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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen August 2018 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 16. August 2018, 12:50

Titel: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: ChrisLPZ am 16. August 2018, 12:50
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Spiegel, 16.08.2018

Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen Bürger künftig keinen Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung mehr entrichten. Entsprechende Formulare für die Befreiung

Zitat
Bürger, die eine Zweitwohnung besitzen, können ab sofort die Befreiung von Rundfunkgebühren dafür beantragen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat ein Antragsformular auf seiner ?,  Website zur Verfügung gestellt. Wer keinen Internetzugang hat, kann sich das Formular auch zusenden lassen. […]

Weiterlesen auf:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/rundfunkgebuehren-befreiung-fuer-zweitwohnung-kann-beantragt-werden-a-1223462.html (http://www.spiegel.de/kultur/tv/rundfunkgebuehren-befreiung-fuer-zweitwohnung-kann-beantragt-werden-a-1223462.html)

Direktlink zum Online-Formular
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5814/Antrag_auf_Befreiung_von_der_Rundfunkbeitragspflicht_fuer_Ihre_Nebenwohnung_0121.pdf (https://anon.to/?https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5814/Antrag_auf_Befreiung_von_der_Rundfunkbeitragspflicht_fuer_Ihre_Nebenwohnung_0121.pdf)


Danke an User drboe für den Hinweis.


Weitere Diskussionen zum Thema siehe bitte u.a. unter

Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.0.html

Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28203.0.html
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: drboe am 16. August 2018, 12:53
Das Formular (PDF) kann man hier herunterladen:

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5814/Antrag_auf_Befreiung_von_der_Rundfunkbeitragspflicht_fuer_Ihre_Nebenwohnung_0121.pdf

M. Boettcher
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: linkER am 16. August 2018, 17:11
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heise.de      16.08.2018

von Andreas Wilkens
Befreiung von Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung kann beantragt werden

Der Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen ist nicht verfassungsgemäß, hieß es im Juli. Nun kann die Befreiung beantragt werden.
Zitat
Die Befreiung gilt nur für den Antragsteller selbst. Volljährige Mitbewohner in einer Nebenwohnung sind verpflichtet, sich beim Beitragsservice zu melden, damit ihre Beitragspflicht geprüft werden kann. Werden die Voraussetzungen erfüllt, ist die Befreiung grundsätzlich rückwirkend zum 18. Juli möglich. Zu viel gezahlte Beiträge werden erstattet.
Weiterlesen auf :
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Befreiung-von-Rundfunkbeitrag-fuer-Nebenwohnung-kann-beantragt-werden-4139194.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Befreiung-von-Rundfunkbeitrag-fuer-Nebenwohnung-kann-beantragt-werden-4139194.html)
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 16. August 2018, 19:00
Und was ist jetzt in der fiktiven Situation, wenn ich in der Hauptwohnung zu zweit (dritt, viert) wohne und nicht offiziell Beitragszahler bin? Da ist ja die Hauptwohnung gerade nicht auf meinen Namen angemeldet. Also zahle ich dem offziellen Beitragszahler für meine Hauptwohnung 50% des Beitrags (Binnenausgleich) und würde mit der Zweitwohnung auf 150% Beitragszahlung kommen, also auch mehr als laut BVerfG zulässig.

Da fehlt doch was auf dem Formular?
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Kurt am 16. August 2018, 19:41
Zitat
Wohnungsinhaber, die >nachweislich< bereits einen vollen Beitrag für eine Wohnung zahlen*, können sich auf Antrag von ihrer Beitragspflicht für weitere Wohnungen befreien lassen.
*also dort selbst eine Rundfunkbeitragsnummer haben

Was ist daran nicht zu verstehen?  ;D 8)

Die 150%-Frage bitte der "zuständigen Landesrundfunkanstalt" stellen.  >:D

Einfach.
Für alle.


Gruß
Kurt
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 16. August 2018, 20:00
*also dort selbst eine Rundfunkbeitragsnummer haben
Von wegen. Ich kann genauso meine monatlichen 50%-Überweisungen an den Beitragszahler für die Hauptwohnung nachweisen.
Oder auf Wurstzetteln quittierte Barzahlungen... 8)

Zur Erinnerung Rn 106 des BverfG-Urteils:
Zitat
Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu insgesamt mehr als einem vollen Beitrag herangezogen werden (dd)
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 16. August 2018, 20:35
Wenn das übrigens so ist, habe ich ein neues Geschäftsmodell:

Für 10EUR/Monat melde ich mich -wenn gewünscht- in jeder der 40Mio Privatwohnungen als Zweitwohnsitz an.  Wird wohl etwas anstrengend, 40Mio Befreiungsanträge auszufüllen, aber es lohnt sich ja. Mal schauen, ob die Rundfunkanstalten dann -statt mit 8Milliarden- auch mit insgesamt 210 EUR + Betriebsstättenabgaben pro Jahr auskommen.  >:D
Steht ja nirgends, dass nicht andere in meinen Zweitwohnungen auch ihren Erstwohnsitz haben dürfen.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Kurt am 16. August 2018, 20:52
Zitat
Rn 111
dd) Bei einer Neuregelung können die Gesetzgeber die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen, um Verwaltungsschwierigkeiten zu vermeiden. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: tokiomotel am 16. August 2018, 21:07
Das ist alles so krank, für diesen ganzen Schwachfug gibt es nun also ein weiteres Formular.
Und dieses ist wiederum so unausgegoren, dass das ganze Geschwür nur noch sichtbarer wird.
Schmerz lass nach..
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 16. August 2018, 21:11
Zitat
Rn 111
dd) Bei einer Neuregelung können die Gesetzgeber die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen, um Verwaltungsschwierigkeiten zu vermeiden. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Tja, ist jetzt nur noch die Frage, wie Kurt's Hinweis und meiner noch mit RBStV §2 Abs (3) zusammenzubringen ist. Zählt jetzt nur die tatsächliche Zahlung für die Erstwohnung oder die Gesamtschuldnerschaft?
Zitat
RBStV §2 Abs (3): Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: DumbTV am 16. August 2018, 21:53
(http://www.golem.de/staticrl/images/logo-g.png)
Bildquelle: http://www.golem.de/staticrl/images/logo-g.png

golem.de, 16.08.2018

Beitragsservice
Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen endet

von Achim Sawal

Zitat
Die rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen ist jetzt möglich. Etwa einen Monat hat es gedauert, dafür ein Formular bereitzustellen.

Der Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen muss nicht mehr gezahlt werden. Ein Formular (PDF) wurde dafür am 16. August 2018 vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereitgestellt. Damit können Inhaber von Nebenwohnungen, die bereits für ihre Hauptwohnung den Rundfunkbeitrag zahlen, eine Beitragsbefreiung beantragen.

