gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: seppl am 09. August 2018, 12:22
-
Im Anhang ein formuliertes Beispiel eines gesamtschuldnerischen Widerspruchs dreier zusammenwohnender Personen. Hier hat jede Person einen persönlichen Zahlungsstatus, der eigentlich in der gesamtschuldnerischen Berechnung berücksichtigt werden muss. In der Praxis der "Verwaltungsvereinfachung" werden diese Tatsachen aber von den Rundfunkanstalten ignoriert. Das führt zu ungeregelten Mehreinnahmen der LRAen.
Rundfunkbeitrag - vergleichender Beitragsrechner:
http://www.freier-rundfunk.de/Beitragsrechner_vs4.ods
Gesetzliche Grundlagen und Begründung werden im Schreiben erwähnt: RBStV und AO sowie die Gesamtschuldnerschaft des BGB
Sinn des Ganzen ist es, die "Verwaltungsvereinfachung" für Wohnungen mit Bewohnern, die Ermäßigungs- und/ oder Befreiungstatbestände nachweisen können, zu zerschlagen.
Sollte sich diese legale Möglichkeit rechtlich durchsetzen können, wäre das das Ende der "Verwaltungsvereinfachung", auf der die Praxis der Beitragsermittlung basiert.
Bisher werden deutschlandweit Ermässigungs- und Befreiungsmöglichkeiten ignoriert, wenn auch nur ein einziger vollzahlungspflichtiger Mitbewohner vorhanden ist. Diese Art der Beitreibung des Rundfunkbeitrags spiegelt in keiner Weise die Zahlungsfähigkeit der - zusammenwohnenden - Bevölkerung wider.
Geeignet ist dieses Schreiben nur für WGs, die gegen den Rundfunkbeitrag sind, aber aus Zwang zahlen, weil sie sich die Nachteile aus der Verweigerung beruflich oder privat nicht antun können oder wollen. Anfragen über "Frag den Staat" in dieser Sache werden bisher geflissentlich und dauerhaft von meiner LRA ignoriert.
Eine (bisher nur rechtstheoretische) Einsparungsmöglichkeit ist immer vorhanden, solange mindestens ein Vollzahler mit mindestens einer Person mit Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestand zusammenwohnt.
Mitbewohner, die noch nicht vom Beitragsservice erfasst worden sind, sollten auch hier nicht auftauchen.
Der Hit wäre es natürlich, wenn die Korrektur des Beitrags bei Ablehnung des Widerspruchs von einer Streitgenossenschaft vor dem VG eingeklagt werden würde ...
Weitere Beiträge zum Thema siehe Link-Sammlung unter
[Übersicht] Gesamtschuldnerschaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29680.0.html