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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Baden-Württemberg => Thema gestartet von: Markus KA am 31. Mai 2018, 18:38

Titel: Südwestrundfunk jagt selben Nichtnutzer mit Gerichtsvollzieher und Creditreform
Beitrag von: Markus KA am 31. Mai 2018, 18:38
Die von dem vorsitzenden Richter des Ersten Senats am Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof in der mündlichen Verhandlung vom 16.05.18 kritisierten Kollateralschäden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hinter dem Deckmantel der angeblichen "Verwaltungsvereinfachung" nehmen kein Ende und setzen sich unaufhörlich fort.

Nachdem der Justitiar Dr. Hermann Eicher vom Südwestrundfunk und Mitinitiator der Wohnungsabgabe, in der Verhandlung bestätigt hat, dass er nicht weiss, wer in welcher Wohnung wohnt,  werden nun Nichtnutzer des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks auf Kosten der noch verbliebenen Rundfunkbeitragszahler in doppelter Weise und kostenintensiv gejagt.

Neben Vollstreckungsersuchen an die örtlichen Vollstreckungsbehörden wird zusätzlich für ein und den selben Nichtnutzer das Inkassounternehmen Creditreform beauftragt.

Hierzu die Aussage der Justitiar Dr. Hermann Eicher vom 22. Juni 2017 bei RP ONLINE:
Zitat
Eicher muss noch das Okay seines Rundfunkrats einholen. "Ich jedenfalls fände es wesentlich weniger belastend, wenn mich ein Inkassounternehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht, und jeder bekommt es mit."

Quelle:
Rundfunkbeitrag – der Streit um 17,50 Euro
https://rp-online.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-die-einnahmen-sinken_aid-17611149 (https://rp-online.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-die-einnahmen-sinken_aid-17611149)


Hierzu auch:
Rundfunkbeitrag – der Streit um 17,50 Euro – Eichers Ideen...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23454.msg149524.html#msg149524 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23454.msg149524.html#msg149524)

Hierzu gilt es noch zu erwähnen, dass das Schreiben des Inkassounternehmen Creditreform nach dem Schreiben des Gerichtsvollziehers dem Nichtnutzer gesendet wurde.

Der Nichtnutzer wird rechtliche Mittel gegen gegen die Zwangsvollstreckung einsetzen und wohnt glücklicherweise im Zuständigkeitsbereich des Landgerichtes Tübingen, dass an der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages berechtigte Zweifel hat.

Hierzu auch:
Zwangsvollstreckungen im Zuständigkeitsbereich des LG Tübingen werden ausgesetzt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24019.msg152598.html#msg152598 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24019.msg152598.html#msg152598)
Titel: Re: Südwestrundfunk jagt selben Nichtnutzer mit Gerichtsvollzieher und Creditreform
Beitrag von: faust am 01. Juni 2018, 16:08
... das gibt es anderswo auch: Mir ist da ein Fall in Sachsen bekannt (Kurzfassung):

Während der recht umgängliche  8) Gerichtsvollzieher dem betroffenen Zeit gab, eine Vollstreckungsgegenklage abzufassen, versuchte der Beitragsservice mit Hilfe einer (mindestens) semilegal erworbenen Arbeitgeber - Anschrift eine Lohnpfändung  :police: einzuleiten, ohne den GV davon in Kenntnis zu setzen.
Doch auch die Firma war überraschend cool - sie gewährte dem Betroffenen ebenfalls Frist mit Blick auf die angekündigten juristischen Schritte und zahlte die Forderung nichts aus, sondern "fror" sie ein (dh der betroffene Lohnanteil wurde zum Stichtag weder an den "Gläubiger" noch an den Lohnempfänger ausgezahlt). Mehrere geharnischte Beschwerden (Landtag, Intendantin) wurde mit wenig mehr als Blabla beantwortet.

