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Aktuelles => Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18 => Thema gestartet von: Uwe am 17. Mai 2018, 09:22
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GEZ vor Gericht: Reformiert endlich den Rundfunkbeitrag!
Quelle: STERN 16.05.2018 von Katharina Grimm
Bislang schmetterten Gerichte Klagen von GEZ-Gegnern ab. Jetzt soll die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, höchstrichterlich geklärt werden. Dabei geht es gar nicht um die Rechtmäßigkeit - sondern um eine dringend notwendige Reform.
Mit Sieglinde B. haben die GEZ-Hasser eine Gallionsfigur im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag gefunden. Die 63-Jährige saß 2016 für 61 Tage im Knast, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte. Gefängnisstrafen für GEZ-Verweigerer - solche Meldungen befeuerten die Diskussion um die monatliche Gebühr für ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag rechtens ist - oder gegen geltendes Recht verstößt.
weiterlesen auf:
https://www.stern.de/wirtschaft/news/gez--reformiert-endlich-ard--zdf-und-co--und-den-rundfunkbeitrag-7985642.html (https://www.stern.de/wirtschaft/news/gez--reformiert-endlich-ard--zdf-und-co--und-den-rundfunkbeitrag-7985642.html)
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Die 63-Jährige saß 2016 für 61 Tage im Knast, weil sie....
Quelle: Im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel.
...und schwupp wird aus einer Mittvierzigerin eine Frau im Rentenalter.
Aber wer erwartet von den Bertelsmännern eigentlich noch saubere Recherche?
Edit "Bürger" - Hinweis:
Im in o.g. Artikel querverlinkten Artikel Spiegel-Artikel vom 05.04.2016
Rundfunkgebühr - GEZ-Verweigerin aus dem Gefängnis entlassen
steht richtigerweise
"Die GEZ-Verweigerin ist wieder auf freiem Fuß: Wie "Bild" berichtet, habe die Anstalt die Entlassung von Frau Sieglinde B. mitgeteilt. Demnach sei die 46-Jährige am Montag um 18 Uhr aus der JVA Chemnitz entlassen worden."
Weshalb dies im neuen Artikel falsch und ohne plausiblen "Tippfehler" steht, ist nicht erklärlich.
Es hätte nicht einmal "recherchiert", sondern einfach nur korrekt übertragen werden müssen.
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Sonderlich originell wird man den Artikel nicht nennen können - allerdings ist es positiv zu bewerten, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht generell eine größere Aufmerksamkeit gebracht hat und das Problem der Zwangsabgabe stärker ins Bewusstsein rückt. Insofern liest sich die Bemerkung am Ende des Artikels gut:
[...] die Diskussion um den Rundfunkbeitrag nimmt mit den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eine neue Dimension an. Und macht deutlich: So kann es nicht mehr lange gut gehen.
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/2/27/BZ_Logo.jpg/375px-BZ_Logo.jpg)
Badische Zeitung, 30.06.2018
Rundfunkbeitrag vor Gericht
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 18. Juli sein Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Dann entscheiden die Richter über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Drei wurden von Privatpersonen eingereicht, eine stammt vom Autoverleiher Sixt.
weiterlesen unter:
http://www.badische-zeitung.de/ratgeber/computermedien/rundfunkbeitrag-vor-gericht-x1x
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Die Badische Zeitung hat reagiert. Frägt sich nur, ob sie auch ohne den Hinweis die Veröffentlichung gebracht hätte ::)
Hatte den Vorkommentar aus Versehen gelöscht.
Sehr geehrter Herr,
Sie hatten online eine Frage gestellt, die wir Ihnen gerne beantworten. Augenscheinlich haben Sie den Kommentar wieder gelöscht, aber vielleicht interessiert Sie die Antwort ja dennoch:
Vielen Dank für Ihren Hinweis. In der Tat findet am morgigen Mittwoch die mündliche Verhandlung in Luxemburg statt. Auf der Medienseite der BZ am Mittwoch erläutern wir unseren Leserinnen und Leser, worum es in der Verhandlung am EuGH geht. Und wir bleiben bei der Berichterstattung auch dran; mit einem Urteil rechnet unser Korrespondent Christian Rath allerdings erst in ein paar Monaten.
Mit freundlichen Grüßen
Redakteurin
Badische Zeitung
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Hallo,
ich bin noch recht neu hier und eher der Leser anstatt der Schreiber 8) .Ich für meinen Teil habe schon einige Sachen von hier umgesetzt... aber dennoch bin ich (natürlich) vorm LG Bayreuth gescheitert :( aber nun zum Thema GEZ vor Gericht: Ich glaube langsam damit man das "System" nicht im "System" austricksen kann, das ist meiner Meinung nach eine prima Methode um Geld zu machen! Stellt euch mal vor wie viele Leute dann vorm Arbeitsamt stünden wenn dieser Betrüger-Verein geschlossen werden würde ;D ;D ;D
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Stellt euch mal vor wie viele Leute dann vorm Arbeitsamt stünden wenn dieser Betrüger-Verein geschlossen werden würde.
Da haben die sich sicher schon nach Alternativen umgeschaut, im Falle eines Falles.. ;D
Als die DDR mitsamt ihrem Stasispitzelverein den Bach runter ging, hatte - welch ein Wunder - die GEZ prächtigen Zulauf an perfekt passenden neuen Mitarbeitern. Auch bei einem Zusammenbruch dieser anderen, nicht besseren Spitzelbude stehen sicher wieder genügend passende Alternativen sogar noch zur Auswahl bereit. Die Datensammelwut, kombiniert mit Spitzelei, stirbt halt nicht aus - ganz im Gegenteil, sie wird in Zukunft eher noch zunehmen und perfektioniert, oder besser: Wir sind bereits mittendrin...