[..]

Weiterlesen auf:
https://www.golem.de/news/beitragsservice-rundfunkbeitrag-fuer-nebenwohnungen-endet-1808-136042.html (https://www.golem.de/news/beitragsservice-rundfunkbeitrag-fuer-nebenwohnungen-endet-1808-136042.html)
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 16. August 2018, 23:02
Hier noch eine Denksportaufgabe:
Eine fiktive 3er-WG hat ihren Erstwohnsitz in Bundesland A. Jeder der 3 hat seinen Lebensmittelpunkt am Erstwohnsitz und es ist ihm/ihr wichtig, sein/ihr kommunales Wahlrecht in Bundesland A auszuüben.
Jede der 3 Personen hat nun 10 beruflich bedingte Zweitwohnungen in anderen Bundesländern, es existieren also insgesamt 31 Wohnungen (1 Erstwohnsitz und 30 Zweitwohnsitze), für die nach alter Regelung Beiträge zu entrichten waren.
Wie soll nun erreicht werden, dass laut BVerfG-Vorgabe dieselbe Person für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu insgesamt mehr als einem vollen Beitrag herangezogen wird?

Denn für die Befreiung muss ja die Zahlung des vollen Beitrags für den Erstwohnsitz nachgewiesen werden? Das kann aber ja nur eine Person leisten...
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Kurt am 16. August 2018, 23:42
Die Frage(n) bitte der "zuständigen Landesrundfunkanstalt" stellen.  >:D

Wozu sollen wir uns hier die Köpfe heiß reden!?
Mach' denen Arbeit >:D
Ernst gemeint!


Einfach.
Für alle.


Gruß
Kurt
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 16. August 2018, 23:58
Es geht ja nicht darum, hier Antworten zu bekommen, sondern klarzumachen, welche Idiotie in diesen "Regelungen" steckt.
Und dass offenbar niemand -mindestens auf Seiten der Rundfunkanstalten, wenn nicht auch des BVerfGs- genauer über Problemfälle nachgedacht hat.

Solche Infos kann dann jeder zum Lokalpolitiker seines Vertrauens auf dem Weg zu gesetzlichen Neuregelungen in 2020 mitnehmen 8).

Ich selbst kann diese Fragen jedenfalls nicht an die LRA stellen. Denn sonst wecke ich womöglich mein ruhend gestelltes Verfahren vor dem VG wieder auf.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: MichaelEngel am 17. August 2018, 07:47
Zu den Denksportaufgaben: das sind ja weniger als 10% der Bevölkerung und zu vernachlässigen.

Warum waren eigentlich die Inhaber von mehr als eine Wohnung nicht zu vernachlässigen? Sind sie mehr als 10% der Bevölkerung?
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: pinguin am 17. August 2018, 08:08
Die Zweitwohnsitzinnehabenden fallen ja eh aus dem Raster, wenn sie woanders einen Erstwohnsitz gemeldet haben, für die bereits ein Erstwohnsitzinnehabender Rundfunkbeiträge zahlt. Oder doch nicht?

Wenn die neue Entscheidung richtig verstanden wurde, so sind Zweitwohnsitzinnehabende ja nur dann am Zweitwohnsitz befreit, wenn sie selbst am Erstwohnsitz Rundfunkbeitrag zahlen? Wenn also der Zweitwohnsitzinnehabende nicht bereits an seinem Erstwohnsitz Rundfunkbeitrag zahlt, ist er am Zweitwohnsitz zahlpflichtig?

Der tiefere Sinnen in dieser BVerfG-Entscheidung besteht womöglich darin, denen, also BS und Co., Arbeit zu verschaffen, die sie u. U. auf Grund struktureller Defizite nicht bewältigen können?
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: PersonX am 17. August 2018, 09:44
Ja Arbeit, und ja kein Beitrag fällt an, wenn bereits der volle Beitrag irgendwo bezahlt wird, dass muss also nicht am erst Wohnsitz sein, es darf auch ein anderer Zweitwohnsitz sein und es dürfen Teilbeträge sein, welche in Summe den vollen Betrag ergeben.

Person A wohne in Erstwohnsitz, dort zahlt die Person B, deshalb wohne Person A noch in Zweitwohnung W1, W2, W3 und W4. In W1,W2 und W3 zahlt A 1/3 an den jeweiligen weiteren Wohnungsinhaber, welche selbst den vollen Betrag unter jeweils eigener Nummer bezahlen. Für W4 stellt A Antrag auf Befreiung, schließlich zahlt er ja bereits einmal den vollen Beitrag.

Es sind somit 3 Nummern und keine davon ist dem Hauptwohnsitz zu geordert. Na herzlichen Glückwunsch Bundesverfassungsgericht.


Bei weiterer Überlegung kann B die Zahlung für den erst Wohnsitz einstellen, wenn B ebenfalls in anderen W5,W6 und W7 wohnt und dort jeweils 1/3 zahlt.

Falls Ihr das anders seht dann bitte erklären. Ansonsten gilt meldet Euch an soviel Nebenwohnsitzen an wie notwendig erachtet wird und stellt die Zahlung für die Hauptwohnung ein, solange der Betrag über alle Nebenwohnsitze einen vollen Beitrag ergibt. Es ist dabei nicht wichtig, dass Ihr nicht mit eigener Nummer zahlt, entscheidend ist nur die Höhe und die Anzahl der Gesamtschuldner der Zweitwohnungen. Es dürfte dafür noch gar keine Möglichkeit geben das in der IT der LRA zu erfassen, es muss also als per Hand geprüft werden. Damit kann das System zunächst überlastet werden, es bedarf dazu vielen aktiven Zweitwohnungsbeziehern, welche sich Zweitwohnungen teilen. Ein Art Zweitwohnungsbörse mit monatlich sich ändernden Daten wäre dabei sinnvoll, also ebenfalls EMA Daten.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: seppl am 17. August 2018, 09:54
Der tiefere Sinn der Entscheidung liegt doch wohl darin, dass eine Einzelperson mit 2 Wohnsitzen nicht gleichzeitig an beiden Orten Rundfunk empfangen kann.

Aber warum wird das nicht auch so kommuniziert? Warum wird gesagt, dass die Zweitwohnungsabgabe generell verfassungswidrig ist und trotzdem müssen die Nicht-Zahlungsverpflichteten (aber trotzdem Beitragsschuldner) der Erstwohnungen auch für für die Zweitwohnung bezahlen? Was ist das für ein verwirrtes Zeug? Das BVerfG missachtet das BGB (die Gesamtschuldnerschaft im RBStV).

