun wirklich nicht. Mach ich schon seit Ewigkeiten so, fast alles kann man damit abwickeln. Ein Passwort reingehackt und abgehakt ist. Sofortüberweisung nehme ich nur noch, wenn versandkostenfrei dabei heraus springt. Halt etwas umständlicher als PayPal weil ein paar Eingaben mehr...
Im übrigen verwendet der "Schirmherr" und Initiator dieses Forums in seinem Spendenbutton auch Paypal. :) Was liegt also näher als daran anzuknüpfen.


Edit "Bürger" - wie bereits gesagt:
Danke für das rege Interesse und den Beteiligungs-/ Unterstützungswillen!
Wie oben bereits erwähnt, wird an einer Lösung/ weiteren Alternative gearbeitet.
Die SofortÜberweisung mag zwar auch nicht jedermans Geschmack sein, die "Verifizierung" dabei ist aber nicht umständlicher als bei einer online-Überweisung über die Bank selbst.
Bitte jedoch vorerst keine weiteren Kommentierungen zu paypal/ IBAN etc., sondern bitte noch etwas Geduld.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Peer_Gynt am 07. November 2018, 11:11
Habe gestern über Leetchi per Visacard gespendet - ging absolut problemlos und sehr vertrauenswürdig.

@RobertSplett: Wünsche weiterhin viel Kraft und Erfolg!
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Markus KA am 07. November 2018, 11:51
Vieleicht sollte man noch die Autovermietung Sixt über den weiteren juristischen Schritt und die Spendenaktion informieren.
Impressum Sixt
https://about.sixt.com/websites/sixt_cc/German/8000/impressum.html (https://about.sixt.com/websites/sixt_cc/German/8000/impressum.html)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Frühlingserwachen am 07. November 2018, 12:22
 Fa. Sixt wurde gerade informiert.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: P am 07. November 2018, 19:56
Könnt Ihr Euch vorstellen, wie viel Arbeit im Hintergrund das Ganze gekostet hat und noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird?
Ja, und ich danke jedem der mitarbeitet und insbesondere dem Beschwerdeführer maxkraft24 für seinen Mut und seine Arbeit. Ich freue mich, dass diese rechtliche Möglichkeit noch genutzt wird. Der Erfolg ist zwar ungewiss, aber immerhin wurde dann alles probiert.

Leider dauern EGMR-Verfahren lang. Wir werden aller Voraussicht nach ein paar Jahre auf das Ergebnis warten müssen.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Markus KA am 07. November 2018, 20:07
Sobald die Beschwerde in Straßburg abgeben wird und ein Aktenzeichen vorliegt, könnte dies zur weiteren Diskussion über die Widersprüche des Bruder-Urteils mit den hiesigen Verwaltungsgerichten unterstützen.
Es ist anGerichtet!!!  8)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Bürger am 07. November 2018, 20:49
An alle Beteiligungs-/ Unterstützungs-/ Spendenwilligen, welche die
Zahlungsmodalitäten des Spendenportals "leetchi" nicht nutzen können oder möchten:

An der oben bereits erwähnten Lösung/ weiteren Alternative der Zahlungsmodalitäten wird intensiv gearbeitet.
Bitte noch ein klein wenig Geduld - nach Einrichtung und Probelauf wird umgehend informiert.
Wie bei allem muss dies neben dem privaten und beruflichen Alltag gemeistert werden.
Insbesondere dem Hauptakteur Robert gebührt hier aller Respekt und Anerkennung.

Danke für Euer aller Verständnis und die Berücksichtigung.



Für alle, die mit den bislang angebotenen Zahlungsmodalitäten keine Probleme haben, bitte hier entlang ;)
Rundfunkbeitrag - Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr

Bitte unterstützt diese Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem finanziellen "Beitrag" Eurer Wahl.

Diese Spendenaktion ist auch gleichzeitig Eure persönliche Abstimmung zum jetzigen "Rundfunkbeitrag"!

Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle!


Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Shran am 08. November 2018, 04:17
Würde gerne über Paypal und nicht direkt zahlen, wie ?
Würde alt. gerne eine Briefgeldsendung machen, wie und wohin?
Western Union würde ich auch machen, wohin?
Persönlich wäre auch möglich aber wo bei wem?

Danke

Hinweis:

Die Spendemöglichkeit für Paypal wurde erweitert:

Link zu MoneyPool "SPENDE-EGMR-SPLETT"
https://paypal.me/pools/c/89sM4cXGZs (https://paypal.me/pools/c/89sM4cXGZs)

Mehr zu PayPal MoneyPools
https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/FAQ3566
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: DirkB am 08. November 2018, 06:55
Ich würde auch gerne auf ein "normales" Konto überweisen. So wie damals bei Maxkraft.
Oder PayPal. Das würde vieles erleichtern.

VG Dirk

Hinweis:

Die Spendemöglichkeit für Paypal wurde erweitert:

Link zu MoneyPool "SPENDE-EGMR-SPLETT"
https://paypal.me/pools/c/89sM4cXGZs (https://paypal.me/pools/c/89sM4cXGZs)

Mehr zu PayPal MoneyPools
https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/FAQ3566
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: badboy-72 am 08. November 2018, 08:10
Jetzt hab ich Blödmann zu schnell gespendet ohne genauer zu lesen: ???

https://online-boykott.de/nachrichten/183-gegner-des-rundfunkbeitrags-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-in-strassburg

steht doch hier ganz unter der PayPal Spendebutton und ist im Grunde nur für diese Seite. Hatte vermutet das Rene das einsammelt und dann weiterleitet. Naja, nun ist zu spät.... :'(

Das dürfte man auch gerne etwas mehr hervorheben wofür das ist. :laugh:

Edit Uwe:
Wir werden das weiterleiten!


Edit "Bürger" - wie bereits gesagt:
Danke für das rege Interesse und den Beteiligungs-/ Unterstützungswillen!
Wie oben bereits erwähnt, wird an einer Lösung/ weiteren Alternative gearbeitet.
Die SofortÜberweisung mag zwar auch nicht jedermans Geschmack sein, die "Verifizierung" dabei ist aber nicht umständlicher als bei einer online-Überweisung über die Bank selbst.
Bitte jedoch vorerst keine weiteren Kommentierungen zu paypal/ IBAN etc., sondern bitte noch etwas Geduld.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Hinweis:

Die Spendemöglichkeit für Paypal wurde erweitert:

Link zu MoneyPool "SPENDE-EGMR-SPLETT"
https://paypal.me/pools/c/89sM4cXGZs (https://paypal.me/pools/c/89sM4cXGZs)

Mehr zu PayPal MoneyPools
https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/FAQ3566
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: PitB am 08. November 2018, 09:01
@Markus KA und @Frühlingserwachen

Gäbe es da nicht noch mehr Firmen (Einzelhandel und Co.) und alternative Medien (Funk und Druck), die ein Interesse haben müßten, das verbogene System wieder gerade zu bringen. Sixt wurde ja nur für dieses Ur-Teil "ausgwürfelt".

