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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: LECTOR am 20. September 2018, 21:27
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Eine Verhandlung in Sachen "Rundfunkbeitrag" soll am
Verwaltungsgericht Hamburg stattfinden am
Montag, 1. Oktober 2018
Die Uhrzeit war zum Zeitpunkt dieser Mitteilung noch nicht bekannt. Gewöhnlich finden die Verhandlungen jedoch vormittags statt - außerdem werden häufig mehrere Verhandlungen zum gleichen Thema hintereinander gelegt.
Dieser Termineintrag beruht auf dem Hinweis beim Thema:
VG HH: Vorerst keine mündlichen Verhandlungen in Sachen Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26461.msg180602.html#msg180602
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Das Verwaltungsgericht Hamburg befindet sich im Stadtteil St. Georg
Adresse:
Haus der Gerichte
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg
https://justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht/
Öffentliche Verkehrsmittel:
U 1 - Station Lohmühlenstraße
U & S-Bahn Station Berliner Tor
Zur weiteren Orientierung:
https://www.openstreetmap.org/way/23391543
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Am Donnerstag 27.09.18, findet um 19.00 Uhr der Runde Tisch in Hamburg-Altona statt.
Da können wir gerne auch über diesen Fall sprechen.
Runder Tisch Hamburg Altona 27.09.18 Donnerstag 19.00 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28839.0.html
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Wir haben gestern am Runden Tisch darüber gesprochen, dass einige von uns zur Verhandlung hingehen wollen. Ist inzwischen die Uhrzeit bekannt ? Dann bitte hier den Thread ergänzen !
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Der Termin zur Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr. Ich bin bereits vor Ort.
seppl
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Ein Bericht zur heutigen Verhandlung:
Bei Aufruf der Sache erschien um 10.30 Uhr nur der Vertreter des NDR und einige Zuschauer. Der Richter, Dr. Hopkins, setzte daraufhin eine Pause von 15 Minuten an, um abzuwarten, ob die Klägerin noch erscheint. Dies war nicht der Fall. Daraufhin erörterte Dr. Hopkins die Sach- und Rechtslage und trug vor, dass die Klägerin u.a. einen Feststellungsantrag gestellt hat, dass zwischen ihr und dem NDR kein Vertragsverhältnis bestünde. Im weiteren führte er aus, dass die Kammer der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes folgt und in Übereinstimmunng mit dem Schlussantrag des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes gedenkt, die Klage abzuweisen. Den Parteien wurde daraufhin Gelegenheit gegeben, noch etwas vorzutragen. Der NDR verzichtetet und die Klägerin war wie bereits erwähnt nicht anwesend.
Als Streitwert wurde festgesetzt:
1. Der im klagegenständlichen Zeitraum fällige Rundfunkbeitrag
2. Ein weiterer Rundfunkjahresbeitrag für den Feststellungsantrag
Zusammen betrug die Summe unter 500 Euro, so dass pauschal für die Kostenberechnung ein Streitwert bis zu 500 Euro angesetzt wurde.
Anschließend wurde die Klage im Namen des Volkes abgewiesen und die Klägerin zur Zahlung der Kosten verpflichtet.
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Im weiteren führte er aus, dass die Kammer der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes folgt und in Übereinstimmunng mit dem Schlussantrag des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes gedenkt, die Klage abzuweisen.
Danke für die Info und schade, der ein oder andere Zuhörer wäre sicher geneigt gewesen, die ein oder andere Rechtsfrage zum Fall Campos Sánchez-Bordona zu stellen, sofern er es hätte tun dürfen (leider nur als Beteiligter möglich) ;)
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Schade, dass der Termin vorher nicht rauszufinden war. Das hätte ich mir zur Vorbereitung gerne angeschaut und was natürlich viel wichtiger ist, auch gerne moralische Unterstützung gegeben.
Am Ausgang der Verhandlung hat das sicher nichts geändert, wenn die Klägerin anwesend gewesen wäre.
Wo findet man denn für HH die Gerichtstermine? Google wusste es leider nicht.
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Schade, dass der Termin vorher nicht rauszufinden war.
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Wo findet man denn für HH die Gerichtstermine? Google wusste es leider nicht.
Am besten zum Verwaltungsgericht Hamburg gehen und fragen oder dort anrufen.
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Ich möchte mir die etwas bissige Bemerkung erlauben, dass von Richter- und Beklagtenseite die Verhandlung 1:1 durchgeführt wurde, wie eine Verhandlung in der der Kläger anwesend war. Ich habe nun bereits einige Verhandlungen dieses Richters verfolgt. Die Anwesenheit des Klägers scheint irrelevant zu sein.
Als wenn die Anhörung des Klägers (der ja nun eigentlich die Musik bezahlt hat) einfach nur herausgeschnitten wurde.
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... Die Anwesenheit des Klägers scheint irrelevant zu sein.
Das stimmt immer insoweit, wenn nicht zuvor die Aussage stehen würde, dass weitere Verhandlungen mit anwesenden Klägern vom Schema 1:1 gleich durchgeführt wurden, denn für die Abwesenheit ist sehr wahrscheinlich mitgeteilt worden, dass auch ohne anwesenden Kläger die Verhandlung durchgeführt wird.
Dass die Verhandlungen ohne Kläger aber dabei 100% den Verhandlungen ähnlich sind, wo Kläger anwesend sind, das ist an sich erschreckend, sollte doch die Annahme gelten, dass diese irgendwie zu Wort kommen.
Was wahrscheinlich an sich der Fall ist, aber das Herausschneiden könnte somit auch anders ausgedrückt werden.
Die Verhandlung hat deshalb 1:1 den gleichen Inhalt, weil eine Wortmeldung eines Klägers auch zufällig eingespielt werden könnte, ohne dass eine Wirkung auf den Verlauf der Verhandlung erzielt würde - sprich das Gesagte eines Klägers unbeachtet bliebe, rr nicht gehört wird - also vielleicht akustisch aber nicht im Sinne von Recht.
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Dass es ohne Kläger keinen Unterschied zur einer Verhandlung mit Kläger gibt, das überrascht beim Thema Rundfunkbeitrag nach dem 18.07.2018 aktuell nicht.
Es bedarf dazu neuer Wege vor dem VG, damit diese nicht nur akustisch hören.
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@ PersonX
Dass es ohne Kläger keinen Unterschied zur einer Verhandlung mit Kläger gibt, das überrascht beim Thema Rundfunkbeitrag nach dem 18.07.2018 aktuell nicht.
Es bedarf dazu neuer Wege vor dem VG, damit diese nicht nur akustisch hören.
Dies hab ich auch schon vor dem 18.07.2018 am VG Freiburg mehr als einmal als Zuschauer erlebt. Und ich bin mir mitlerweile sicher, wenn der Richter freundlich grinsend in seiner schwarzen Robe den Gerichtssaal betritt, ist zu 99% das Urteil zuvor in seinem Kämmerlein schon geschrieben.
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Ich verstehe was ihr meint, aber ganz unerheblich ist es nicht, ob der Kläger erscheint oder nicht. Das volle Programm gibt es nur bei Anwesenheit des Klägers und zuvielen Zuschauern, wie man hier zum Vergleich nachlesen kann:
Verhandlung VG Hamburg am Do, 04.01.2018:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25467.0.html (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25467.0.html)