Ich habe ja schon vermutet, dass das BVerfG durch Unpraktibilitätsmaßnahmen durch die Hintertür den Rundfunkbeitrag kippen will, weil es weiss, dass es auf politischer Ebene nicht geht.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: noGez99 am 17. August 2018, 10:21
Ja die Regel wird sehr seltsam:

Zitat
Person A wohne in Erstwohnsitz, dort zahlt die Person B, deshalb wohne Person A noch in Zweitwohnung W1, W2, W3 und W4. In W1,W2 und W3 zahlt A 1/3 an den jeweiligen weiteren Wohnungsinhaber, welche selbst den vollen Betrag unter jeweils eigener Nummer bezahlen. Für W4 stellt A Antrag auf Befreiung, schließlich zahlt er ja bereits einmal den vollen Beitrag.

Warum zahlt Person A nicht am Erstwohnsitz? Dann sind W1, W2, W3 und W4 als Zweitwohnung befreit. (Person A muss sich dann auch dort als Zahler anmelden)

Weiterhin zeigt das Beispiel sehr schön, egal wie das berechnet wird, dass der BS eben doch wissen muss, wer mit wem zusammenwohnt.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: PersonX am 17. August 2018, 10:41
Warum zahlt er da nicht, dass ist einfach er hat doch B und B zahlt. Er zahlt an W1,W2 und W3 in Summe den vollen Beitrag, darüber hinaus darf er nicht belastet werden. Das Beispiel zeigt wie sinnvoll das jetzt ist und wie das genutzt werden kann. Die LRA hat keinen direkten Geldeingang über eine Nummer von Ihm, aber er zahlt ja. Das zu prüfen ist Handarbeit und wird aktuell noch nicht vom Formular abgedeckt. Warum sollte ein Zahler das anders machen? Ein Nichtteilnehmer würde natürlich nicht bezahlen, aber darum geht es gerade nicht. Es geht auch nicht darum die Befreiung zu bekommen weil für ein erst Wohnsitz bezahlt wird, denn das ist nicht die Kernaussage des Gerichts, denn diese lautet nicht mehr als ein vollen Beitrag.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 17. August 2018, 10:43
Warum wird gesagt, dass die Zweitwohnungsabgabe generell verfassungswidrig ist und trotzdem müssen die Nicht-Zahlungsverpflichteten (aber trotzdem Beitragsschuldner) der Erstwohnungen auch für für die Zweitwohnung bezahlen? Was ist das für ein verwirrtes Zeug? Das BVerfG missachtet das BGB (die Gesamtschuldnerschaft im RBStV).
Das steht ja so nicht im BVerfG-Urteil und ist nur die Eigeninterpretation der Rundfunkanstalten. Im Urteil steht gleich in dem zusammenfassenden Urteilsabschnitt:
Zitat
Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter anwendbar, dass ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber einer Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Absatz 1 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien sind.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html
Im RBStV § 2 Absatz 1 und 3 wird davon gesprochen, dass alle Inhaber der (Erst-)Wohnung Beitragsschuldner sind, also verlangt der Gesetzgeber zunächst einmal von jedem Wohnungsinhaber, seiner Beitragspflicht nachzukommen. Wenn dann in einem Mehrpersonenhaushalt nur einer als Beitragszahler nominiert wird, kommt der Mitbewohner seiner Beitragspflicht m.E. auch durch Zahlung eines Beitragsbruchteils an den offiziellen Beitragszahler nach (Binnenausgleich).

Liest man dazu Rn 111 des BVerfG-Urteils genau durch, würde der Zweitwohnungsinhaber dann zwar nicht vollständig vom Zweitwohnungsbeitrag befreit, müsste aber für die Zweitwohnung nur noch 100% minus per Binnenausgleich gezahltem Erstwohnungs-Beitragsbruchteil zahlen.

In jedem Fall ein ausgemachter Verwaltungswahnsinn.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: pinguin am 17. August 2018, 10:46
Warum zahlt Person A nicht am Erstwohnsitz?
Weil ja evtl. bereits für diesen Erstwohnsitz gezahlt wird?

@Seppl
Zitat
Der tiefere Sinn der Entscheidung liegt doch wohl darin, dass eine Einzelperson mit 2 Wohnsitzen nicht gleichzeitig an beiden Orten Rundfunk empfangen kann.
Ist schon klar; aber die Konstellation ist, daß je Erstwohnung ein Beitrag fällig ist, also ein Beitrag eines Nutzers, aber u. U. 2 Nutzer diese Erstwohnung bspw. als WG bewohnen, von denen 1 Nutzer wiederum eine Zweitwohnung hat.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: seppl am 17. August 2018, 10:51
@hankhug:
Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html
Zitat
Allerdings dürfen die Gesetzgeber bei einer Neuregelung Vorkehrungen treffen, um den Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Zweitwohnungen im Rahmen zu halten. So können sie die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu mehr als einem insgesamt vollen Beitrag herangezogen werden.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 17. August 2018, 10:56
@seppl: Das ist ja genau das, was auch in Rn111 steht. Und das ist nicht im Widerspruch zu meinen Ausführungen. Ich spreche ja nicht von einer vollständigen Befreiung, sondern einer Ermäßigung des Zweitwohnungsbeitrags, so dass der Zweitwohnungsinhaber nicht insgesamt mehr als 100% bezahlt.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: drboe am 17. August 2018, 10:56
Wenn die neue Entscheidung richtig verstanden wurde, so sind Zweitwohnsitzinnehabende ja nur dann am Zweitwohnsitz befreit, wenn sie selbst am Erstwohnsitz Rundfunkbeitrag zahlen? Wenn also der Zweitwohnsitzinnehabende nicht bereits an seinem Erstwohnsitz Rundfunkbeitrag zahlt, ist er am Zweitwohnsitz zahlpflichtig?

Richtig! Dies ergibt sich aus dem Urteil des BVerfG zum. sogn. Rundfunkbeitrag:

Zitat von:  durchgeknalltes BVerfG
Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018

RN111:
Bei einer Neuregelung können die Gesetzgeber die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen, um Verwaltungsschwierigkeiten zu vermeiden. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.

M. Boettcher
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: seppl am 17. August 2018, 11:06
@seppl: Das ist ja genau das, was auch in Rn111 steht. Und das ist nicht im Widerspruch zu meinen Ausführungen. Ich spreche ja nicht von einer vollständigen Befreiung, sondern einer Ermäßigung des Zweitwohnungsbeitrags, so dass der Zweitwohnungsinhaber nicht insgesamt mehr als 100% bezahlt.