Es wäre ja optional kostengünstiger, sich hier finanziell zu beteiligen und am Erfolg teilzuhaben, als bis zum St.-Nimmerleins-Tag Millionenbeträge aus dem Fenster zu werfen.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Markus KA am 08. November 2018, 11:25
@Markus KA und @Frühlingserwachen

Gäbe es da nicht noch mehr Firmen (Einzelhandel und Co.) und alternative Medien (Funk und Druck), die ein Interesse haben müßten, das verbogene System wieder gerade zu bringen. Sixt wurde ja nur für dieses Ur-Teil "ausgwürfelt".

Es wäre ja optional kostengünstiger, sich hier finanziell zu beteiligen und am Erfolg teilzuhaben, als bis zum St.-Nimmerleins-Tag Millionenbeträge aus dem Fenster zu werfen.

Richtig und danke für den Hinweis. Es gibt wohl noch weitere Firmen und Verbände die gegen den Rundfunkbeitrag klagen.
z.B.:
Bestätigung des Rundfunkbeitrags lässt Vorführwagen-Frage noch offen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28183.msg177420.html#msg177420 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28183.msg177420.html#msg177420)
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ZDK geht gegen Rundfunkbeitrag vor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7485.msg54745.html#msg54745 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7485.msg54745.html#msg54745)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: scottel am 08. November 2018, 11:39
Auch Rossmann könnte man mit ins Boot holen:

https://www.rossmann.de/unternehmen/presse/pressemeldungen/rundfunkbeitrag.html#

Hinter dem Link sind auch die jeweiligen Ansprechpartner von Rossmann und Sixt zu finden.

Gruss

Thomas

Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Kämpferin am 08. November 2018, 15:58
Hallo liebe Rundfunkverweigerer, lieber Maxkraft24. Selbstverständlich möchte auch ich dich finanziell mit einer Spende unterstützen u. werde bei Nennung der Bankverbindung sogleich überweisen. Maxkraft24 unsere Unterstützung hast Du und wir alle drücken dir die Daumen und wünschen dir viel Glück. Viele Grüsse Kämpferin :) :)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Markus KA am 09. November 2018, 10:27
Hinweis:

Die Spendemöglichkeit für Paypal wurde erweitert:

Link zu MoneyPool "SPENDE-EGMR-SPLETT"
https://paypal.me/pools/c/89sM4cXGZs (https://paypal.me/pools/c/89sM4cXGZs)

Mehr zu PayPal MoneyPools
https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/FAQ3566
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: scottel am 09. November 2018, 12:20
Auch Rossmann könnte man mit ins Boot holen:
https://www.rossmann.de/unternehmen/presse/pressemeldungen/rundfunkbeitrag.html#
Hinter dem Link sind auch die jeweiligen Ansprechpartner von Rossmann und Sixt zu finden.

Firma Rossmann wurde soeben informiert

Gruss
Thomas
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: maxkraft24 am 09. November 2018, 12:46
Hallo liebe Rundfunkverweigerer, lieber Maxkraft24. Selbstverständlich möchte auch ich dich finanziell mit einer Spende unterstützen u. werde bei Nennung der Bankverbindung sogleich überweisen. Maxkraft24 unsere Unterstützung hast Du und wir alle drücken dir die Daumen und wünschen dir viel Glück. Viele Grüsse Kämpferin :) :)

Hallo Kämpferin,

du hast eine PM bekommen.

LG
Robert
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: maxkraft24 am 09. November 2018, 12:56
Moin Moin,

kann ich nicht auf das Treuhandkonto des Anwalts die Spende überweisen?

Würde gerne spenden, aber ich kenne mich mit solchen Zahlungmöglichkeiten nicht aus. Habe aber trotzden Respekt vor der Arbeit die mit der Einrichtung verbunden war / ist, diese bei Leetchi einzurichten!

Gruß
Ohmanoman

Hallo ohmanoman,

danke für Deine Frage. Leider bietet RA Bölck ein Treuhandkonto nicht an. Das Treuhandkonto wäre für ihn mit einem gewissen Aufwand verbunden. Vielleicht ist die neue Variante über

PayPal-MoneyPool "SPENDE-EGMR-SPLETT"
https://www.paypal.com/pools/c/89sM4cXGZs

für Dich eine praktikable Alternative.

LG
Robert


PS:

Mehr zu PayPal MoneyPools
https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/FAQ3566
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: DumbTV am 09. November 2018, 13:23
Wer mit einer Spende unterstützen will und selbst kein PayPal-Konto besitzt kann auch jemanden aus seinem Umfeld (Freunde / Bekannte / Arbeitskollegen) bitten die Überweisung per PayPal vorzunehmen. Dieser Person kann der Spendenbeitrag ja direkt in Bar oder "normaler" Überweisung erstattet werden.

Dieses Vorgehen hat sich bereits bewährt und ist völlig problemlos machbar.

Danke allen Unterstützern!
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: ohmanoman am 09. November 2018, 14:23
Ah! Danke Robert, das wird meine eml. Freundin für mich sicherlich machen  ;)!
Ich wünsche dir in aller Namen, die sich dagegen wehren, viel Unterstützung und Erfolg.