Wenige Wochen später wurde dem Betroffenen kommentarlos das Geld seiner Firma überwiesen. Von BS/Rundfunk kein Wort dazu. Auf Nachfrage beim Arbeitgeber stellte sich heraus, dass es dort ( ... und nur dort !!! ) ein dreizeiliges Schreiben des BS an den Arbeitgeber gibt, dass "wegen veränderter Bedingungen" die Pfändung "ausgesetzt werde".

Fazit: Seitdem ruht ALLES:

Es kommen keine Bescheide mehr, die Zwangsvollstreckung ruht, der Lohn kommt regelmässig.
Interessanter Nebenaspekt: Für die Vollstr.gegenklage gibt es auch 8 (!!!) Monate nach ihrer Einreichung noch nicht einmal ein Aktenzeichen ... Da hat wohl jemand "kalte Füsse"  >:D bekommen, da sind wohl hinter den Kulissen ein paar Gespräche geführt worden ... ?!? - Es wird interessant werden zu beobachten, ob, wann und wie hier - nach Bekanntgabe eines Urteils aus Karlsruhe - möglicherweise weiterverfahren wird.

Anfragen zwecks Zusendung einer aktuellen Historie bzw. die Forderung nach der Nennung der Namen der Verantwortlichen (Ermittlung der Adresse des Arbeitgebers) wurden zwischenzeitlich von den sicherlich vielbeschäftigten Damen und Herren leider  (#) nicht beantwortet ...
Titel: Re: Südwestrundfunk jagt selben Nichtnutzer mit Gerichtsvollzieher und Creditreform
Beitrag von: noGez99 am 01. Juni 2018, 16:47
Zitat
Anfragen zwecks Zusendung einer aktuellen Historie bzw. die Forderung nach der Nennung der Namen der Verantwortlichen (Ermittlung der Adresse des Arbeitgebers) wurden zwischenzeitlich von den sicherlich vielbeschäftigten Damen und Herren leider  (#) nicht beantwortet ...

Da könnte man doch mal auf Grundlage der neuen DSGVO nachfragen ....
Titel: Re: Südwestrundfunk jagt selben Nichtnutzer mit Gerichtsvollzieher und Creditreform
Beitrag von: Markus KA am 01. Juni 2018, 17:52
Und genau darum ist es jetzt wohl noch weniger belastend, wenn Inkassounternehmen und Gerichtsvollzieher gleichzeitig den Nichtnutzer anschreiben?

Danke für den Hinweis, was mag wohl der Gerichtsvollzieher dazu sagen, wenn er erfährt, dass sein Auftraggeber, hier der Südwestrundfunk, hinter seinem Rücken den Nichtnutzer zur gütlichen Zahlung auffordert.

Wer bezahlt eigentlich dem Gerichtsvollzieher die Gebühr, die im durch die Lappen gehen, wenn der Nichtzahler auf die Idee käme hinter seinem Rücken zu bezahlen?...  |-

Na da werden wir doch gleich mal den netten Gerichtsvollzieher von nebenan davon in Kenntnis setzen.

Es bleibt spannend... 8)

Titel: Re: Südwestrundfunk jagt selben Nichtnutzer mit Gerichtsvollzieher und Creditreform
Beitrag von: faust am 01. Juni 2018, 18:01
... wie es sich für eine deutsche Behörde gehört:

Transparent, sachlich, bürgernah und juristisch absolut wasserdicht (... schade, dass es keinen smiley mit Taucherbrille gibt! ) !

P.S. Wenn der Herr Eicher sagt, er weiss nicht, wer in welcher Wohnung wohnt, dann wird das seine Richtigkeit haben - er ist ja schliesslich Justiziar.
Reicht doch, wenn er jemanden  (#) kennt, der das weiss  >:D !
Titel: Re: Südwestrundfunk jagt selben Nichtnutzer mit Gerichtsvollzieher und Creditreform
Beitrag von: Markus KA am 24. August 2018, 14:49
Aus aktuellem Anlass und zur Ergänzung:

Creditreform: unrechtmäßige Verarbeitung von Daten von "Beitragsschuldern"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28483.msg179351.html#msg179351 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28483.msg179351.html#msg179351)