Ich glaube, wir sind auf der selben Spur. Daher hatte ich gefragt, warum das ganze nicht so klar formuliert wird, wie es gemeint ist. Jetzt kommt doch jeder, der mit 10 Personen in einer WG wohnt und Zweitwohnungsinhaber ist mit einer Bescheinigung des Zahlungsverpflichteten an, dass  er bereits 1,75 Euro in der Erstwohnung bezahlt und dass er daher für seine Zweitwohnung nur 15,75 Euro zu zahlen hat, weil er nicht mit mehr als einem Beitrag belastet werden darf.  :laugh:

Und zum Thema Befreiung oder Ermäßigung: Ist der Zweitwohnungsbeitrag denn nur "ein bisschen" verfassungswidrig, so dass eine Ermäßigung reicht?

Ich versuche, das BVerfG ernstzunehmen. Es wendet möglicherweise für den Laien juristisch schwer erschliessbare Tricks an, um den Rundfunkbeitrag abzuschaffen.  ;)
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: PersonX am 17. August 2018, 11:12
Genau hoch lebe die Verwaltungsvereinfachung bei der Wahl eines untauglichen Anknüpfungspunktes.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 17. August 2018, 11:21
Ich glaube, wir sind auf der selben Spur. Daher hatte ich gefragt, warum das ganze nicht so klar formuliert wird, wie es gemeint ist. Jetzt kommt doch jeder, der mit 10 Personen in einer WG wohnt und Zweitwohnungsinhaber ist mit einer Bescheinigung des Zahlungsverpflichteten an, dass  er bereits 1,75 Euro in der Erstwohnung bezahlt und dass er daher für seine Zweitwohnung nur 15,75 Euro zu zahlen hat, weil er nicht mit mehr als einem Beitrag belastet werden darf.  :laugh:
Damit es soweit kommt, darf man dann aber wohl bald wieder vor die Verwaltungsgerichte ziehen 8). Denn laut Musterformular für die Zweitwohnungs-Beitragsbefreiung scheint der ÖRR ja ein anderes Verständnis des BVerfG-Urteils zu haben. Man darf gespannt sein...
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: seppl am 17. August 2018, 11:25
Tja, Musterformulare sind immer dazu da, das Anliegen des Ausfüllenden in eine dem Empfänger genehme Form zu pressen.

Daher der Tip: Den Antrag formlos stellen!
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: PersonX am 17. August 2018, 14:59

Und wichtig, daran denken, dass B ebenfalls den Antrag wie A stellen kann für eine Wohnung wo B und A wohnt also am erst Wohnsitz, wenn B in W5,W6 und W7 jeweils 1/3 zahlt.
Damit entsteht eine Wohnung Hauptwohnung mit Beitragspflicht, aber weder A noch B müssen das bezahlen, weil ja beide bereits mit 17,50 belastet sind. PersonX schlägt vor alle Bürger, welche den Beitrag bisher allein zahlen sollten in einer WG einen Zweitwohnsitz an melden, also in vielen. Sie zahlen dann zwar immer noch einen Beitrag in Höhe von 17,5 aber nicht mehr über die eigene Nummer, sondern unmittelbar an den der in der jeweiligen Zweitwohnung zahlt. Der Witz ist das damit Wohnungen entstehen, welche formal beitragspflichtig seien aber wo praktisch kein Geld fliesen wird. Eine Anmeldung an 3 WG,s würde reichen. Wichtig ist nur, das A und B jeweils 1/3 an die WG zahlen nicht jedoch ob die WG an die LRA zahlt und noch weniger wichtig ist, ob 5 oder mehr in der WG leben und sich den Beitrag teilen oder nicht, die WG kann ja frei entscheiden wer wie viel. Die WG könnte von jedem 1/3 nehmen aber trotzdem nur 17,5 an die LRA überweisen. Ohne Bescheid welcher das Innenverhältnis regelt ist das freie Wahl ;-). Da ist sie die Lösung, wir brauchen passende WGs, welche frei darüber bestimmen wer oder wie im Innenverhältnis gezahlt wird. Im Verhältnis A oder B zur WG kann A oder B sich darauf berufen welchen Betrag A oder B zahlt und in Summe muss A oder B halt nicht mehr als 17,50 zahlen. Wem das zu kompliziert ist frage die Richter nicht zu Risiken und Nebenwirkungen sondern probiere es einfach mal aus.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 17. August 2018, 15:14
Das sollten dann aber Zweitwohnungsanmeldungen in Zweitwohnungssteuer-freien Städten/Landkreisen sein, außer man will sich als Wohltäter bei den Kommunen beliebt machen... ;)
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: drboe am 17. August 2018, 16:38
@PersonX: ich hatte dieses Geschäftsmodell schon einmal angeregt:  8)

Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28203.msg177730.html#msg177730

M. Boettcher
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: seppl am 17. August 2018, 16:59
Zum Formular zur Zweitwohnungsbefreiung:
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5814/Antrag_auf_Befreiung_von_der_Rundfunkbeitragspflicht_fuer_Ihre_Nebenwohnung_0121.pdf

Unter 2) und 3) werden Beitragsnummern erfragt. Wenn die Haupt- und Nebenwohnung jedoch auf dieselbe Person angemeldet ist/sein soll, sind die Nummern doch identisch, so dass nur eine Nummer erfragt werden müsste. Ich kenne die gewünschte Nummer auch hauptsächlich unter der Bezeichnung "Teilnehmernummer", nicht "Beitragsnummer"...was geht hier ab?
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: drboe am 17. August 2018, 17:38
@seppl: ist das tatsächlich so (ich habe nur eine Wohnung)? Wenn man bisher für zwei Wohnungen bezahlt, müsste man dann nicht auch zwei Nummern haben? So nach dem Motto: eine Wohnung - ein Beitrag - eine {WasAuchImmerFürEine}-Nummer.

M. Boettcher
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: seppl am 17. August 2018, 17:54
qdrboe: Ich habe Unterlagen einer Person aus 2014 vorliegen, die die Wohnung gewechselt hat, bei der in einem Gebühren- Beitragsbescheid (dieselbe Teilnehmernummer) beide Wohnungsadressen (nun nicht nebeneinander, aber hintereinander) aufgeführt sind. Daher nehme ich an, dass die Beitragsnummer personenbezogen ist.

Und: Was soll eine Beitragsnummer gespeichert werden, für die aufgrund der Zweitwohnungsbefreiung nichts bezahlt wird?
Und: Wenn eine zweite Person noch in derselben Wohnung ihren Zweitwohnsitz hat, gibt es dann 2 Beitragsnummern für die Wohnung? Aus den Meldedaten kann ja nicht ersehen werden, wer mit wem zusammenwohnt.
Und: Gibt es dann 2 Bescheide für einen Teilnehmer?