PS. Wo kann man auch Frau sehen, wie der Spendenstand insgesamt ist, um im Notfall noch was nachzulegen?  (#)
Danke auch für den Tipp von DumbTV  :)
Ohmanoman
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: andreas1 am 09. November 2018, 16:19
Ja, eine IBAN wäre sinnvoll, ich bin gerne bereit dafür zu Spenden. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht stinkt zum Himmel... Unfassbar, dass so ein politisches Urteil vom höchsten Gericht in Deutschland getroffen wird.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: tokiomotel am 09. November 2018, 16:24
Einfach für alle  >:D, dieser PayPal-Link, soeben 19,99 rüber geschoben.
Organisatorisch noch besser wäre eine Verlinkung auf die Startseite.
Einloggen und "habe ich nicht mitbekommen" zählt dann nicht mehr...
Gutes Gelingen kurz vorm Ziel, maxkraft24
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Uwe am 10. November 2018, 11:27
Jetzt auch per Paypal spenden!
Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg


Link zu MoneyPool "SPENDE-EGMR-SPLETT"
https://paypal.me/pools/c/89sM4cXGZs

Mehr zu PayPal MoneyPools
https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/FAQ3566

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg

Spendenaufruf: www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Bürger am 10. November 2018, 15:32
@alle - im Einstiegsbeitrag wurden die
- Hinweise zu den Zahlungsmöglichkeiten sowie
- Verlinkungen zu deren Erklärungen
ergänzt/ angepasst ;) ...hoffentlich selbsterklärend:

[...]
Spendenaufruf
www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr

per Online-Sofort-Überweisung (Klarna (https://de.wikipedia.org/wiki/Sofort%C3%BCberweisung) oder das datenschutz-sicherere GiroPay (https://de.wikipedia.org/wiki/Giropay) über das eigene Online-Banking) oder Kredit-Karte...

...oder auch per PayPal-MoneyPool (https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/faq3711) "SPENDE-EGMR-SPLETT" unter
www.paypal.com/pools/c/89sM4cXGZs

[...]


Hinweis und Tip

Wer mit einer Spende unterstützen will und selbst keine der angebotenen Online-Zahlungsmöglichkeiten nutzen kann oder möchte, kann auch jemanden aus seinem Umfeld (Freunde/ Bekannte/ Arbeitskollegen) bitten, die Zahlung über eine der angebotenen Möglichkeiten vorzunehmen. Dieser Person kann der Spendenbetrag ja direkt in bar oder auf andere "klassische" Weise erstattet werden.

Dieses Vorgehen hat sich bereits bewährt und ist völlig problemlos machbar.

Danke allen Unterstützern!


Manch einem, welcher den Wunsch nach Überweisungsmöglichkeit geäußert hat, mag vielleicht die Online-Zahlungsvariante "GiroPay" noch nicht so geläufig sein. Diese funktioniert wie eine Online-Überweisung, ohne dass (im Gegensatz zu "Klarna") einem Drittanbieter sensible Daten übermittelt werden müssten.
Man wird mittels Eingabe des Bank-Codes "BIC" zum Online-Banking seiner Bank geleitet, sofern dies eine der über 1.500 an dieser Zahlungsmethode teilnehmenden Banken oder Sparkassen ist, gibt dort seine Anmeldedaten ein und kann dann die vorausgefüllte Geldanweisung auslösen. Super einfach!
Weitere Informationen siehe u.a. bei wikipedia unter
https://de.wikipedia.org/wiki/Giropay

Bitte berücksichtigt auch, dass der Intitator alles daransetzt, die Spendenaktion transparent und dabei dennoch für ihn selbst handhabbar zu gestalten. Andere als die derzeit bereitgestellten Zahlungsmöglichkeiten erschweren dies erheblich bzw. hat er wie alle anderen auch berufliche und private Verpflichtungen, so dass schlicht die Kapazitäten für andere Optionen fehlen.
Das Auseinanderklamüsern von individuellen Überweisungen kann man ihm oder jemand anderes eigentlich nicht guten Gewissens aufbürden - dazu sind die bestehenden Zahlungsoptionen zu zahlreich und zu einfach.

Danke für das Verständnis, die Berücksichtigung - und die anhaltende bzw. gern auch noch steigende Unterstützungsbereitschaft ;)

Tragt diese Aktion weiter in Euren Familien-, Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis!

Es geht hier nicht um die Person des Initiators, sondern um uns alle, denn:
"Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle."

Danke ;)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: mullhorst am 10. November 2018, 15:53
...oder auch per PayPal-MoneyPool "SPENDE-EGMR-SPLETT" unter
www.paypal.com/pools/c/89sM4cXGZs


Gerade ausgeführt, echt einfach  ;)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Teddybaer am 10. November 2018, 19:55
Es gibt auch Leute aus dem nahen Grenzgebiet, die durchaus spenden würden, aber dafür braucht es eine IBAN.  :)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: FKupp am 11. November 2018, 11:18
Dieses Forum hat aktuell 15080 Mitglieder, wenn nur die Hälfte davon einen einzigen Euro spenden würde, wäre das Ziel erreicht, schaut es doch mal von dieser Seite an.
Also macht mit, Danke.

www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr

Edit DumbTV:
..oder auch per PayPal-MoneyPool "SPENDE-EGMR-SPLETT" unter
www.paypal.com/pools/c/89sM4cXGZs
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: tokiomotel am 11. November 2018, 14:42
Tja, Hilfe in Form von Tipps und Ratschlägen wird natürlich super gern von sich so zahlreich tummelnden Foren in Anspruch genommen. Ist halt auch so wunderbar gratis und anonym. Taucht dann plötzlich dieses böse aufdringliche Wort "Spende" auf, fallen bei vielen die Scheuklappen herunter und man vergräbt plötzlich im Nirvana des Anonymität spendenden Netzes. Ist halt leider so, aber vielleicht hilft dieser vorenthaltene Euro dann woanders weiter...und hat etwas zum Nachdenken mitgegeben..
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Besucher am 11. November 2018, 15:24
Nun sollte man aber den Fuß nicht jetzt schon so brutal auf das Gas setzen...

...immerhin sind noch 18 Tage Zeit, und nicht 18 Tage vergangen. Dürfte im Moment tatsächlich eher abtörnend wirken als beflügelnd.

Außerdem:

1) 15080 Forenmitglieder - das ist erstmal eine rein mathematische Größe, die überhaupt nichts darüber aussagt, wie viele davon tatsächlich dann auf's Ganze gehen bzw. bereit dazu sind oder sein werden - sei es noch immer und bis heute vor Gericht oder auch im Rahmen einer wünschenswerten breiten Bürgerbewegung gegen die asoziale und im Interesse staatlicher Indoktrinations- und Machtpolitik (unter dem wunderschönen Deckmäntelchen des angeblich nach Kräften erfüllten Gesetzlichen Programmauftrages) betriebenen "öffentlich-rechtlichen" Verdummungsfunks. Da werden auch eine Menge dabeisein, für die ihr "Widerstand" schon damit sein Bewenden finden wird, indem sie sich hier nur angemeldet haben, und viele weitere werden zufrieden sein, wenn sie sich hier als Ersatz für wirklichen Widerstand (wie man das ja auch vom berühmten Stammtisch-Geschimpfe über "die da oben" kennt) ihre Wut von der Leber geschrieben haben.

