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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Bayern => Thema gestartet von: Lifeguard78 am 23. April 2018, 16:33

Titel: Suche AG WOR zu "materiellrechtlicher Prüfung"
Beitrag von: Lifeguard78 am 23. April 2018, 16:33
Letztes Jahr habe ich bei Google immer wieder ein PDF mit einem Beschluss des AG Wolfratshausens gefunden, welcher sich mit dem Thema auseinander gesetzt hat, ob das gericht Materiellrechtliches Prüfen darf.
Denn aktuell sagt mir das AG München, dass die Bedingungen des Art 23 Abs 1 Nr 1 BayVwZVG nicht eingehalten seien, würde nicht geprüft werden.

Hat noch jemand diesen Beschluss als PDF?