100%ig sicher bin ich nicht.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: cook am 17. August 2018, 18:20
Was ich auch nicht verstehe: wenn noch einer in der Zweitwohnung wohnt, soll er trotzdem zahlen? Wenn ein zweiter in der Erstwohnung wohnt dann nicht?

Und was soll das mit den Nachweisen vom Einwohnermeldeamt? Was wenn einer so blöd war, die Zweitwohnung beim BS zu melden, aber nicht beim EMA?

Wieso kommt es überhaupt auf den Meldestatus an? Wenn einer für zwei Wohnungen gezahlt hat, ist es doch klar, dass er zweimal gezahlt hat??

Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: tokiomotel am 17. August 2018, 18:57
Ich kann diesen Thread beim besten Willen nicht mehr in vernünftigen Relationen nachvollziehen. Wie schon mal gesagt. das ist alles so krank und zutiefst unwürdig sich damit auch nur irgendwie zu beschäftigen. Meine Empfehlung wäre diesen Thread einzustampfen, es dreht sich eh nur alles im Kreise und die Wurschtsupp schmeckt davon auch nicht besser, ganz im Gegentum..
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Maeggie am 17. August 2018, 19:06
Es ist so, dass für den Erstwohnsitz eine Beitrags-Nr. besteht und für die Zweitwohnung eine andere - also zwei Beitragskonten. Nach zig Jahren der Ab- und Ummeldung wird das schriftverkehrsmäßig ein Kuddelmuddel, dass selbst der "Beitragsservice" nicht mehr durchblickt. Von der "beitragspflichtigen" Person mal ganz abgesehen   :o
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 17. August 2018, 19:46
@PersonX: ich hatte dieses Geschäftsmodell schon einmal angeregt:  8)
Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28203.msg177730.html#msg177730
M. Boettcher
So ganz einfach ist's dann doch nicht, wenn noch andere ihren Erstwohnsitz in diesen Zweitwohnungen haben. Siehe Formular des BS:
Zitat
Eine Befreiung gilt nur für die Antragstellerin oder den Antragsteller selbst. Sollten andere volljährige Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Nebenwohnung existieren, besteht für diese die Verpflichtung, dem Beitragsservice...dies mitzuteilen, um die Prüfung der jeweiligen Beitragspflicht zu ermöglichen.
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5814/Antrag_auf_Befreiung_von_der_Rundfunkbeitragspflicht_fuer_Ihre_Nebenwohnung_0121.pdf
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: tokiomotel am 17. August 2018, 20:45
Was verspricht sich die Moderation von der Fortführung dieses obskuren Threads?
Das gnädige "Nachbessern" des herrlichen BVerfG über ein eh nur finanziell weniger bedeutsames Detail ist solch einer Nachlese nun doch wirklich nicht wert! Mit Missachtung straft man das Gegenüber mehr, also bitte links liegenlassen. Über hiesiges Geplänkel lacht man sich am anderen Ufer eher nur kaputt, falls man es auch nur ansatzweise registriert.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: denyit am 17. August 2018, 20:49
Was ich auch nicht verstehe: wenn noch einer in der Zweitwohnung wohnt, soll er trotzdem zahlen? Wenn ein zweiter in der Erstwohnung wohnt dann nicht?

Zahlen (einer pro Wohnung) und Schulden (alle Mitbewohner) sind verschiedene Sachen.

Für jede Wohnung maximal ein Beitrag. Für jede Person maximal ein Beitrag. Der Beitrag für die Wohnung wird unter den Bewohnern gleichmäßig aufgeteilt. Im Klartext: jeder schuldet erstmal einen Beitrag. Wer den Beitrag mit anderen Mitbewohnern teilen kann hat Glück gehabt. Ermäßigung ist also ok. Mehr als einen Beitrag schulden ist dagegen "ungerecht" [BVerfG].

Falls A mit B zusammen wohnt und B bereits für seine Erstwohnung einen vollen Beitrag entrichtet, dann bekommt B keine "Ermäßigung" für die Wohngemeinschaft mit A.

Erstwohnungen werden zuerst bebeitrag. Dann Zweitwohnungen. Interessant wird es vielleicht in den seltenen Fällen, wenn es mehrere Zweitwohnungen gibt (und die Wohnungen alle mehrere Mitbewohner haben). ;-)

Und was soll das mit den Nachweisen vom Einwohnermeldeamt? Was wenn einer so blöd war, die Zweitwohnung beim BS zu melden, aber nicht beim EMA?

Es gibt in D eine Meldepflicht.

Wieso kommt es überhaupt auf den Meldestatus an? Wenn einer für zwei Wohnungen gezahlt hat, ist es doch klar, dass er zweimal gezahlt hat??

Wieso soll sich der BS mit Fälle beschäftigen, die gegen die Meldepflicht verstossen?

Ansonsten: Der wohnungsbezogene Rundfunkbeitrag ist imho eine "ungerechte" und "unklare" gesetzliche Regelung. Das Verfassungsgericht hat aber entschieden, dass es ok ist. Also abhaken. Neue Wege finden.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: tokiomotel am 17. August 2018, 21:08
Das vermeintliche Leckerli war leider eben nur eine cool kalkulierte Verarsche.
Das eh herrschende Chaos wurde durch einen Billigtrick nur noch chaotischer.
Das andere Ufer halt etwas trockener gelegen und mit faulem Sekt verführt.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 17. August 2018, 21:38
Das gnädige "Nachbessern" des herrlichen BVerfG über ein eh nur finanziell weniger bedeutsames Detail ist solch einer Nachlese nun doch wirklich nicht wert!
Warum nicht darüber sinnieren, was für größere Möglichkeiten dieses momentan noch weniger bedeutsame Detail eröffnen könnte? Wenn man z.B. den Vorschlag von PersonX
(https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28464.msg179256.html#msg179256) im großen Stil auf die Beine stellen würde, hätten zum einen Beitragsverweigerer eine echte Austrittsoption und zum anderen könnte man mal testen, wieviel 'Stress' das Beitragssystem verkraftet.
Im Endeffekt würden damit weniger Wohnungen beitragspflichtig, die Beiträge würden -bei unverändertem Finanzbedarf- mittelfristig deutlich steigen und damit vermutlich die Akzeptanz des Beitrags in der breiten Öffentlichkeit weiter verringern.