2) Besucher wäre einer der ersten gewesen, der was überwiesen hätte - hätte er eine klassische Bankverbindung vorgefunden. Nun überlegt er noch sein Vorgehen. Ohne dass das auch nur im Mindesten mit irgendeinem Mißtrauen gegen die Leechi-Plattform zu tun hätte, erinnert sich Besucher noch an die Zeiten, wo großmassstäblich  - natürlich nicht von amazon oder wem sonst als Anbieter selber - Kontodaten abgefangen wurden und womgl. Besucher nur mangels Dispo und praktisch leerem Konto nicht zusätzlich zur Kasse gebeten worden war. Auf diesem Hintergrund seine gewisse Skepsis bzgl. Bezahlung per Internet. Wenn's anders geht, entscheidet er sich auch für anders (vgl. i. w: Herrn Bargeld-Häring :-) & die Bestrebungen zur Bargeldabschaffung durch politische bzw. Finanz-"Eliten")

3) Sein PayPal-Konto wiederum hatte Besucher gekündigt, nachdem wie seinerzeit berichtet & wohlgemerkt noch zu Obama-Zeiten PayPal Firmen und Anbieter unter Druck gesetzt bzw. genötigt hatte, keine Waren aus Kuba mehr anzubieten, also sich selbst zum Instrument von Machtpolitik degradiert hatte.

Es kann also eine Vielzahl Gründe geben, weshalb inzwischen auch schon vielel Leute das Posting gelesen haben, und trotzdem die Zähluhr noch nicht in gleichem Maße weitergegangen ist.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Max125 am 11. November 2018, 15:52
Für die einen mögen es wirtschaftliche Gründe sein (im ach so reichen Deutschland können 17,50 € eine menge Geld sein).
Anderen gehen die hirnlosen Sendungen von Böhmermann, Lanz, Welke und Konsorten auf den Nerv (mir auch). Sie sehen darin absolut keinen Gegenwert für 17,50€. Wieder andere (dazu gehöre ich), möchten nicht für Lügen und Propaganda bezahlen. Der ÖRR sollte sich in Staatsfernsehen umbenennen. Die "Qualität" der Nachrichten und Berichte hat bereits die des DDR Rundfunks unterschritten. Berichte zum Thema Russland, Ukraine, Syrien oder Trump kommen schon dem Reichsrundfunk nahe (man schaue nur mal hier: http://publikumskonferenz.de/blog/ ).

Egal, was uns alle antreibt, wir dürfen nicht zulassen, dass wir weiter entmündigt werden und für diesen Rundfunkmüll auch noch bezahlen müssen. Das Urteil des BVG zu diesem Thema über den angeblichen Mehrwert ist ein Skandal und läßt Zweifel in mir aufkommen, ob Deutschland wirklich noch ein Rechtsstaat oder schon eine Bananenrepublik ist.

Ich hab schon vor Jahren das ABO der letzten Tageszeitung gekündigt, weil ich deren Müll nicht mehr ertragen konnte, kaufe weder Spiegel, Stern noch Bild (nutze nicht mal deren "kostenlose"* Onlineangebote). * Die sind nicht kostenlos, sondern werden durch Werbung und damit durch jene, die diese Webseiten besuchen bezahlt.

Es gibt alternative Medien, für die zahl ich gerne (entweder per monatlicher Spende oder per Einmalzahlung). Man kann sich noch objektiv informieren, aber eben nicht im Staatsrundfunk der DDR, oh wollte BRD schreiben. Wir sollten nicht zulassen, dass die Demokratie, Meinungs- und Informationsfreiheit klammheimlich durch solche Zwangsbeiträge beerdigt wird. Die können ihr Programm ja gerne ausstrahlen (bitte verschlüsselt wie Sky). Wer sich dann weiter veräppeln lassen möchte, kauft dann die "ÖRR Box" oder den "ÖRR Schlüssel" (den gib es kostengünstiger im Zusammenhang mit einem Bild/ Stern ABO) und es ist gut.

Es fehlen heute (11.11.2018 15:30) noch ca. 3.750,- €. Selbstverständlich hab ich schon am 6.11. gespendet (dazu braucht man kein PayPal, geht auch prima mit Kreditkarte oder einfach Überweisung). 5,- € sollte doch wohl jeder opfern können, also bitte tun ;)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: drone am 11. November 2018, 17:13
[...] Taucht dann plötzlich dieses böse aufdringliche Wort "Spende" auf, fallen bei vielen die Scheuklappen herunter und man vergräbt [sich] plötzlich im Nirvana des Anonymität spendenden Netzes. [...]
Ich weiß nicht, an wen konkret sich Dein "man" richtet - Deine Schlüsse daraus halte ich jedoch für übereilt.

Ich mache, als (noch) lebendes Beispiel, weder Online-Banking (alles noch traditionell mit papierner Überweisung), noch besitze ich Kreditkarten jedweder Art (Plastikgeld verdirbt bekanntlich die Privatsphäre), noch werde ich eine Firma wie PayPal (auch aus den hier bereits genannten Gründen) an meiner Spende irgendwie beteiligen.*

Was bleibt (und fehlt) mir also? Eine IBAN.

Oder eben jemand aus meinem Bekanntenkreis, den ich für die Spende mit den bisher funktionierenden Zahlungsmethoden einfach kurzerhand "missbrauche"... ;-)

(Nicht jede Unterstellung ist auch eine Wahrheit...)

@René
Bleibt eine Frage: Wäre es möglich, mit einem geänderten Verwendungszweck, i.e. "EGMR", auf Dein vorhandenes Spendenkonto des Forums bei der KSK in Tuttlingen [1] einzuzahlen und diesen Betrag dann user maxkraft24 nach Ablauf der Spendenfrist zukommen zu lassen, oder wäre dies verwaltungstechnisch unsinnig/nicht leistbar?

[1] Spenden :: Online- und GEZ-Boykott unterstützen
https://online-boykott.de/spenden


Edit DumbTV:
* Die Zahlung mit PayPal in einen Moneypool ist sowohl für den Einzahler wie den Empfänger kostenfrei! Dafür gewährt PayPal keinen "Käuferschutz" was bei einer Spende jedoch nicht relevant ist. Die Spenden kommen also zu 100 % dem gedachten Zweck zugute und PayPal wird nicht "an meiner Spende irgendwie beteiligt"!

Siehe die "oft gestellten Fragen" (FAQ) bei PayPal:
https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/FAQ3566
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Frei am 11. November 2018, 17:36
Moin.

