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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen April 2018 => Thema gestartet von: linkER am 06. Mai 2018, 16:58
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Medienkorrespondenz 24.04.2018
Bundesländer müssen im ZDF - Verwaltungsrat zwei Sitze neu besetzen
Die beiden bisherigen Regierungschefs von Bayern und Hamburg, Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD), sind aus dem ZDF-Verwaltungsrat ausgeschieden. Grund dafür ist, dass beide Politiker seit Mitte März Minister in der neuen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeführten Bundesregierung von CDU/CSU und SPD sind. Laut dem zum 1. Januar 2016 novellierten ZDF-Staatsvertrag dürfen seit Juli 2017 dem Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders keine Vertreter des Bundes mehr angehören und damit auch keine Mitglieder der Bundesregierung. Zum damaligen Zeitpunkt begann die neue fünfjährige Amtsperiode des Gremiums.
Horst Seehofer 2017 bei nur einer Sitzung
Olaf Scholz, der im März 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg geworden war, zog im August 2013 in den ZDF-Verwaltungsrat ein (vgl. FK-Heft Nr. 7/13). Scholz ist in der neuen Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel Finanzminister; außerdem ist er Vizekanzler. Horst Seehofer, von 2008 bis Mitte März 2018 bayerischer Ministerpräsident und nun Bundesinnenminister, gehörte dem ZDF-Verwaltungsrat ab November 2010 an (vgl. FK-Heft Nr. 43/10). Als Mitglied des Verwaltungsrats fiel Seehofer aber eher dadurch auf, dass er an den Plenar- und Ausschusssitzungen des Gremiums kaum teilnahm.
In den Jahren 2015 und 2016 war Horst Seehofer jeweils nur in zwei von insgesamt sechs Sitzungen anwesend. Im Jahr 2017 besuchte der CSU-Politiker nur eine einzige von sechs Sitzungen. In diesen drei Jahren hatte Seehofer von allen Verwaltungsratsmitgliedern die niedrigste Teilnahmequote. Olaf Scholz war in den Jahren 2016 und 2017 jeweils in vier von sechs Sitzungen anwesend. 2015 besuchte er nur zwei Sitzungen und hatte damit zusammen mit Seehofer die niedrigste Teilnahmequote. Die Präsenzliste der ZDF-Verwaltungsratsmitglieder für das Jahr 2017 wurde im Februar 2018 auf den Internet-Seiten des ZDF veröffentlicht.
Markus Söder künftig Verwaltungsratsmitglied?
Bislang wurde diese 50:50-Anteilsregelung, die aufgrund der „Soll“-Vorgabe nicht zwingend umzusetzen ist, nicht erfüllt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist bisher die einzige Frau der Ländervertreter im ZDF-Verwaltungsrat. Neben Dreyer, die seit Juli 2017 auch Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist, gehört derzeit als weiterer Ländervertreter noch der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Sendergremium an. Tillich war von Mai 2008 bis Dezember 2017 Ministerpräsident von Sachsen; Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats wurde er im April 2011.
Sofern Bayern und Hamburg darauf bestehen sollten, dass für die beiden nun zu besetzenden Verwaltungsratssitze die neuen Regierungschefs beider Länder zu berufen wären, dann würden künftig der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs neuer Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) jeweils Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat werden.
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https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/bundeslaender-muessen-im-zdf-verwaltungsrat-zweinbspsitze-neunbspbesetzen.html (https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/bundeslaender-muessen-im-zdf-verwaltungsrat-zweinbspsitze-neunbspbesetzen.html)
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Was hat es mit Staatsferne zu tun, die ja lt. GG und BVerfG nötig ist, wenn die MP der Länder ein von ihnen selbst gegründetes Unternehmen verwalten?
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Es hatte noch NIE REAL etwas mit Staatsferne zu tun. Die steht nur auf dem Papier. Hier geht es um reale Macht- und Informationspolitik. Man hält sich nicht an die Gesetze, weil man es KANN und keine Sanktionen zu befürchten hat. Ganz einfach!
LG Peli
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Herr Söder hat ja eine Vergangenheit beim ÖRR und mit Sicherheit auch ein großes Eigeninteresse an einem Sitz im Verwaltungsrat. Er ist medienpolitisch deutlich versierter als sein Vorgänger und weiß hier um die Möglichkeit der Einflussnahme.
Bzgl. Staatsferne / Staatsfunk. Der ÖRR bietet den etablierten Parteien die notwendige mediale Plattform und dafür revanchiert sich die Politik mit den jeweiligen Milliarden an Rundfunkbeiträgen. Und sollte mal ein ehemaliger Nachrichtensprecher für ein paar Jahre Regierungssprecher werden, dann kann (könnte) dieser danach wieder problemlos politisch neutral beim ÖRR arbeiten.
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Da freuen sich schon zwei zukünftige Kandidaten über ein "bedingungloses Grundeinkommen" >:(
Horst Seehofer 2017 bei nur einer Sitzung [..]
Den obwohl Herr Seehofer (und andere) scheinbar gar keine Zeit (und Lust) für die Aufgaben im Verwaltungsrat besitzen, erhalten diese Personen die volle monatliche Aufwandsentschädung von derzeit > 750 € unabhängig von Ihrer Teilnahme an den Sitzungen! Und falls die Herren doch einmal vorbei schauen bekommen Sie zusätzlich auch noch Sitzungsgeld und weiteren Auslagenersatz obendrauf...
Ich frage mich wie ein Berufspolitiker wie Herr Seehofer, der mit seinem "Hauptberuf" schon ausgelastet sein bzw. seine Energie dafür einsetzen sollte, sich ernsthaft mit den (Kontroll-) Aufgaben im Verwaltungsrat auseinander setzen soll... vielleicht ist das mit staatsferne gemeint... ???
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