Und wenn Dir die Diskussion nicht gefällt, gibts ja immer noch die Option, das Ganze nicht zu lesen. Das Nichtnutzen der Forumsbeiträge ist im Gegensatz zum Nichtnutzen des Rundfunks sogar kostenlos. 8)
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: seppl am 17. August 2018, 22:02
@tokiomotel: Auch ich sinniere hier nur. Für mich gilt ganz klar: Für das Grundbedürfnis "Wohnen" zahle ich keinen Zwangsbeitrag. Nicht für Fernsehen und nicht für irgendwas Anderes.
Trotzdem finde ich die neue Perspektive interessant, da nun die Gesamtschuldner aus der Dunkelheit des Zivilrechtes verwaltungsrechtlich relevant werden könnten. Die ÖRR und auch das BVerfGericht tut so, als ob die gesamtschuldnerschaftliche Regelung des BGB  - eine "kann"- Bestimmung ist. Die Mitbewohner sollen sich aussuchen können, wer wieviel vom Beitrag bezahlt. Das können die Leute unter sich zwar gerne ausmachen, jedoch muss der Gesetzgeber darauf achten, dass diese gesetzliche Regelung der Gesamtschuldnerschaft auch im Innenverhältnis nach Rechtslage durchsetzbar sein muss.

Der Mitbewohner, der den Beitrag für die Erstwohnung nicht zahlt, ist nicht davon freigestellt. Dafür müsste er dann eine Befreiung für die Erstwohnung haben. Hat er aber nicht. Zu seinem Anteil nach BGB Gesamtschuldnerschaft kommen noch 17,50 Euro für die Zweitwohnung. Das ist dann zuviel, auch nach Urteil des BVerfG.

Ich frage mich, warum diese Gesamtschuldnersache überhaupt im RBStV auftaucht. Wohl um zu verschleiern, dass willkürlich nur einer sowohl Beitrags- als auch Zahlungspflichtig ist pro Wohnung, was ja eine Ungleichbehandlung der Mitbewohner der Wohngemeinschaft wäre.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Frühlingserwachen am 17. August 2018, 23:02
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/72/Frankfurter_Allgemeine_logo.svg/250px-Frankfurter_Allgemeine_logo.svg.png)

16.08.2018

Zweitwohnungsinhaber können Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen


Zitat
Antragsteller müssen den Angaben zufolge nachweisen, dass eine Haupt- und eine Nebenwohnung auf sie angemeldet sind.



Weiterlesen unter:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/befreiung-vom-rundfunkbeitrag-fuer-zweitwohnungen-15740732.html
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: ChrisLPZ am 18. August 2018, 08:09
(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/sueddeutsche_zeitung.jpg)
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/sueddeutsche_zeitung.jpg

Süddeutsche Zeitung, 17.08.2018

Wer nicht doppelt zahlen will, muss zahlen

Von Hans Hoff

Zitat
[…]
Was auf den ersten Blick einfach klingt, verkompliziert sich auf den zweiten. Zumindest für Betroffene, die auf schnelle Entlastung hoffen. Sie werden nämlich vor der Befreiung von der nicht verfassungsgemäßen Zusatzlast zur Kasse gebeten. Sie müssen im ungünstigen Fall erst einmal sogar mehr als die 17,50 Euro zahlen, die sie künftig monatlich einzusparen hoffen.
Möglich macht das eine Passage in der Urteilsbegründung, mit der die Richter den Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Zweitwohnungen vom Beitragsservice auf die Betroffenen abwälzten: Sie verfügten, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Befreiung "von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen" kann. […]

Kompliziert wird es nun, weil die Antragsteller per Meldebescheinigung nachweisen müssen, wo sie welchen Wohnsitz haben. Für eine Meldebescheinigung sind aber meist Gebühren fällig, die je nach Ort happig ausfallen können. In München gibt es solch eine Bescheinigung schon für fünf Euro. In Düsseldorf kostet sie neun und in Berlin zehn Euro. Wer also in zwei Städten mit hohen Gebühren seine Wohnungen hat, zahlt leicht mal 20 Euro, um künftig um nicht verfassungsgemäß erhobene 17,50 Euro herumzukommen.

"Es ist nicht die Aufgabe des Beitragsservice, die Höhe etwaiger Kosten für eine Meldebescheinigung zu kommentieren", sagt auf Anfrage Christian Greuel, Sprecher beim Beitragsservice […]

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/rundfunkbeitrag-wer-nicht-doppelt-zahlen-will-muss-zahlen-1.4094409 (https://www.sueddeutsche.de/kultur/rundfunkbeitrag-wer-nicht-doppelt-zahlen-will-muss-zahlen-1.4094409)
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: PersonX am 18. August 2018, 10:25
Der Staat hält überall die Hand auf, es sollte keiner irgendwelche bekloppten Gebühren bezahlen, wenn das zur Verteidigung der Grundrechte ist, denn diese sind Gebühren frei und nicht an Nachweise gekoppelt. Dem Unsinn ist somit eine Absage zu erteilen, auch weil die Meldedaten auf freiwilligen Angaben beruhen, welche vom EMA nicht geprüft werden. Was sagt also eine Bestätigung des EMA über diese Daten aus? Nichts. Es ist immer das Gleiche irgendwo hält irgendwer für Nichts die Hand auf. Und das wo die LRA die Daten des EMA bereits längst bekommen hat. Kopfschmerzen breiten sich aus. Jagt die Richter raus ... möchte man rufen.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Housebrot am 18. August 2018, 10:57
Der tiefere Sinn der Entscheidung liegt doch wohl darin, dass eine Einzelperson mit 2 Wohnsitzen nicht gleichzeitig an beiden Orten Rundfunk empfangen kann.

Von Sinn vermag ich da nicht zu sprechen...

Denn die Wohnung muss ja nicht der Ort des Rundfunkempfangs sein...

Und wenn der tiefere Sinn tatsächlich so zu verstehen ist, dass man nur an einem "Ort" Rundfunk empfangen kann, dann dürfte es wohl keine Betriebs-
stätten abgabe geben.. denn Entweder der Mitarbeiter hört in der Firma Radio (wenn er es denn überhaupt darf) oder er hört es woanders.....

Egal wie man es dreht und wendet... es ist nicht sachlich nachvollziebar, von logisch möchte ich gar nicht erst sprechen....

Ich denke mir, es gibt nur einen wirklichen grund für die Nichtabgabe der Zweitwohnungsgebühr... und das sind unsere Politiker, welche oftmals über
einen Hauptwohnsitz in ihrer Heimat verfügen, und über einen Zweitwohnsitz an ihrem politischen wirken (in Berlin)....