Man könnte noch zusätzlich eine Bitcoin- und/oder Ether-Spendenadresse angeben, dann könnte man relativ anonym Spenden ohne dass irgendwelche Banken am Geldtransfer beteiligt sind.

Frei  8)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: pinguin am 11. November 2018, 18:51
Auch ich würde nur an eine von mir nachprüfbare IBAN überweisen; alles andere kommt für mich nicht in die Auswahl.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Bürger am 11. November 2018, 18:53
Der Betreff wurde der schnelleren Erfassbarkeit wegen präzisiert:

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg:
SPENDENAUFRUF


Noch mal an alle die Bitte um Verständnis und Einsicht:
Der Initiator Robert und dessen freiwillige Helferlein sowie auch das Forum und dessen Betreiber René können buchhalterische Leistungen einer Bank oder Zahlungsverwaltungsstelle nicht leisten und haben für eine über die bisherigen Zahlungsmöglichkeiten hinausgehende Bereitstellung weiterer Zahlungsmöglichkeiten einschl. Aufschlüsselung von "klassischen" Überweisungen oder Geldsendungen leider keine Kapazitäten.
Der bisherige Aufwand für die Erstellung des Aufrufs, der Pressemitteilung sowie der angebotenen erweiterten Zahlungsmöglichkeit über PayPal hat sehr viel Zeit und Energie gekostet.

Bitte seht es doch so:
Für jeden einzelnen Spendenwilligen wäre es nur eine kleine Mühe, sich z.B. mit jemandem zusammenzutun, welcher eine der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten nutzen kann und würde - gleichzeitig könnte man damit etwas zur Verbreitung der Aufklärung beitragen ;)
Wohingegen es bei weitergehenden und insbesondere "klassischen" Überweisungen für den Kontoinhaber (z.B. René) viele kleine und somit eine große Mühe wäre.
Er ist beruflich, privat und mit dem Forum schon genug ausgelastet.
Gleiches gilt auch für den Initiator Robert.
Eine weitergehende, nicht wirklich nötige Belastung muss doch nicht sein... ;)


Zur Spendenbeteiligung:
Es könnte auch jeder einfach mal alle angebotenen bzw. davon ihm selbst zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden durchprobieren - jeweils mit einem kleinen Betrag... ;)

...oder man könnte jetzt auch eine Art Wettstreit eröffnen zwischen den Zahlern bei
leetchi www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr
und
paypal https://www.paypal.com/pools/c/89sM4cXGZs
welche der Sammelkassen als erste die 3.000er Marke knackt ;)

PayPal holt seit der kürzlichen Einrichtung jedenfalls rasant auf >> spannend... :o :laugh:

Leute, lassen wir die Kasse rattern!
Auch mit Klein- oder Kleinstbeträgen ist das möglich!

Das ist gleichzeitig auch eine Abstimmung über diesen unsäglichen "Rundfunkbeitrag"!
Die Kasse müsste eigentlich im Minutentakt klingeln, angesichts der Millionen Unzufriedenen...

...zur Erinnerung daher noch mal die entscheidenden Hinweise ;)

[...]
Spendenaufruf
www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr

per Online-Sofort-Überweisung (Klarna (https://de.wikipedia.org/wiki/Sofort%C3%BCberweisung) oder das datenschutz-sicherere GiroPay (https://de.wikipedia.org/wiki/Giropay) über das eigene Online-Banking) oder Kredit-Karte...

...oder auch per PayPal-MoneyPool (https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/faq3711) "SPENDE-EGMR-SPLETT" unter
www.paypal.com/pools/c/89sM4cXGZs

[...]


Hinweis und Tip

Wer mit einer Spende unterstützen will und selbst keine der angebotenen Online-Zahlungsmöglichkeiten nutzen kann oder möchte, kann auch jemanden aus seinem Umfeld (Freunde/ Bekannte/ Arbeitskollegen) bitten, die Zahlung über eine der angebotenen Möglichkeiten vorzunehmen. Dieser Person kann der Spendenbetrag ja direkt in bar oder auf andere "klassische" Weise erstattet werden.

Dieses Vorgehen hat sich bereits bewährt und ist völlig problemlos machbar.

Danke allen Unterstützern!

Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Besucher am 11. November 2018, 19:21
Ok, was Bürger da sagt...

...
Bitte seht es doch so:
Für jeden einzelnen Spendenwilligen wäre es nur eine kleine Mühe, sich z.B. mit jemandem zusammenzutun, welcher eine der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten nutzen kann und würde - gleichzeitig könnte man damit etwas zur Verbreitung der Aufklärung beitragen ;)
...
Wer mit einer Spende unterstützen will und selbst keine der angebotenen Online-Zahlungsmöglichkeiten nutzen kann oder möchte, kann auch jemanden aus seinem Umfeld (Freunde/ Bekannte/ Arbeitskollegen) bitten, die Zahlung über eine der angebotenen Möglichkeiten vorzunehmen. Dieser Person kann der Spendenbetrag ja direkt in bar oder auf andere "klassische" Weise erstattet werden.
...

...könnte man natürlich akzeptieren, & die Argumente sind ja auch nachvollziehbar.

Insofern: gibt es nicht auch jemanden hier im Forum, der das bereits praktziert und als Mittler fungieren könnte bzw. würde? Besucher will jedenfalls nicht plötzlich mit Online-Banking etc. anfangen bzw. mehr als nötig online bezahlen.

Ein "Alfred Piesepampel" - bislang nicht existierend, aber hier plötzlich auftauchend - käme da natürlich weniger in Betracht:->>.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: tokiomotel am 11. November 2018, 19:48
So langsam halte ich das Schwadronieren über das Für und Wider der passenden Zahlungsmodalität für grenzwertig. Begleicht man seine Rechnung für den Internetanschluss etwa auch noch mit papiernem Überweisungsschein und wirft ihn brav in den uralten Blechkasten seiner Bank ein...?
Vielleicht akzeptiert der Herr Robert Splett auch Naturalien und lässt sich diese auf herkömmlich sichere Art und Weise per Paket zukommen. Sorry, man kann es auch übertreiben. Hoffentlich ist das Surfen im Netz ausreichend abgesichert.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: ohmanoman am 11. November 2018, 20:08
Moin Moin,

also: Ich habe in meinem Bekanntenkreis nachgefragt, wer ein PayPal-Konto nutzt. Es ist wohl bei jungen Leuten sehr beliebt bei Käufen im Internet. Ich habe jemanden gefunden. Ok, ich habe das mit Kuba (laut Forumsnutzer Besucher) nicht gewusst, aber es ist vollbracht und gespendet!

Ich traue es mir nicht zu, über das Internet zu zahlen und frage halt jemanden, der sich damit auskennt. Und geholfen hat mir immer jede/r, die mir vertrauen!

Aber es gibt auch Firmen, wo man oder auch Frau Ware kauft, die der Rüstungsindustrie zuliefert, was man und auch Frau nicht wusste, oder nicht für möglich gehalten hat. Auch Universitäten, die sich dafür ausgesprochen haben zum Wohle des Menschen zu forschen, die auch für die Rüstungsindustrie geforscht haben oder noch forschen!

Mit PayPal und dem Rest rechnen wir später ab, wenn wir den Staatsfunk in die Schranken gewiesen haben.

Lasst den Bach nicht versiegen!!

Ohmanoman
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: DumbTV am 11. November 2018, 20:22
... noch werde ich eine Firma wie PayPal (auch aus den hier bereits genannten Gründen) an meiner Spende irgendwie beteiligen.*

*Die Zahlung mit PayPal in einen Moneypool ist sowohl für den Einzahler wie den Empfänger kostenfrei! Dafür gewährt PayPal keinen "Käuferschutz", was bei einer Spende jedoch nicht relevant ist. Die Spenden kommen also zu 100 % dem gedachten Zweck zugute und PayPal wird nicht "an meiner Spende irgendwie beteiligt"!

Mit anderen Worten: Es fallen keine Gebühren durch PayPal an!

Siehe die "oft gestellten Fragen" (FAQ) bei PayPal:
https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/FAQ3566
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: DumbTV am 11. November 2018, 21:05
Es gibt sicherlich einige oben Punkte bzw. Bedenken über die nachzudenken sinnvoll ist. Die gilt jedoch nicht nur für PayPal als Zahlungsdienstleister sondern auch für "normale" Banken respektive der gesamten Finanzindustrie.

Nun kann jeder für sich individuelle Gründe finden weshalb eine Einzahlung mit den zur Verfügung gestellten Varianten nicht machbar erscheint.

Es kann aber auch jeder Möglichkeiten suchen, eine Unterstüzung in Form einer Spende, zu ermöglichen. Dafür kann und sollte jeder auch mal über seinen Schatten springen, des gemeinsamen Ziels wegen!

Deshalb:
Zitat
Hinweis und Tip

Wer mit einer Spende unterstützen will und selbst keine der angebotenen Online-Zahlungsmöglichkeiten nutzen kann oder möchte, kann auch jemanden aus seinem Umfeld (Freunde/ Bekannte/ Arbeitskollegen) bitten, die Zahlung über eine der angebotenen Möglichkeiten vorzunehmen. Dieser Person kann der Spendenbetrag ja direkt in bar oder auf andere "klassische" Weise erstattet werden.

Dieses Vorgehen hat sich bereits bewährt und ist völlig problemlos machbar.

Danke allen Unterstützern!


Und jeder kennt jemanden der jemand kennt...
...das ist von Forenteilnehmern ja oben auch bereits positiv betsätigt worden.

Also los, nicht warten sondern starten (spenden / spenden lassen)!
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Loppy am 11. November 2018, 21:31
@dumbtv sehe ich genauso.
Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe.

Ich habe ein PayPal Konto, zahle online ausschließlich mit PayPal und habe nur gute Erfahrungen damit.

Daran soll die Aktion weiß Gott nicht scheitern!
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: sparks am 11. November 2018, 21:37
Normalerweise zahle ich nie über Internet, aber diesmal habe ich eine Ausnahme gemacht, weil ich mich unbedingt an dieser Aktion beteiligen wollte. Nach mehreren vergeblichen Versuchen hat es jetzt endlich geklappt. Viel Erfolg!
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: PitB am 11. November 2018, 21:40
PayPal hat funktioniert! Danke für Euere Mühe.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: drone am 12. November 2018, 00:14
Edit DumbTV:
* Die Zahlung mit PayPal in einen Moneypool ist sowohl für den Einzahler wie den Empfänger kostenfrei! Dafür gewährt PayPal keinen "Käuferschutz" was bei einer Spende jedoch nicht relevant ist. Die Spenden kommen also zu 100 % dem gedachten Zweck zugute und PayPal wird nicht "an meiner Spende irgendwie beteiligt"!

Siehe die "oft gestellten Fragen" (FAQ) bei PayPal:
https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/FAQ3566

Zitat von: PayPal FAQ
Brauche ich für das Einrichten meines MoneyPools ein Bankkonto oder eine Kreditkarte?
Nein. Sie brauchen nur ein PayPal-Privatkonto. Wenn Sie das gesammelte Geld abbuchen wollen, fügen Sie Ihrem PayPal-Konto einfach ein Bankkonto hinzu.

Benötigt PayPal denn keine persönlichen Daten meinerseits für ein PayPal-Konto?
Und teile ich PayPal zur Ab-/Umbuchung von deren Konto nicht meine Bankkontodaten mit?

(Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Ich kann mich deshalb der obigen Bagatellisierung, die sich auf rein finanzielle Vorteile beschränkt, nicht anschließen, lieber user DumbTV!)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Bürger am 12. November 2018, 01:28
Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe.

In diesem Sinne letztmalige Bitte, hier nicht weiter in die Unmöglichkeiten abzudriften und/oder die AGBs der einzelnen Anbieter und deren Vor- und Nachteile durchzudeklinieren.
Jeder möge tun und lassen, was ihm in diesem Zusammenhang beliebt.

Der Initiator kann und wird den Spenden nicht "hinterherrennen"...
...und kann und wird aus bereits ausführlich dargelegten Gründen nicht alle Optionen bieten können - so wünschenswert diese auch sein mögen.

Er wird dennoch jede einzelne Spende zu schätzen wissen - egal in welcher Höhe und auf welchem Wege.

Aber nochmal:
Es geht hier schließlich nicht vordergründig um den Initiator und dessen Verfahren,
sondern es geht mit seinem Verfahren gleichzeitig um UNS alle.

Daher ist es nicht so sehr eine Spendenaktion für den Initiator Robert, sondern für UNS.

Danke & over & weitermachen ;)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: badboy-72 am 12. November 2018, 08:47
Ich habe meinen Beitrag auch gegeben. Möge Justitia mal auf unserer Seite stehen und uns erhören.