Grüße
Adonis
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: seppl am 18. August 2018, 13:00
@Adonis: Du hast recht. Ich habe nur versucht die Gedankengänge der Verfassungsrichter nachzuvollziehen.
Generell ist es Leibeigenschaft gleichzustellen, wenn eine Pflicht an ein Grundbedürfnis gebunden wird. Wo und an wievielen Orten das Grundbedürfnis ausgelebt wird ist da völlig egal.
Die Verfassungsrichter versuchen sich offensichtlich an der Konstruktion, Menschenrechtsverletzungen in legale Form zu pressen, um den ÖRR am Leben zu erhalten. Dafür muss aber ignoriert, verschwiegen und müssen Grundrechte missachtet werden.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: hankhug am 18. August 2018, 13:37
Der tiefere Sinn der Entscheidung liegt doch wohl darin, dass eine Einzelperson mit 2 Wohnsitzen nicht gleichzeitig an beiden Orten Rundfunk empfangen kann.
Ich würde -wenn es überhaupt einen Sinn gibt- das Pferd eher andersherum aufzäumen.
1.) Das BVerfG hält (Rn111) maximal einen vollen Beitrag pro Person für noch verfassungskonform, denn laut Gerichten wird der Beitrag ja für die -für jede Person gleiche- Rundfunkempfangsmöglichkeit entrichtet und nicht für die Nutzung. Die Rundfunkempfangsmöglichkeit wird mit zusätzlichen Wohnungen nicht größer.
2.) Am Beispiel der Einzelperson mit 2 Wohnsitzen wird besonders deutlich, dass 1.) nicht erfüllt ist. Das ist aber nur eine von ganz vielen (gerade auch in diesem Thread diskutierten) Konstellationen. Man kann nur spekulieren, ob das BVerfG an diese vielen anderen Konstellationen auch gedacht hat.
Bemerkenswert ist im Urteil aber das Fettgedruckte:
Zitat
Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018
RN111:
...Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.
In den Gerichtsverhandlungen (BVerwG und BVerfG) wurde allerdings immer nur der Fall der Einzelperson mit 2 Wohnsitzen als problematisch diskutiert.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: PersonX am 18. August 2018, 14:06
Das bedeutet auch, dass wenn Sie es nicht verlangen dürfen doch bereits der Versuch zu unterbleiben hat, wenn man das mal ganz exakt auslegt. Dann muss doch im Vorfeld eine abgeschlossene Klärung erfolgen, also bevor ein Bescheid erstellt wird.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: ChrisLPZ am 18. August 2018, 19:20
(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/telepolis.png)
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/telepolis.png

Heise / Telepolis, 18.08.2018

Rundfunkgebühr
Befreiung kostet andere Gebühren

Der Beitragsservice bezieht seine Informationen nicht aus dem Abgleich mit Meldedaten, sondern verlangt Bescheinigungen, für die Antragsteller zahlen müssen

Von Peter Mühlbauer

Zitat
Vor genau einem Monat - am 18. Juli 2018 - erklärte das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann (vgl. Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig). Deshalb setzte es den hier gesetzgebenden Ländern eine Frist bis zum 30. Juli 2020, die Regelung verfassungsgemäß zu gestalten, und gab ihnen zusätzlich auf, Zweitwohnungsbesitzer bis dahin von der Beitragspflicht zu befreien.

Unmittelbar darauf gab Heike Raab, die Medienstaatssekretärin der bei der Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf eine geräte- und nutzungsunabhängige Haushaltspauschale federführenden Rheinland-Pfalz zu erkennen, dass man nicht vorhabe, das Urteil unbürokratisch umzusetzen. Es werde, so die SPD-Politikerin, "eine Einzelfallprüfung erfolgen", bei der man sich ansehen "müsse", "was mit Ferienwohnungen oder Datschen passiert oder mit Wohnungendie Eltern zum Beispiel für ihre studierenden Kinder mieten“ , […]

Von jedem "volljährigen Bewohner“
Dieses Formular nimmt der Inkassodienst von ARD und ZDF per Post oder Telefax entgegen. Dazu fordert er von jedem "volljährigen Bewohner" neben diesem Antrag auch eine Meldebescheinigung "aus der die Anmeldung der Hauptwohnung und der Nebenwohnungen sowie das jeweilige Einzugsdatum hervorgehen". Solche Meldebescheinigungen stellen die Kommunen aus - und sie verlangen Geld dafür. […]

Erstattung höchstens ab dem 18. Juli 2018 - Zweitwohnungsbesitzer müssen über 1.100 Euro pro Zweitwohnung in den Wind schreiben
[…]

Anwälte und Kläger, die die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Verweise auf eine "nicht verzerrte" Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "Vielfalt" (vgl. Bieten ARD und ZDF Orientierung?) für inhaltsorientierte Klagen gegen das in Sozialen Medien "Fernseh-Bento" gescholtene Programm der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen, haben sich bislang noch nicht gefunden. Angeblich dokumentieren einige Nutzer das Programm aber bereits, um etwas in der Hand zu haben, das im Mietrecht einem Lärmprotokoll entspricht.

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkgebuehr-Befreiung-kostet-andere-Gebuehren-4141179.html (https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkgebuehr-Befreiung-kostet-andere-Gebuehren-4141179.html)


Im Forum auch unter
Rundfunkgebühr: (Zweitwohnungs-)Befreiung kostet andere Gebühren
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28480.0.html
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: drboe am 18. August 2018, 19:54
Zitat
Unmittelbar darauf gab Heike Raab, die Medienstaatssekretärin der bei der Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf eine geräte- und nutzungsunabhängige Haushaltspauschale federführenden Rheinland-Pfalz zu erkennen, dass man nicht vorhabe, das Urteil unbürokratisch umzusetzen. Es werde, so die SPD-Politikerin, "eine Einzelfallprüfung erfolgen", bei der man sich ansehen "müsse", "was mit Ferienwohnungen oder Datschen passiert oder mit Wohnungendie Eltern zum Beispiel für ihre studierenden Kinder mieten“ , ...

Liebe Frau Raab, es mag in ihren dämlichen Schädel nur schwer hinein gehen, aber wenn man neben seinem Hauptwohnsitz eine Ferienwohnung sein Eigen nennt und dort mit Zweitwohnsitz gemeldet ist, in viele Fällen dafür sogar Steuern zahlt, dann ist damit genau der Fall erfüllt, den das BVerfG meinte, als es die Mehrfacherhebung des sogn. Rundfunkbeitrags als verfassungswidrig erklärte.
Was die Miete einer Wohnung für studierende Kinder angeht: da kann ich Sie völlig beruhigen. Meine Kinder hatten während ihres Studiums keine Einnahmen, waren also mittellos und daher nicht in der Lage eine Wohnung zu mieten. Das habe ich übernommen. Sie haben also die Wahl, ob Sie von den Kindern keinen "Beitrag" bekommen, oder aber keinen "Beitrag" von den Eltern, die Miete, Leben und Studium finanzieren.