Ein ganz großen Respekt an Robert Splett für diesen Mut und den unabdingbaren Willen hier zu Siegen. Solltest du siegen, stehst Du auf jeden Fall in absehbarer Zeit im Geschichtsbuch. Und das Forum mit seinem organisierten Widerstand mit dazu.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: maxkraft24 am 12. November 2018, 14:15
Hallo zusammen,

danke Euch für die vielen aufbauenden Worte und den außergewöhnlichen Rückhalt.

Bitte seid besonnen und fragt nicht nach weiteren Spendenmöglichkeiten. Wir haben in die Vorbereitung unzählige Stunden investiert und können für die weitere Pflege, Kommunikation, Kontrolle und die Nachbearbeitung keine Zeit mehr aufwenden. Die Anlage eines PayPal Kontos nach der Vorklärung mit den Moderatoren hat mich gerade mal 2 x 5 Min. Zeit gekostet.

Lass uns bitte tatkräftig versuchen, große Sponsoren für die Unterstützung der Sache zu gewinnen.
Auch ihnen wäre eine Änderung der verfassungswidrigen Lage, die durch die lebenslange finanzielle und postalische Belästigung von Nichtinteressenten gekennzeichnet ist, sicherlich gelegen.


Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Robert Splett
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: pinguin am 12. November 2018, 18:25
Zitat
Lass uns bitte tatkräftig versuchen, große Sponsoren für die Unterstützung der Sache zu gewinnen.
welchen Betrag haben denn die Firmen Sixt und Rossman bislang jeweils zum Spendenaufkommen beigetragen?

Gerade diese Firmen profitieren doch letztlich auch, da sie sich als Person selbst auf die EMRK stützen könnten/dürften, wendet sich die EMRK doch an Personen, also keinesfalles nur an natürliche Personen, sondern eben auch an juristische Personen.

National ist es kraft BVerfG, siehe separates Thema, lediglich juristischen Personen des öffentlichen Rechts verwehrt, sich in eigener Sache auf die Grundrechte der Art. 1 bis 17 GG zu stützen; weder Sixt noch Rossman sind aber juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Shran am 13. November 2018, 17:24
Werde persönlich SIXT / Süddeutsche Zeitung / und ggf. einige Verände auf den Link hier im Forum hinweisen.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: tokiomotel am 13. November 2018, 19:06
Bei Sixt habe ich nur noch wenig Hoffnung, genauso wie bei Rossmann und sonstigen "aufmüpfigen" Firmen, welche hier schon mal für Schlagzeilen sorgten. Deren einstiger Tatendrang ist nun wohl eher in Gleichgültigkeit verflacht, dann werden halt weiterhin sinnlose Unkosten auf die Produkte umgelegt. Warum rührt da jeder seinen eigenen Brei und warum schließen sich diese einst durchaus interessierten Unternehmen nicht zusammen und initieren ihren ganz internen Boykott. Mehrere, vielleicht noch mehr werdende Unternehmen stellen halt zeitgleich die Zahlungen ein und warten einfach ab. Was soll denn schon großartiges passieren, will man deren Firmenkonto plündern, deren Firma dicht machen, deren Bosse in den Knast stecken. Dann würde ganz sicher bedeutend mehr "Durchschlagskraft"  und Brisanz zur Sache stehen. Dem kleinen Wicht zwingen die halt leicht in die Knie, mit größerer geballter Kraft hätten die sehr schnell ein Problem der anderen Art. Denn mit dem verlogen, verwaschenem Gelaber von linientreuen Gerichten kommen selbst Unternehmen wie Sixt und Rossmann nicht weiter. Man fahre daher doch mal ganz andere Geschütze auf. Was hindert Sixt und Rossmann eigentlich so zwingend daran, brav zu bleiben? Fürchten sich Sixt und Rossman etwa vor einer ersten Mahnung und weiteren bösen Briefen? Dafür sind doch deren Rechtsabteilungen hoffentlich viel zu hartgesotten. Oder wie ein Herr Bürger hier zu sagen pflegt. "Versuch macht kluch" :police:
Sorry fürs Abdriften vom Thema


Edit "Bürger":
Hier bitte keine weitere Vertiefung der Angelegenheiten von SIXT & Co.
Nachfolgende Beiträge mussten der Thementreue wegen entfernt werden.
Bitte ausschließlich und eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg: SPENDENAUFRUF
und den Spendenaufruf des Einstiegsbeitrags zum Gegenstand hat.
Zur Erinnerung:
Spende dafür www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr
per PayPal www.paypal.com/pools/c/89sM4cXGZs
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: SoDoofBinIchNicht am 19. November 2018, 02:05
Super-Aktion! Leider stecke ich derzeit selber in einem Gerichtsverfahren (Beschwerde beim OVG) und muss für Anwaltskosten aufkommen. Deshalb muss ich erst mal schauen, inwieweit ich spenden kann.

Was mich wundert: Warum wird eigentlich nicht auch zu einer Klage-Beteiligung aufgerufen? Das war doch glaub ich schon mal Thema hier im Forum, dass man sich zusammenschließen könnte für ein Verfahren vor dem EGMR. Würde das der Klage hier nicht Nachdruck verleihen, vielleicht sogar die Dringlichkeit aufführen, wenn viele andere sich anschließen? Oder sind dafür die Voraussetzungen vielleicht gar nicht gegeben? (So nach dem Motto, nur wer schon selber vorm BVerfG stand, darf zum EGMR gehen bzw. sich in einem dortigen Verfahren äußern) Ich fänds jedenfalls klasse, wenn man das Ganze auch auf diese Weise unterstützen könnte, anstatt "nur" mit Geld.
Danke euch!



EDIT Viktor7 19.11.2018:
Die Klage-Beteiligung ist nicht möglich und die Voraussetzungen für die Beschwerde sind zu beachten. Die gestellten Fragen wurden bereits im Forum behandelt. Eine parallele Diskussion behandelter Themen im Forum ist nicht vorgesehen. Dies dient auch der Wahrung der ohnehin schon grenzwertigen Übersicht des Forums. Bitte die Forumssuche benutzen oder die gewünschten Informationen über das Merkblatt zum Ausfüllen des EGMR Beschwerdeformulars selbst ermitteln:

EGMR - Merkblatt zum Ausfüllen des Beschwerdeformulars
https://www.echr.coe.int/Documents/Application_Notes_DEU.pdf

EGMR - Suche mit contentlanguage GER
https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=languagedocs

Bitte ausschließlich und eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg: SPENDENAUFRUF
und den Spendenaufruf des Einstiegsbeitrags zum Gegenstand hat.
Zur Erinnerung:
Spende dafür www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr
per PayPal www.paypal.com/pools/c/89sM4cXGZs

Danke für Dein Verständnis & die Berücksichtigung.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: SoDoofBinIchNicht am 21. November 2018, 01:47
So, eine kleine Spende konnte ich so eben stemmen.  :) Es fehlen - Stand 1:44 Uhr - nur noch ca 350 Euro!
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: DirkB am 21. November 2018, 11:05
17,50 auch von mir.... viel Kraft und Erfolg.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Kämpferin am 21. November 2018, 16:13
Hallo liebe Rundfunkverweigerer, auch ich habe vor ein paar Tagen 100,00 Euro gespendet. Wieviel wurden denn insgesamt schon eingesammelt? Liebe Grüsse Kämpferin  :) :)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: scottel am 21. November 2018, 16:33
Wenn ich richtig gerechnet habe dann wurden bisher 5666,73 € gesammelt.

Die Frage ist, ob das reicht, bzw. was passiert, wenn ein paar € fehlen.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: Bürger am 21. November 2018, 19:09
Man darf wohl zuversichtlich sein, dass die Zielsumme noch erreicht wird ;)

Zur Erinnerung:
Spende dafür www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr
per PayPal www.paypal.com/pools/c/89sM4cXGZs
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: SoDoofBinIchNicht am 22. November 2018, 23:03
Ich glaube, die 6000 sind nun erreicht! Auf paypal werden - Stand 23:00 Uhr - 3.360,66 € gezeigt und auf leetchi 2.656,40 €. Macht 6017,06 Euronen!
Auf paypal hatte heute jemand satte 200 gespendet, das dürfte entscheidend gewesen sein! Ein Dankeschön an alle!!
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: maxkraft24 am 24. November 2018, 10:52
Hallo liebe Mitstreiter,

ich danke Euch ganz herzlich für diese großartige Unterstützung!
Über PayPal (https://www.paypal.com/pools/c/89sM4cXGZs) und Leetchi (https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr) Aufrufe haben zahlreiche Unterstützer mehr als die benötigte Summe zusammengetragen, um dem Unrecht entgegenzutreten.

Unrecht:
Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks dürfen nicht wie seine Interessenten finanziell behandelt werden (Verstoß gegen die Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz). Ein Sondervorteil erfordert per Definition eine Abgrenzbarkeit der Bebeitragten. Die aktuelle Belastung der Allgemeinheit löst den abzugeltenden Sondervorteil und damit die Beitragsgrundlage in Luft auf.


Es stehen insgesamt 6430 € (Stand 24.11.2018, 10:30) für die EGMR Beschwerde zur Verfügung. Der Transfer der Mittel findet in Kürze statt. Viele von Euch haben auch eine mutmachende Botschaft als Kommentar hinterlassen. Auch dafür gebührt Euch mein Dank.

Ich kann nun gemeinsam mit meinem Rechtsanwalt Herrn Bölck die nächsten Schritte angehen. Sobald die Beschwerde eingereicht ist oder es etwas Neues zu berichten gibt, versorge ich Euch mit weiteren Informationen über den Fortgang im Forum:

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29234.0

Herzliche Grüße
Robert Splett (maxkraft24)
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: pinguin am 24. November 2018, 14:45
Hallo Maxkraft24,

Auch wenn es naiv erscheint, darauf hinzuweisen, baut diese Klage bitte sorgfältig, behutsam wie strukturiert auf und integriert Art. 10 EMRK, immerhin geht es ja um Medien; es hat seitens des EGMR noch keine Grundsatzentscheidung zu Art. 10 EMRK in Punkto der Relation natürliche Person zu Staat, wie auch keine der Relation natürliche Person zu Unternehmen. Es hat bislang nur Entscheidungen der relation Unternehmen zu Staat.

Es könnte also eine Grundsatzentscheidung erwirkt werden, die in Folge auch maßgeblich für die EU ist, weil es ja mit C-260/89 bereits eine Entscheidung zu Art. 10 EMRK und Rundfunk hat, wonach halt alles Unrecht ist, was sich über die EMRK hinwegsetzt.

Setzt der EGMR hier also den konkreten Stop zugunsten aller natürlichen Personen, hat das auch Bindungswirkung für die ganze EU, also letztlich nicht nur für Deutschland.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: wetterauer am 26. November 2018, 18:57
Dem kann man sich nur anschließen.

Dabei bitte ich noch einmal einen Blick in den Aufsatz von Martin Pagenkopf, NJW 35, 2016, Seite 2540, zu werfen - siehe auch im Forum unter
Dr. Martin Pagenkopf: Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20028.0.html
wo diese Frage, wenn auch leider nur äußerst knapp, angedeutet wird.

Es wäre einfach zu schade, wenn hier nicht alle(!) Möglichkeiten ausgeschöpft würden.
Die Gelegenheit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen staatlichen Zwangsrundfunks anzurufen, wird es jedenfalls so schnell nicht wieder geben. Und wie kostspielig (geschätzte sechstausend Euro) das für den Einzelnen werden kann, haben wir die letzten Wochen mitbekommen.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: marga am 27. November 2018, 09:47
(...) Setzt der EGMR hier also den konkreten Stop zugunsten aller natürlichen Personen, hat das auch Bindungswirkung für die ganze EU, also letztlich nicht nur für Deutschland.

Zitat
Art. 10 EMRK – Freiheit der Meinungsäußerung
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben ***.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
Hervorhebungen nicht im Original!

Könnte es sein, dass eine andere Auslegung z. B. Art. 10 EMRK Abs. (1), Satz 2 so gestaltet werden kann,
dass die „Finanzierung“ dieser Verbreitung der „Informationen“ aber mit behördlicher Eingriffe erfolgt?


Man(n) Frau lese weiter in Abs. (2), mit folgender Auslegung:
Zitat
(…) zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
Hervorhebungen nicht im Original!

Dies könnte bedeuten, dass die ÖRR als „Garant der Demokratie Sicherung“, diese Pflichten  der Verantwortung inne haben, indem sie „Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen, dem Bürger der wohnt, damit dem ÖRR unterwerfen?  ::)

PS.
*** Genehmigungen (Lizenzen etc.) sind nicht unentgeltlich.
Titel: Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
Beitrag von: pinguin am 27. November 2018, 12:22
@Marga

Du bist mit Deiner Fragestellung auf meinen Kommentar allerdings im falschen Thema; lies Dich bitte hier ein und beachte insbesondere Rechtssache 50084/06.

EGMR: Einschränkung Art. 10 EMRK gesetzlich notwendig, um legal zu sein
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29386.msg184563.html#msg184563