M. Boettcher
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: gez-negativ am 19. August 2018, 10:15
Eine Befreiung beantragen?

Ich,
Otto Müller, geb. am 01.01.1901 in Berlin

habe eine Wohnung in Berlin und eine Zweitwohnung in Hamburg.

Der BS hat die Daten aller EMAs.

--- Otto Müller, geb. am 01.01.1901 in Berlin --- wird einmal vom EMA in Berlin an den BS gemeldet und ein zweites Mal vom EMA in Hamburg.

Wo ist das Problem? Man wird doch wohl die Daten abgleichen können?
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: drboe am 19. August 2018, 11:02
Ich,
Otto Müller, geb. am 01.01.1901 in Berlin

Wo ist das Problem? Man wird doch wohl die Daten abgleichen können?

Zunächst Glückwunsch an Herrn Müller, der mit seinen 118 Jahren wohl der älteste Mann sein dürfte. Natürlich ist ein Abgleich der Daten kein Problem. Es würde also völlig genügen die Wohnungen bzw. die "Beitragsnummern" zu nennen, so dass der BS lediglich zwei Datensätze des jeweiligen Inhabers vergleichen müsste. Name und Geburtsdatum sind vielleicht nicht eindeutig. In den meisten Fällen dürfte aber die Kontoverbindung eine eindeutige Zuordnung ermöglichen. Falls nicht, kann man in Zweifelsfällen ja weitere Nachweise fordern. Welche Wohnung als Hauptwohnsitz angegeben wird, ist nebensächlich, da man in jedem Fall genau einmal zahlen muss. Der BS muss also gar nicht wissen, welches die Hauptwohnung ist.

M. Boettcher
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: seppl am 19. August 2018, 11:32
Eine Befreiung beantragen?
...
Der BS hat die Daten aller EMAs.
...
Wo ist das Problem? Man wird doch wohl die Daten abgleichen können?

Ich nehme stark an, dass der Befreiungsantrag in erster Linie nicht der Befreiung dient, sondern der Legalisierung der Regelung. Gegen Angaben, die man freiwillig macht, kann man später nicht oder schlecht angehen, wenn sie als verfassungswidrig erkannt werden. Das wichtigste an allen Formularen ist für die Geldeintreiber der ÖRR der unterschriebene Satz

Zitat
Ich bestätige die Richtigkeit der Angaben

Das macht aus jedem Murks einen freiwilligen Akt.


Siehe nunmehr auch unter
Beabsichtigte Vertuschung in den formularbasierten Schreiben des Beitragsservice
38) Fallstrick im Formular "Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Nebenwohnung"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7419.msg179327.html#msg179327
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 22. August 2018, 12:33
Zitat:
RN111:
...Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.

Das würde ja für einen Einzelunternehmer mit einem separatem Standort bedeuten, daß er für seinen Betrieb auch keine zusätzliche Betriebsabgabe leisten muß.
Wie organisiert er da eine behördliche Bestätigung?

Man könnte den Spieß aber auch umdrehen: Liebe Rundfunkanstalt! Bitte bestätigen Sie mir, daß ich den Rundfunkbeitrag mehr als einmal pro Monat leiste, damit ich zukünftig die Zahlungen einstellen kann und das mit meinem Guthaben verrechne.
Und was ist, wenn man erst auf einen Festsetzungsbescheid mit Widerspruch reagiert?
Hat jetzt das Verfassungsgericht festgestellt, daß ein Beitrag für weitere Wohnungen gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht?
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Nevrion am 22. August 2018, 19:31
Ich bin grundsätzlich über das Vorgehen irritiert, warum hier dem Bürger vom Beitragsservice ein behördlicher Nachweis abverlangt wird.

Wenn ich mich recht erinnere, war es zu Zeiten der GEZ notwendig, dass die GEZ nachweisen musste, dass man ein Empfangsgerät hat. Heute scheint sich die Beweislast umgekehrt zu haben. Der Beitragsservice darf eigentlich alles unterstellen und der Wohnungsinhaber oder Mieter muss das Gegenteil beweisen. Was ist da eigentlich passiert? Ich dachte in Deutschland gilt der Grundsatz, dass man so lange unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist und nicht umgekehrt?
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 23. August 2018, 08:56
Es ist komplizierter als ich (und wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht) dachte.
Man tut gut daran, als irgendwie Betroffener oder mit der Möglichkeit, oder des Vorteils der Betroffenheit, dem Richterspruch entsprechende Anpassungen zu veranlassen: Wenn bezahlt wird, dann das Konto des Zweitwohnungsbesitzers verwenden, oder ein gemeinsames bei Unverheirateten, eventuell wäre eine Bareinzahlung beim Geldinstitut unter Verschleierung der Identität (Wohnungsabgabe für Wohnung 1.Stock links nur ggf. mit Beitragsnummer) zu erwägen.

Dann sieht es bei einer Klage interessanter aus.

Über die Unlogiken bezüglich angeblich gesamtschuldnerischer Haftung haben wir ja schon diskutiert.
Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Bürger am 08. September 2018, 22:04
Resultierend aus der aktuellen, wenn auch wohl mglw. noch nicht rechtskräftigen Entscheidung
VGH München, 21.8.18, 7 BV 18.7 - zusätzl. Rundfunkb. f. Gästezi./Ferienwhg.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28670.0.html
sowie in Bezug auf die bereits jetzt bestehende Abgabepflicht für die Mehrzahl der Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen hier noch ein kleiner Vorschlag ;)
Ich schlage prophylaktisch vor, zukünftig bei jeder Reise und Inanspruchnahme von Hotel- und Gästezimmern bzw. Ferienwohnungen einen Antrag auf Befreiung für diese (temporäre) Zweitwohnung i.V.m. einem Antrag auf Rückerstattung der in der Gastgewerbe-Rechnung enthaltenen, über die der Erstwohnung hinausgehenden "Rundfunkbeiträge" zu stellen. Die sollen ersticken an VerwaltungsverVIELfachung... ;)
Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28464.0.html
Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28203.0.html

Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Bürger am 08. September 2018, 22:17
Siehe bitte auch ergänzte Querverweise im Einstiegsbeitrag:
Weitere Diskussionen zum Thema siehe bitte u.a. unter

Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.0.html

Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28203.0.html

Titel: Re: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 10. September 2018, 16:33
Zitat von:  durchgeknalltes BVerfG
Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018
RN111:
[...] Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.
"Auf keinen Fall" heißt für mich aber auch rückwirkend.
Auf gar keinen, also auch nicht auf vergangene Fälle.
Der nächste Widerspruch im Urteil.